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17. Juni 2013 POLITIK
Wie weckt man ein halbes Land?
Demokratische Opposition in Ungarn nimmt neuen Anlauf für Wahlbündnis
Den Unentschlossenen und Verdrossenen in Ungarn einen "glaubhaften Weg und eine ebenso glaubhafte Partei" zu zeigen und Kandidaten "mit einem guten Willen und Herzen" zu präsentieren, sei die Voraussetzung dafür, 2014 einen "Regimewechsel" zu vollbringen. Ex-Premier Bajnai von der Mitte-Links Allianz "Gemeinsam 2014" hält den für nötig, weil die Orbán-Partei Ungarn in die Isolation geführt habe und das Land als persönliche Beute missbrauche. Ob aber ein Bündnis mit der MSZP die Menschen überzeugen wird? Ab Freitag verhandeln beide Parteien offiziell.
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WOCHENÜBERBLICK & MOBILVERSION
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14. Juni 2013 NACHRICHTEN
POLITIK & GESELLSCHAFT
Hochwasser: Katastrophenzustand verlängert, Flutspitze in Südungarn, Präsident kritisiert EU >>>
Der geheime Staat: Beschneidung der Informationsfreiheit gesetzlich bestätigt >>>
20 Chinesen kauften sich bisher ungarische Pässe für Staatsanleihen >>>
Ethnische Ungarn in Rumänien protestieren gegen neue Bezirksgrenzen >>>
Nationaler Gummistiefelwettbewerb: Presseschau zum Hochwasser in Ungarn >>>
WIRTSCHAFT & BUSINESS
2.100 neue Arbeitsplätze: Audi eröffnete 900 Mio. EUR-Werk in Györ >>>
CERN-Rechenzentrum in Budapest eröffnet, Orbán lobt Forschungspolitik >>>
Mafia gegen Mafia? Streit um Kopplung der Registrierkassen mit dem Finanzamt >>>
Zum Obst gemacht: Schulbehörde zieht Ausschreibung für Schulobst zurück >>>
Versicherungen in Osteuropa geben vorsichtige Schadensschätzungen wegen Hochwasser ab >>>
KULTUR & BOULEVARD
Do it yourself? Sozialbegräbnisse verlangen tätige Mithilfe der Angehörigen >>>
Gottloses Budapest: Ungarn hat 20% weniger Christen als vor 10 Jahren >>>
Kulturminister spendiert Ex-Nationaltheaterdirektor eine Theater, Jobbik tobt >>>
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12. Juni 2013 POLITIK
Das Beispiel Gyöngöyspata
Bürgerrechtsgruppe klagt gegen Kumpanei von Behörden und Neonazis
Zwei Jahre nach den rassistischen Aufmärschen in Gyöngyöspata beginnt am 13. Juni vor einem Gericht in Eger, Komitat Heves, eine teilweise juristische Aufarbeitung. Doch stehen nicht die Nazibanden vor dem Richter, die wochenlang die Polizeigewalt in dem Ort übernahmen, sondern die Polizei selbst. Der Prozess beleuchtet auch Fragen der politischen Verantwortlichkeit und stellt amtlichen Rassismus in den Raum.
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10. Juni 2013 POLITIK
Verfassungsänderung, die fünfte
Ungarn kommt EU-Kommission entgegen, blockiert aber EU-Parlament und spioniert Richter aus
Ungarn steht die 5. Verfassungsänderung bevor, die drei Korrekturen an der 4. Verfassungsänderung vornehmen soll. Danach soll der Passus, der es der obersten Gerichtsaufsichtsbehörde erlaubt, Fälle von gesetzlich zuständigen Gerichten abzuziehen und an andere zu verweisen, aus der Verfassung wieder gestrichen werden, in erster Linie, um einem einem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission entgehen. Doch auf anderen Gebieten bleibt Budapest konfrontativ.
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6. Juni 2013 AKTUELL
Erdbeben der Stärke 4,2 am Mittwochabend in Ungarn, Sorge um Erdverschiebungen an Deichen und Dämmen >>>
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4. Juni 2013 NACHRICHTEN
Wohnungssuche leicht gemacht: Parlamentarier sollen Bürger enteignen dürfen >>>
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Aufdecker des Tabakhandelsskandals >>>
Chef der Neonazi-Partei Jobbik als neuer "Außenminister" von Ungarn in Aserbaidshan >>>
Uiguren-Konferenz in Budapest: Ungarn schiebt deutsche Staatsbürger als "Sicherheitsrisiko" ab >>>
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3. Juni 2013 WIRTSCHAFT
Déjà vu économique
Ungarn schrumpfte Defizit auf Kosten der Wirtschaft, Investitionen -8,7%
Nicht nur auf sozialem Gebiet zahlt Ungarn ein (zu) hohen Preis für das Ende des Defizitverfahrens bei der EU. Auch die gesamtökonomischen Aussichten auf ein nachhaltiges, stabiles Wachstum bleiben schlecht, denn der rigide Sparkurs, den die Regierung der öffentlichen Hand verordnete, um dem EU-Verfahren zu entkommen, blutet die Wirtschaft nach und nach aus. Anstatt an der Bürokratie, spart man an den Investitionen. Orbáns neue Gulaschwirtschaft erinnert an erst kürzlich gescheiterte Systeme - und an deren Ende.
