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5. März  2015   WIRTSCHAFT

Feilschen um Werbesteuer: Fidesz lotet Schmerzgrenzen aus

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Dass die Werbesteuer nicht wegen fiskalischer Nöte eingeführt wurde, liegt auf der Hand. Zu durchsichtig war der Zuschnitt auf RTL Klub, dem man die Hälfte der Umsätze abnahm. Es wird weiterhin eine Werbesteuer geben, nur die Höhe ist noch offen. Dass die Regierung in der Sache nachgibt, dürfte auch etwas mit einem illustren CDU-Politiker aus Merkels Umfeld zu tun gehabt haben.

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4. März  2015   POLITIK

Kämpfen Soldaten aus Ungarn bald im Irak gegen IS-Terroristen?

10hungariansinirak (Andere) (Andere)
Die ungarische Regierung will sich mit 150 bis 200 Soldaten an der internationalen Allianz gegen die IS-Terroristen im Irak und Syrien beteiligen. Der Vorschlag stößt auf verhaltene Zustimmung, aber auch einige Skepsis bei der Opposition. Welche Gründe hat das klamme Ungarn, mit seiner schwach ausgerüsteten Armee in ein solches Abenteuer zu ziehen?

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4. März  2015   NACHRICHTEN

10goeloeboes (Andere) (Andere)
Gegangen worden: Chef des Verfassungsschutzes nimmt seinen Hut  >>>
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Exekutiver Betriebsunfall: Polizei ermittelt gegen Orbáns Schwiegersohn  >>>

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3. März  2015     WIRTSCHAFT

Protektion im Energiegeschäft: EU-Kommission leitet Verfahren gegen sieben Mitgliedsländer ein

10euenergie (Andere) (2)
Die EU-Kommission leitete dieser Tage Vorverfahren gegen Ungarn, Spanien, Luxemburg, Belgien, Deutschland, Frankreich und Italien ein, wegen mangelhafter Umsetzung des sogenannten 3. Energiepaketes, das die Gas- und Strommärkte weiter liberalisieren soll. Womöglich wird nun auch die MET-Gelddruckmaschine des Fidesz ein Thema...

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2. März  2015     WIRTSCHAFT / POLITIK

Fluch oder Segen? Seltene Koalitionen bei TTIP-Debatte in Ungarn

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Die derzeit mit den USA und Kanada verhandelten Freihandelsabkommen, TTIP, TISA und CETA waren vorige Woche Thema einer Parlamentsdebatte in Budapest. Dabei ergab sich eine interessante Koaltion der Willigen zwischen Fidesz und den Parteien der Vorgänger Orbáns, die sich sonst schon aus Prinzip bekämpfen. Die Grünen äußern sehr grundsätzliche Bedenken, werden aber als Verschwörungstheoretiker abgetan.

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2. März  2015     NACHRICHTEN

10nemzowgedenken (Andere) (Andere)
Warnung für Ungarn: Oppositionsparteien gedachten Boris Nemzow  >>>

Unfähig und verlogen: Reaktionen der Parteien auf Orbáns Rede  >>>

Orbáns Wählerreserve: Über 670.000 Menschen erhielten seit 2010 den ungarischen Pass >>>
 

 

Salamistreik: Arbeiter von Pick Szeged streiken für mehr Geld  >>>

Steuer auf privat gebrannten Pálinka: EU startet Vertragsverletzungsverfahren >>>

09munkacsytrilogie (Andere) (2)
"Nationales Kulturgut": Nationalbank kauft mit öffentlichen Millionen Munkácsy-Gemälde >>>

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2. März  2015     GESELLSCHAFT

Anti-EU-Kurs gescheitert? Ungarn vertrauen der EU wieder mehr

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Orbáns Strategie, permanent alles, was im Lande nicht gut läuft, der Gemeinschaft anzulasten und die vermeintlichen Erfolge seines Wirkens als Errungenschaft seiner "Revolution" zu preisen, zerbröselt immer mehr an der Diskrepanz zwischen Behauptung und gelebtem Alltag der Mehrheit.