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31. Mai 2013 POLITIK / WIRTSCHAFT
Von Löchern und Gräben
Ende des Defizitverfahrens für Ungarn: Jubel, Reaktionen, Realitäten und Warnungen
Es war abzusehen, dass Ministerpräsident Orbán auf die Empfehlung der EU-Kommission, sein Land aus dem seit 9 Jahre andauernden Defizitverfahren zu entlassen, in ein Triumphgeheul ausbrechen wird. Erfolgte sie doch just am 3. Jahrestag seines Regierungsantritts. Doch der Zustand der ungarischen Wirtschaft, vor allem aber des sie tragenden und ertragenden Volkes, bietet alles, nur keinen Anlass für Siegesfeiern. EU und OECD und natürlich die Opposition drängen auf mehr Realitätssinn. Ein aussichtsloses Unterfangen?
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29. Mai 2013 POLITIK
Der ausgezeichnete Herr Balog...
Deutschlands Präsident ehrt Minister für Humanressourcen in Ungarn. Wofür eigentlich?
Ein Orden mag für viele nur protokollarische Routine sein, doch ihn im Namen eines Staates und seines Volkes zu überreichen, ist immer auch ein Statement. Manchmal auch ein Schlag ins Gesicht. Der deutsche Bundespräsident Gauck ließ über den Botschafter in Budapest, Matei I. Hoffmann, dem ungarischen Minister für Humanressourcen, Zoltán Balog, den dritthöchsten Orden der Bundesrepublik, das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband, übergeben. Wir reichen eine dringend notwendige “Laudatio” nach.
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28. Mai 2013 GESELLSCHAFT
Feudale Gnadenakte
Orbáns Ständestaat: Feuerholz und Kartoffeln für den Bodensatz
Die Regierung berichtet mit unverhohlenem Stolz von der Aufstockung ihrer Hilfsprogramme für die Bedürftigsten. Doch der stetig steigende Bedarf für die Armutsbekämpfung ist vor allem eine Armutserklärung ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik. Hunderttausende können im Winter nicht oder kaum heizen, zigtausenden Anderen fehlt das Geld für einen Sack Saatkartoffeln, Kinder hungern. Die Antworten der Regierung darauf sind zynisch und die EU hat leider kein Vertragsverletzungsverfahren für Unmenschlichkeit im Programm...
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27. Mai 2013 POLITIK / WIRTSCHAFT
Kurz vor Sendeschluss?
Neue Werbesteuer gefährdet Medienvielfalt weiter
Mit der Zusatzsteuer auf Anzeigenumsätze, bei Print-, Online-, TV- und Rundfunkwerbung will die ungarische Regierung weitere 35 Mio. EUR im Jahr einnehmen. Es ist die zwanzigste neue Steuer, die sich die Orbán-Regierung seit 2010 erdacht hat, um das Budget und das Defizit in den Griff zu bekommen. Für kleine, unabhängige Medien kann und wird sie das Aus bedeuten, ein Rückzug der großen Privatsender aber, könnte für Orbán zum unangenehmen Bumerang werden.
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NACHRICHTEN
EU-Kommission empfiehlt, Ungarn aus Defizitverfahren zu entlassen, auch Litauen, Lettland und Rumänien kommen frei... >>>
Demo gegen gesetzlich geförderte Segregation von Roma-Kindern >>>
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24. Mai 2013 NACHRICHTEN
Orbán erklärt "Streit über Verfassung" für endgültig "beendet", VfG-Präsident kleinlaut >>>
Verschwörung I: Fidesz und die Kommunisten - Amnesty International unterstützte "Zerstörung" der Parteizentrale >>>
Verschwörung II: MSZP und die Terroristen - wer ließ die Lügenrede Gyurcsánys auffliegen? >>>
Ende des Gipfelsturms: Prominentester Bergsteiger von Ungarn im Himalaja verschollen >>>
Wiedereröffnung der der Liszt-Musikakademie in Budapest im Oktober >>>
Fidesz: Offenlegung der Tabaklizenzen birgt Gefahr von "Schauprozessen" / BAT will Investition in Ungarn abblasen >>>
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22. Mai 2013 POLITIK
Verfassungsgericht ringt um Fassung
VfG lehnte Beschwerde gegen die
4. Verfassungsänderungen ab
und weicht künftig auf höheres Recht aus
Das Verfassungsgericht in Ungarn steht vor einem schier unlsöbaren Dilemma: es muss zukünftig eine Verfassung verteidigen, die in sich nicht verfassungsgemäß ist. Weil sie Bestimmungen enthält, die demokratische Grundrechte und rechtsstaatliche Standards aushebeln (können), suchen sich die - de jure - höchsten Grundgesetzwächter nun ihre Rechtsgrundlagen außerhalb von Orbáns Ungarn...
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21. Mai 2013 POLITIK
Betreutes Wählen
Sind in Ungarn noch freie Wahlen möglich?
Was nicht passt, wird passend gemacht. Von der Verfassung bis hinunter zum Krämerladen wird das Land nach den Bedürfnissen der Regierungspartei hergerichtet. Damit das so bleibt, müssen auch die in einer Demokratie vorgeschriebenen "allgemeinen, freien, gleichen und geheimen" Wahlen so gestaltet werden, dass der "Volkswille" die entsprechende Richtung behält. Die Dominanz in den Umfragen und eine desolate Opposition genügen Fidesz noch nicht, man will auch im Wahlkampf auf Nummer sicher gehen und gängelt die Gegner wo man nur kann.
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NACHRICHTEN
"Noch längst nicht fertig": Regierung streicht Stasispitzeln die Zusatzrenten, Evaluierung intransparent >>>
Verfassungsgerichte von Rumänien und Ungarn fordern mehr Action gegen Übermacht der Regierungen >>>
Brücken, Straßen, Gasleitungen: gemeinsame Regierungssitzung Slowakei - Ungarn im Juli >>>
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15. Mai 2013 GESELLSCHAFT
Der Best-practice-Zigeuner
Wie ein Roma als Bürgermeister seinen Ort
umkrempelt - eine Reportage
Dass die vielzitierte "Romastrategie" funktionieren kann, beweist Bürgermeister László Bogdán im südungarischen Cserdi, weil er aus der "nationalen" eine "lokale" Strategie machte und weil er selbst Roma ist. Selbermachen ist seine Devise und der Erfolg gibt ihm - bei allen Schwierigkeiten - recht. Viele haben nun erstmals überhaupt eine Perspektive. Dabei geht er mit den eigenen Leuten mitunter sehr ruppig, ja schon autorassistisch um: mit religiösem Eifer erzieht er sie um, Horrortrip in den Knast inklusive.
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15. Mai 2013 NACHRICHTEN
Teure Präzedenz: Europäischer Gerichtshof kippt 98%ige Sondersteuer auf Abfindungen >>>
Ungarn will sich für Fußball-EM 2020 bewerben, 300 Mio. für neues Puskás-Stadion >>>
30.- bis 120.- EUR mehr Lohn für Mitarbeiter im Gesundheitswesen >>>
EU-Förderungen an Firmen ohne Umsatz, Eigentümer in Steueroasen >>>
2. Ausschreibung: unrentable Standorte als Trostpreis für Alt-Trafikanten >>>
Elmü will gegen Strafe wegen falscher Rechnungsstellung vor Gericht ziehen >>>
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11. Mai 2013 WIRTSCHAFT
Korrektur unter Protest
Ungarn passt Budget EU-Forderungen an, gibt sich aber weiter bockig
Die ungarische Nationalarithmetik folgt bekanntlich gänzlich anderen Gesetzen als denen des Adam Ries. Dennoch hat sich die Regierung am Freitag zu weiteren Budgekorrekturen durchgerungen, will die geplanten Einsparungen aber keinesfalls als Sparpaket bezeichnet wissen. Fachkommentatoren bezweifeln, ob die Maßnahmen die EU wirklich überzeugen werden, doch für die Regierung sind nicht so sehr die Zahlen wichtig, sondern die Klarstellung, dass die EU nicht rechnen kann.
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11. Mai 2013 NACHRICHTEN
Verschärfte Haftstrafen gegen "rassistische" Roma, Schnellverfahren gegen Nazis >>>
Entschädigung mit Politbonus für "Bajnai-geschädigte" Geflügelzüchter der Hajdu-Bet >>>
Neuer Direktor im Geheimverfahren: Ludwig Museum Zeitgenössischer Kunst besetzt >>>
Ungarische Post bringt Briefmarken mit Diktator Aserbaidshans heraus >>>
Zocken gegen die Krise: staatliche Lottogesellschaft mit Umsatzsprung, vor Einstieg in Online-Sportwetten >>>
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6. Mai 2013 POLITIK
Mit gesenktem Haupt
und gespaltener Zunge
Rede vor WJC: Orbán schiebt Schuld am Antisemitismus in Ungarn auf Europa ab
Der Jüdische Weltkongress bedauert, dass Orbán sich dem Antisemitismus-Problem in Ungarn nicht wirklich stellte und eine eindeutige Abgrenzung zur extremten Rechten vermied. Tatsächlich hat Orbán in seiner Rede zwar ein vollmundiges Bekenntnis gegen Antisemitismus abgelegt, es aber mit Relativierungen und Auslassungen gleichzeitig so abgeschwächt, dass sich seine Anhängerschaft weiter nicht angesprochen fühlen muss. Orbáns Rede muss als gescheitert betrachten werden.