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27. Februar  2015     WIRTSCHAFT

Koalition der Abzocker: Was steckt hinter Buda-C(r)ash?

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Wenn es stimmt, was die ungarische Nationalbank behauptet, wären die aktuellen Vorgänge um das Brokerhaus Buda-Cash der größte Finanzskandal seit den Bankenpleiten der 90er und der Postabank-Affäre. Nach dem bisherigen, dürftigen Informationsstand und den Erfahrungen der letzten Jahre, könnte es sich aber auch um eine dreiste Enteignungsaktion der Regierung handeln. Womöglich liegt die "Wahrheit" in der Mitte: die übliche Symbiose von politischen und wirtschaftlichen Gaunern?

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25. Februar  2015     POLITIK

Illiberale Koalition: Türkischer Ministerpräsident zu Besuch in Ungarn

09davatoglu2 (Andere) (2)
Am Dienstag war der türksiche Premier Ahmet Davutoğlu zu Gast in Budapest. Die Einladung Orbáns folgt dem Plan Moskaus mit der Türkei, aber auch Serbien, Mazedonien und Ungarn eine Gruppe von Ländern in und nahe an der EU zu bilden, die sich für eine rein russische Erdgas-Pipeline bei Umgehung der Ukraine als Ersatz für das abgesagte South Stream Projekt einspannen lassen.

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24. Februar  2015   GESELLSCHAFT

Repressive Flüchtlingspolitik: Ungarn will Asylbewerber in Arbeitslagern internieren

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Die ungarische Regierung wird ein neues Gesetzespaket für die Abfertigung und Abschiebung von Flüchtlingen erlassen. Begleitet wird die Initiative durch eine an finsterste Zeiten erinnernde Diffamierungskampagne gegen Flüchtlinge im rassistischen Jargon der "Wannsee-Konferenz", verbunden mit EU-Bashing. Das ungarische Helsinki Komitee warnt eindringlich, dass das ungarische Sündenbock-Modell in Europa Schule machen könnte und kontert mit Fakten und Empfehlungen.

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23. Februar  2015   POLITIK

Orbán in Warschau: Polen und Ungarn im Streit über Russland

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Nur einen Tag nach dem denkwürdigen Besuch Putins in Budapest, reiste Premier Orbán nach Warschau und traf sich dort mit seiner Amtskollegin Ewa Kopacz. Auch diese Visite kann, wie der Besuch in Kiew am Freitag der Vorwoche als Besänftigungsversuch besorgter regionaler Partner gelten. Doch Orbán, gerade in einer manischen Phase, irritierte seine Gastgeber noch mehr...

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19. Februar  2015   WIRTSCHAFT / POLITIK

Große Deals, kleine Gesten:
Nachklänge zum Putin-Besuch

Ungarn wird übrig gebliebenes Erdgas nach Bedarf, aber zum hohen Fixpreis beziehen, vier neue Handelshäuser in Russland eröffnen und Orbán hofft sogar, dass Ungarn eines der WM-Stadien in Russland bauen darf. OB Tarlós will in Budapest wieder einen Platz und eine Straße nach der russischen Hauptstadt benennen. Sein Moskauer Amtskollege kommt bald zu Besuch.

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19. Februar  2015     NACHRICHTEN

Planwirtschaft: Fidesz will Preise per Dekret festlegen >>>

Kredite zu 2,5%: Zentralbank übernimmt halbes Kreditausfallrisiko bei KMU >>>

Trotz nominalem Wachstum: Staatsverschuldung unverändert hoch >>>

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16. Februar  2015     POLITIK

Putin ante portas: Orbán als Leisetreter in der Ukraine

Premier Orbán hat seinen Kurzbesuch beim ukrainischen Präsidenten Poroschenko in Kiew am Freitag medial stumm geschaltet. Es gab weder eine Pressekonferenz, noch - wie im Falle Merkels oder Putins - ausladende Interviews über die epochalen Perspektiven seines Wirkens auf der Weltenbühne. So viel ist klar, die Leisetreterei war nicht einem schlechten Gewissen geschuldet, sondern dem nächsten Gast an der Donau, der mit diplomatischen und informellen Fanfaren begrüßt wird.