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6. Mai 2013 POLITIK
Die linken Wahlhelfer des Fidesz
Desolate Opposition kann Machtwechsel 2014 praktisch schon abschreiben
Die zaghaft begonnene Wahlkooperation zwischen der sozialdemokratischen MSZP, Ungarn größter Oppositionspartei sowie der noch jungen Mitte-Links-Wahlallianz Gemeinsam 2014 um Ex-Premier Gordon Bajnai, wird von internen Machtkämpfen und eifersüchtelnden Intrigen begleitet. Wenn die beiden Hauptkonktrahenten Orbáns so weitermachen, kann die desolate Opposition den Machtwechsel für 2014 schon sehr bald abschreiben, egal was sich die Regierung noch an Dreistigkeiten leistet.
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4. Mai 2013 GESELLSCHAFT
Schaukelpolitik 2.0
Jüdischer Weltkongress in Budapest: Nazidemo zum Auftakt - Wie antisemitisch ist Ungarn?
Der von Sonntag bis Dienstag in Budapest tagende Jüdische Weltgongress wurde am Samstag mit einem "Gedenken für die Opfer von Bolschewismus und Zionismus - Gerechtigkeit für Ungarn!", von der neonazistischen Partei Jobbik "begrüßt", die Premier Orbán damit ordentlich blamierten. Am Sonntag wird die Grußadresse Orbáns auf der Generalversammlung der Juden in der Diaspora erwartet, eine Rede, die einem Spagat gleichkommt: Political Correctness stößt auf machtpolitisches Kalkül. Während erstere jedoch nur für drei Tage halten muss, soll letztere die Wahlen gewinnen...
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3. Mai 2013 POLITIK
Ein bisschen Freiheit?
Wie steht es um die Pressefreiheit in Ungarn - eine Zwischenbilanz
Das aktuelle Ranking der NGO Freedom House zum Tag der Pressefreiheit (3. Mai) ergab für Ungarn keine signifkante Veränderung. Das Land rangiert auf Platz 74 einer Liste von 179 Staaten und die Medien werden als "teilweise frei" eingeordnet, auf einer Wellenlänge mit Serbien und Montenegro. Was heißt das in der Praxis, wie ist der Stand der Dinge nach 3 Jahren Mediengesetz und wie kann sich die EU hier nützlich machen?
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30. April 2013 POLITIK
Langer Marsch ins Nichts...?
Allianz der Opposition beginnt mit fatalem Zeichen - Eine kritische Analyse
Die Erstellung gemeinsamer Kandidatenlisten der demokratischen Oppositionsparteien, eine der wichtigsten Voraussetzungen, um 2014 überhaupt eine Chance gegen die Orbán-Parteien zu haben, rückt näher. Doch schon bei der Abstimmung einer glaubwürdigen Programmatik und der Sammlung der zersplitterten Kleinstparteien bleibt noch immens viel Arbeit. Die könnte jedoch völlig nutzlos werden, wenn man tatsächlich Ex-Premier Gyurcsány ins Boot holen will. Und dann wäre da noch der politische Gegner...
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23. April 2013 GESELLSCHAFT
Lex hungarica
Schutzmechanismus für Grundwerte: Ungarn als Katalysator der Demokratie in Europa
Die Regierungen der Niederlande, Dänemarks, Finnlands und Deutschlands haben eine Initiative gestartet, die der EU wirksamere Instrumente zum Schutz der Grundwerte an die Hand geben soll. Damit reagiert man auf das Phänomen, dass es in der EU Mitgliedsländer gibt, die sich ungestraft von Demokratie und Rechtsstaat entfernen. Zwischen detailgebundenen Vertragsverletzungsverfahren und der "Atombombe" Artikel-7-Verfahren fehlte ein wirksamer Mechanismus für Grundwerte. Wie kann dieser funktionieren?
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17. Juni 2013 NACHRICHTEN
Regierung erhöht Steuern: Transaktions-, und Telefonsteuersätze +50%, Bargeldsteuer + 20% >>>
Oppositionspolitiker: Regierung betrügt die EU bei Arbeitsmarktstatistiken >>>
Minderheitenvertreter: 10.000 Ukrainer wurden über Ungarn EU-Bürger >>>
Weitere Jobprogramme für Jugendliche, Absolventen und Roma: neue Fidesz-Finanzquelle? >>>
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14. Juni 2013 POLITIK
Spiegelfechterei
Bastelarbeiten an der Verfassung in Ungarn gehen weiter, Grundprobleme bleiben
Die angekündigten 5. Verfassungsänderungen beinhalten einige Rückzieher aus Rücksicht auf die EU, aber auch schon wieder Rückzieher von Rückziehern. In der internationalen Kritik lässt sich die Regierung zwar auf einige "Detailfragen" ein, wird es aber prinzipiell, reagiert sie stur oder gar nicht. Während Orbán die "Debatte" für "beendet" erklärt, führen die letzten unabhängigen Richter des beschnittenen Verfassungsgerichtes ihren Selbstbehauptungskampf.
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12. Juni 2013 POLITIK
Orbáns Siege
sind Ungarns Niederlagen
Interview mit Gordon Bajnai, Hoffnung der demokratischen Opposition in Ungarn
Ex-Premier Gordon Bajnai ist einer der wenigen Oppositionspolitiker, den die Orbán-Partei wirklich zu fürchten scheint. Mit Vehemenz kampagnisiert Fidesz gegen seine Thesen und Auftritte. 2009 führte der Wirtschaftsprofi Bajnai das Land durch die Finanzkrise, knapp vorbei am Staatsbankrott. 2014 will er mit der Mitte-Links-Wahlallianz "Gemeinsam 2014" zurück an die Macht, die Demokratie retten und Ungarn wieder zu einem "normalen" Land machen. Wir trafen ihn in Berlin im Rahmen einer Veranstaltung der Heinrich Böll-Stiftung.
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12. Juni 2013 WIRTSCHAFT
Obst vom Paten
Nach dem Zigaretten- bahnt sich nun ein Schulobstskandal an
Das System der Schulspeisung in Ungarn soll "effizienter" werden. Die Preise in den Kantinen werden angehoben, z.T. um bis zu 40%, dafür wird den 400.000 Schülern der Pflichtschulen nun täglich frisches Obst gereicht. Bei den zusätzlichen Obstlieferungen handelt es sich um ein Geschäft, das jährlich ein Volumen von rund 4 Milliarden Forint, ca. 13,5 Mio. EUR aufweist, entsprechend verlief die Vergabe...
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NACHRICHTEN
Ungarischer Staat kauft sich ein Viertel des Bahnfrachtgeschäftes von Österreich zurück >>>
Kommunen dürfen Gastronomen an Weltkulturerbe-Stätten mit einer Sondersteuer belegen >>>
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6. Juni 2013 NACHRICHTEN
MNB fusioniert mit PSZÁF: “Matman” übernimmt ab Oktober auch die Aufsicht über Geschäftsbanken >>>
"Lex Kuruc" als weiterer Einstieg in willkürliche Internetzensur >>>
Wahlallianz "Gemeinsam 2014" hat bei Parteigründung Probleme mit Gericht >>>
Tabakhandelsskandal: Medien und NGO´s klagen gegen Korruption >>>
Regierungspartei lässt "spontan" gegen Opposition demonstrieren >>>
Antisemitische Straßenbenennung nach internationalen Protesten abgesagt >>>
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12. Juni 2013 AKTUELL
Hochwasser in Ungarn: Überflutungen im Süden, konstanter Pegelrückgang in Budapest, Orbán: “Noch zwei harte Tage...”.
Die Regierungsbehörden beginnen seit Dienstag mit der Aufnahme der Hochwasserschäden und der Erstellung eines Planes für die Aufräumarbeiten. Mittlerweile hat sich der Pegel in Budapest knapp unter 850 cm eingefunden, Mohács und Baja steht das Schlimmste noch bevor. Budapests OB Tarlós kündigte an, dass erst in rund einer Woche wieder mit normalen Verkehrsbedingungen für Individual- und Öffentlichen Verkehr gerechnet werden kann.
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 + Kommentar: “Das Schlimmste ist noch nicht vorbei!” Orbán als Katastrophenschützer...
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4. Juni 2013 POLITIK
Allungarischer Aprikosenbaum
Naziaufmarsch und amtlicher Revisionismus zum "Trianon-Gedenktag" in Ungarn
Bereits 2010 beschloss die Regierung Orbán einen Trianon-Gedenktag für den 4. Juni jeden Jahres. Auch in diesem Jahr wird der Tag zum zentral gepflegten "nationalen Trauma" wieder ein Fest für Radikale und Revanchisten, nicht nur der Jobbik, sondern auch der Regierungspartei. Schon am Sonntag marschierten Hunderte Neonazis auf die Botschaften der Nachbarländer, doch auch alle Schulkinder des Landes werden mit eingebunden und zum Absingen einer "Hymne des Zusammenhalts" verpflichtet.