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13. Februar  2015     NACHRICHTEN

Armut, Verzweiflung und Angst: UNHCR zu Flüchtlingswelle aus dem Kosovo  >>>

Weitere "Konsolidierung": GDF Suez verkauft ung. Gastochter an Regierungs-Protegée MET >>>

Limitierung von Leistungen: Aufsichtsbehörde belegt Magyar Telekom mit hoher Geldbuße >>>

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13. Februar  2015     POLITIK

Orbán vor Ukraine-Reise: "Putin ist immer willkommen"

Zwischen einem außerordentlichen Gipfeltreffen mit den EU-Amtskollegen in Brüssel am Donnerstag, einem Kurzbesuch in Kiew am Freitag sowie dem Besuch Putins in Budapest am Dienstag, wandte sich der ungarische Regierungschef Viktor Orbán noch einmal über seine Radiosendung "180 Minuten" an die Öffentlichkeit. Die aktuelle Einwanderungswelle und zu verschärfende Asylgesetze, die Ukraine-Krise, die Bankenpolitik und die Sondersteuern waren seine Hauptthemen. Dem “Krieg” mit Oligarch Simicska wich er aus.

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13. Februar  2015     GESELLSCHAFT

Kampagne gegen NGO´s: Orbáns Kanzler will "schwarze Schafe eliminieren"

In einem aufschlussreichen Briefwechsel mit der Leiterin der ungarischen Sektion von Amnesty International unterstrich Orbáns Kanzler, János Lázár, die aggressive Haltung der Regierung zum Thema NGO´s. Er verneinte zwar, dass die Regierung einen "Krieg" gegen die Zivilgesellschaft führe, sehe aber, dass sich die NGO´s “außerhalb der Gesetze bewegen”...

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10. Februar  2015     WIRTSCHAFT

Die Erste wird nicht die Letzte sein: Teilverstaatlichung der Erste Bank Ungarn

Orbán kauft wieder Banken. Premier Orbán und der Chef der Erste Gruppe, Andreas Treichl, werden heute den Teileinstieg des ungarischen Staates sowie der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, EBRD, bei der Erste Bank Ungarn verkünden. Über eine Kapitalerhöhung sollen beide neuen Anteilseigner je 15% erwerben - auch der Risiken. Wozu? UPDATES: Details & Reaktionen

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9. Februar  2015     POLITIK

Von der Familienfehde zum "totalen Krieg": Premier Orbán und Oligarch Simicska - UPDATES

Wenn sich Orbán zum Kämpfer gegen Korruption und Amtsmissbrauch aufschwingt und sein langjähriger Verbündeter, Oligarchenkönig Simicska den Verteidiger der Pressefreiheit gibt, dann kann es dafür nur zwei Gründe geben: 1. die Welt steht nicht mehr lang oder 2. es ist Faschingssaison. Hat RTL durch seinen Deal mit der Regierung womöglich einen Mafiakrieg ausgelöst? Vorerst fliegen nur deftige Worte, doch Simicska glaubt, dass "Einer auf der Strecke bleibt...". Genießen Sie die Show!

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9. Februar  2015     POLITIK

Abschiebung ohne Asylverfahren: Ungarn will Flüchtlinge sofort zurückschicken

Die Regierungspartei hat auf ihrer Klausur eine Verschärfung der Ausländergesetzgebung beschlossen. Da "einige der vorgelegten Gesetzesänderungen zur Behandlung von Wirtschaftsflüchtlingen" aber "Konflikte mit Brüssel heraufbeschwören können", will man sich des Mittels der "nationalen Konsulation" bedienen, um den Rückhalt des Volkes für eine verschärfte Einwanderungspolitik zu demonstrieren.