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3. Juni 2013 NACHRICHTEN
Bericht der Venedig-Kommission zur Verfassungsänderung in Ungarn vorzeitig publiziert (Download) >>>
Tausend Lehrer demonstrierten gegen fehlgeleitete Reformen >>>
Nachfragerückgang zu riskant? Ministerium dementiert Pläne für Alkoholverkaufsmonopol >>>
Ex-Präsident, Plagiator Schmitt bleibt IOC-Mitglied, fliegt aber aus Ausschüssen >>>
95.000 Pleitefirmen häuften Schuldenberg von 5% des BIP an >>>
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3. Juni 2013 POLITIK
Wahlverbot für Polittrottel?
Regierungspartei plant Wahlverbot für Personen mit mangelnder "notwendiger Einsichtsfähigkeit"
Wer dachte, der Zenit des Wahnsinns in Ungarn sei überschritten, der irrte wieder: noch ist es ein Entwurf, doch, was vom Staatssekretär im Justizministerium zusammen mit dem Abgeordneten Gergely Gulyás, natürlich beide Fidesz, stellt einen neuen Höhepunkt politischer und ideologischer Absurdität dar: Gerichte sollen die Möglichkeit bekommen "volljährige Personen vom Wahlrecht auszuschließen", "denen zur Ausübung des Wahlrechts die notwendige Einsichtsfähigkeit" in politische Prozesse fehlt.
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2. Juni 2013 KULTUR
Athe Sam! Wir sind hier!
Festival in Budapest feiert Kultur der Roma in Ungarn und Europa
Vom 4. bis 9. Juni findet am neuen Standort des Gödör Klubs, in der Király utca in Budapest, bereits zum sechsten Mal ein großartiges Roma-Kulturfestival statt. Interkultureller Dialog, ein "Blick auf die tausend Gesichter der Romakulturen", die "Reduzierung der alltäglichen Missverständnisse" und die Sensibilisierung für die Menschenwürde sind die ausgegebenen Ziele. Vor allem aber: viel Spaß und der kostenlos, nicht umsonst!
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31. Mai 2013 WIRTSCHAFT
Off-Shore-Pässe
Mit einem dubiosen Konstrukt will Ungarn Staatsbürgerschaften verkaufen, bisher erfolglos
Der Erwerb von Genusscheinen an Staatsanleihen über Off-shore-Töchter auf den Cayman-Islands, getätigt durch private, aber staatlich anerkannte Vermittlungsagenten, die anstelle von Zinsen vielleicht eine "Gebühr" auszahlen? Das ist sogar Halbweltgrößen, die auf diese Weise an einen EU-Pass gelangen sollen, zu dubios. Wie es "Ungarn besser machen" könnte, zeigt ein Blick zum Nachbarn.
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NACHRICHTEN
Aktuelle Umfrage: Zahl der Wahlverweigerer in Ungarn wieder über 50% >>>
Magyar Telekom leidet unter Sondersteuern, deutsche Mutter stärkt Polen und Tschechien >>>
Weitere Zukäufe? Staatliche Elektrizitätswerke MVM füllen Kriegskasse auf >>>
Nach Fidesz-Übernahme: Margareteninsel in Budapest vor dem Ausverkauf? >>>
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29. Mai 2013 NACHRICHTEN
Arbeitsmarkt im April: Beschäftigung gestiegen, Arbeitslosigkeit sinkt, laut offiziellen Zahlen >>>
Neonazipartei Jobbik wiederholt Aufforderung zur Judenzählung: 170.- EUR Bußgeld vom Präsidenten >>>
Wahlkommission lehnt Referendum zu Tabakhandelsskandal wegen “Ungenauigkeit” ab >>>
Verschoben auf 2017: Parlament hebt Umtauschschluss für Forex-Kredite auf >>>
Siebzehn Campingplätze in Toplagen am Balaton stehen zum Verkauf >>>
Zwack Unicum mit Gewinnrückgang, Dividende wird aber hoch gehalten >>>
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27. Mai 2013 BOULEVARD
Schwuchteln, Huren, Hofnarren
Homophober Regierungskommissar spaltet rechtes Lager
Der homophobe Ausfall eines Regierungskommissars sorgt für Entrüstung, diesmal sogar in der regierungsfreundlichen Presse. Imre Kerényi, früher anerkannter Regisseur, dann von Orbán mit dem Posten des "Sonderkommissars für die Förderung des Rechtsbewußtseins und des nationalen Kulturerbes" beschenkt, hat sich in den letzten Jahren immer weiter zu einem strammen Nationalisten und absurden Schausteller der Regierungsideologie gewandelt. - Ein kleiner Einblick in den alltäglichen Kulturkampf in Ungarn.
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27. Mai 2013 NACHRICHTEN
Ministerpfarrer Balog: wer die 10 Gebote nicht kennt, ist kein Europäer >>>
US-Richter wollen Kriegsverbrecher Csatáry als Zeugen gegen MÁV/Staat verhören >>>
Neues zum Tabakhandelsskandal: alles mit und in einer Kasse >>>
"Ungarn macht´s besser" - zumindest für ein paar Werbeagenturen... >>>
Tittenalarm: Fidesz-Lokalinquisitor lässt Ausstellung wegen "sexueller Anstößigkeit" verbieten >>>
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23. Mai 2013 POLITIK
Jubel und Flucht
Meldungen der Woche aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft in Ungarn
Erneute Steuererhöhungen für Energiekonzerne, Banken, Finanztransaktionen, neue Steuer auf Anzeigen - Oppositionsführer verspricht Geringverdienern 35.- EUR mehr im Monat - Roma in Ungarn weiter gefährdet, AI-Bericht aber unvollständig und fehlerhaft - Oppositionelle verweigern Strafzahlung wegen unbotmäßigen Verhaltens - Fidesz plant Jubelkampagne durchs ganze Land - Außenminister lässt EU-Zwänge beklagen - MSZP bekommt Ärger mit dem Datenschutz - Auswanderung in die EU um 60% gestiegen
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23. Mai 2013 WIRTSCHAFT
Bankrott auf irische Art
Einführung einer Privatinsolvenz geplant, Gesetzentwurf aber noch sehr löchrig
Seit Jahren fordern Politiker, Rechtsexperten und Schuldnerberatungen, dass auch Ungarn ein geregeltes Verfahren zur Privatinsolvenz / Privatkonkurs erhält. Bisher konnten nur Gläubiger solche Konkursanträge stellen, um u.a. Zugang auf Konten und andere Vermögenswerte zu erreichen. Die selbstdeklarierte Zahlungsunfähigkeit zur Einleitung eines Schuldenregulierungsverfahrens war bisher nicht vorgesehen, doch was jetzt als Gesetzentwurf vorliegt ist für beide Seiten, Schuldner und Gläubiger noch nicht befriedigend.
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21. Mai 2013 WIRTSCHAFT
Faule Kredite, fauler Staat
Kreditausfälle erreichen neues Allzeithoch, Schuldner bleiben sich selbst überlassen
Die aktuellen Zahlen zu notleidenden Haushaltskrediten (NPL, non-performing loans), die von der Nationalbank, MNB, vorgelegt werden, sind erschütternd. Im ersten Quartal 2013 stieg deren Anteil von 15 auf 18% im Schnitt aller in Ungarn lizensierten Banken, bei Hypothekenkrediten liegt die Quote bei über 26%. Doch die Regierung zieht daraus keine Schlüsse, denn Schuld an dem Zustand sind ja die Banken und die Sozis. Dabei tut Orbán viel dafür, dass den Ärmsten die Luft knapp wird.
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20. Mai 2013 POLITIK
Immer auf die 12!
Ungarn als Wahlkampfthema in Deutschland, Orbán antwortet, Schulz vergaloppiert sich und mehr...
Deutschland soll die Kavallerie im Stall lassen, rät Premier Orbán in Reaktion auf ein Streitgespräch zwischen Kanzlerin Merkel und Herausforderer Steinbrück über Ungarn. Die Konflikte mit Brüssel sind Folge der Macht der Multis, "der Rest", also Demokratie und Menschenrechte, nur vorgeschoben. Die "ganze Welt erkennt an, dass Ungarn es besser macht!", Brüssel verlangt dagegen "ständig, den Bürgern mehr Geld wegzunehmen". EP-Präsident Schulz vergalloppierte sich in einem Zeitungsinterview und die Deutschen schenken Ungarn "12 Punkte" beim Songcontest. Raten Sie mit, warum.
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21. Mai 2013 WIRTSCHAFT
"Das größte Verbrechen..."
Opposition sucht Alternativen zum asozialen Ständestaat
Das neue ungarische Arbeitsrecht und die Arbeitsbedingungen für die Masse seien "das größte Verbrechen" der Fidesz-Regierung befindet eine Abgeordnetengruppe im ungarischen Parlament. Bence Tordai listete am Samstag im Namen von "Dialog für Ungarn", eine Abspaltung der grün-liberalen LMP und Teil der Mitte-Links-Wahlallianz "Gemeinsam 2014" um Ex-Premier Bajnai, auf, warum die von der Orbán-Regierung promotete "Arbeitsgesellschaft" eine Chimäre bleiben muss.
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17. Mai 2013 POLITIK
Einheizgewerkschaft
Regierung zerschlägt Lehrergewerkschaften und verstärkt Gesinnungskontrollen
Dem ungarischen Parlament liegt ein Gesetz vor, nach dem ab September alle Lehrer im Pflichtschulwesen sowie sämtliche Pädagogen in Kindergärten Mitglied einer zentralen, staatlich geführten Berufsorganisation werden müssen, die dann als einziger Ansprechpartner der Regierung für Tarifverhandlungen und andere arbeitsrechtliche Belange fungieren soll. Diese "Ungarische Lehrer Fakultät" soll die Funktion und Kompetenz der verschiedenen heute existierenden Fachgewerkschaften übernehmen und diese obsolet machen.
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17. Mai 2013 BOULEVARD
Eseleien
Zwei Esel zerfleischen einen Rentner in Ungarn, sogar der Spiegel berichtet. Wir auch.
Das führende deutsche Nachrichtenmagazin, "Der Spiegel" bzw. seine Online-Version nimmt sich - wie übrigens viele westliche Medien - Ungarn meist nur dann an, wenn es um drastische Themen geht. Es muss schon einiges geschehen, bis überhaupt ein Land des ehemaligen Ostblocks mediale Aufmerksamkeit im Westen bekommt. “Muki” und “Szamóca”, zwei Langohren, die einen Rentner zu Tode bissen waren wieder einmal ein solches Thema. Wir haben noch ein paar Vorschläge.
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KULTURTIPPS
Bitte um Infos: Deutschsprachige Stammtische in Ungarn + neuer Treff in Sopron >>>
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15. Mai 2013 WIRTSCHAFT
Noch keine Wende
Aber kleine Hoffnung beim BIP in Ungarn: absolut -0,9%, relativ +0,7% in Q1/2013
Das Statistische Zentralamt in Budapest, KSH, gab am Mittwoch die Daten (erste Lesung) für die Wirtschaftsentwicklung Ungarns in Quartal 1 2013 bekannt. Die Gesamtwirtschaftsleistung (BIP) schrumpfte inflationsbereinigt gegenüber den ersten drei Monaten 2012 um 0,9% in absoluten Werten, hauptsächlich wegen weiterer Rückgänge bei der Industrieproduktion, während Landwirtschaft und Bauwirtschaft leicht zulegen konnten.
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13. Mai 2013 NACHRICHTEN
Tonbandmitschnitt belegt korruptes Handling der Tabakhandelslizenzen, Bayer findet das zu “sozialistisch” >>>
Vertrauensverlust: Präsident der Jüdischen Gemeinden per Kampfabstimmung abgesetzt >>>
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9. Mai 2013 POLITIK
Richtung: Aritkel 7
EU-Parlament legte Berichtsentwurf über Lage der Grundrechte in Ungarn vor
Am Dienstag legte der Innenausschuss des Europäischen Parlamentes einen Berichtsentwurf über die Lage der Grundrechte in Ungarn vor. Der Berichterstatter Rui Tavares (Grüne) aus Portugal und sein Team listen auf 31 Seiten akribisch Beanstandungen zum Rechtsstaats- und Demokratieabbau auf und stellen sie mit den Bekenntnissen der EU zu Grundwerten gegenüber. Die Regierung legt gekaufte Gutachten dagegen und diffamiert die Prüfer.
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27. April 2013 FEUILLETON
Mentale Umvolkung
Die Akademie der Wissenschaften in Ungarn legt Verbotskatalog für Straßennamen vor
Die Straßenumbenennungen sind nur die kosmetische Fortsetzung eines tiefergehenden Eingriffs, eines Kulturkampfes und einer mentalen Umvolkung, die das Bewußtsein der Menschen in eine ganz bestimmte Richtung und zu einer neuen Identität drängen soll. Mit dem Vorgehen stellt sich die Regierung ein weiteres Mal auf eine propagandistische Stufe mit den Systemen, deren Erinnerung man aus dem öffentlichen Leben verbannen will. Das Land läuft vor der eigenen Geschichte, letztlich vor sich selber weg. Es wurde bisher immer wieder eingeholt.
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24. April 2013 POLITIK
Geheimer Dienst
Abhörprotokolle sollen Kooperation von Sozialisten mit der Mafia belegen
Dass die ungarischen Geheimdienste nicht nur zum Schutz des Volkes gegen äußere und innere Feinde arbeiten, sondern mitunter auch dafür sorgen, dass der politische Gegener diffamiert und beschädigt werden kann, ist dem Lande nichts Neues. Ein Fall von 2008 bringt nun weitere schmutzige Details einer Affäre ans Licht, die von der Regierungspartei bereits genüßlich und etwas vorlaut als "größter politischer Skandal der letzten 20 Jahre" gefeiert wird.
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Wasserkraft in Ungarn – Vorteile und Probleme
Nicht nur für Deutschland gilt: Ökostrom liegt voll im Trend! Auch in Osteuropa ist die Energie aus der Natur auf dem Vormarsch. Vor allem Ungarn plant die intensivere Nutzung der Wasserkraft. Nach einem Tief werden seit 2007 wieder vermehrt Projekte durchgeführt.
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EnBW: Verstärkte Bestrebungen in Osteuropa
Bereits seit mehr als fünf Jahren engagiert sich das Energieunternehmen, zu dem auch Yello Strom gehört, verstärkt im osteuropäischen Markt. Ungarn stellt inzwischen auch einen wichtigen Standort für die Versorgung mit regenerativen Energien dar.
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