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9. Februar  2015   NACHRICHTEN

Zweiter Anlauf: MVM errichtet doch staatliches Mobilfunknetz, vorerst aber nur in 9 Städten... >>>

"Gesundheitsreform": Neues Mega-Krankenhaus für Budapest, Schließungen und Entlassungen auf dem Lande  >>>

Baggern im Naturschutzgebiet: Firma von Orbáns Vater will expandieren  >>>
 

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6. Februar  2015   NACHRICHTEN

Vorerst 40 Mann: NATO stationiert schnelle Eingreiftruppe auch in Ungarn  >>>

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4. Februar  2015   WIRTSCHAFT

"Gigantische Investitionen": Orbáns PR-Maschine nach Merkel-Besuch im Umdeutungsstress

Um das Heldenbuch von Orbán, dem großen Steuermann des "neuen Ungarn" weiterschreiben zu können, bedurfte es nach dem Besuch Merkels medialer Reparaturarbeiten. Selbst die selektive Berichterstattung des Staatsfunks konnte den rhetorischen Wirkungstreffer vom Montag nicht einfach übertünchen.Sofort wurde die Reparaturkolonne losgeschickt, um das Treffen zu einem Sieg seiner Politik umzuschreiben. Faktenfrei.

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2. Februar  2015   AKTUELL

Merkel in Ungarn + + + NEWS-TICKER

Orbán: “Eine Demokratie muss nicht unbedingt liberal sein...”

Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht heute Budapest. Wichtigster Programmpunkt ist ein dreistündiges Gespräch mit Ministerpräsident Orbán. Während die Regierungsseite in der Visite eine Bestätigung und Aufwertung ihrer Politik und sich zurück auf der "Weltbühne" wähnt, hoffen Opposition und die neue Protestbewegung auf klare Ansagen zum Stand von Rechtsstaat und Demokratie.

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30. Januar  2015   NACHRICHTEN

Politische Verfolgung: Gericht erklärt Razzia gegen NGO´s für ungesetzlich  >>>

Verkleinertes Parlament teurer als großes: Nur bei der "Deko" wird gespart >>>


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30. Januar  2015   POLITIK

Wie Papst und Queen zur gleichen Zeit: Medienhype vor Merkel-Besuch

Der Besuch von Kanzlerin Merkel am 2. Februar in Budapest bringt nicht nur Massen bei diversen Demos auf die Straße, die sich eine Unterstützung für die Demokratiebewegung in Ungarn erhoffen, sondern füllt auch immer mehr die Spalten der heimischen Zeitungen. Die Medien sind ganz aus dem Häuschen. Wer bespricht wann, was, mit wem, wie lange - oder auch nicht? Das Besuchsprogramm.

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28. Januar  2015   POLITIK

Wieviel Orbán steckt in Tsipras? Ungarische Reaktionen zur Wahl in Griechenland

Auch wenn sich Premier Orbán dem Endkampf gegen “die europäische Linke” verschrieben hat, überwiegt bei der Regierungspartei Fidesz die klammheimliche Freude darüber, dass im orthodoxen Griechenland ein mit "unorthodoxen" Lösungen angetretener Politiker den "Großen" in der EU die Stirn bieten will. Die extreme Rechte jubelt, die Linken und Liberalen machen, was sie am besten können: sie sind konfus.

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28. Januar  2015   NACHRICHTEN

Chefsache: Deutsche Wirtschaft will zwangsweise Transportgutregistrierung EKÁER kippen  >>>

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27. Januar  2015   MEDIEN

Metternich lässt grüßen: Oberste Richter schützen das "1. Gebot"

Den ersönlichkeitsschutz für Exekutivbeamte erweiterte die Regierungspartei zu einer Art Bilderverbot, das im Ernstfall auch Fotos von Politikern genehmigungspflichtig werden lässt, - die dazugehörigen Artikel gleich mit. Das Verfassungsgericht hat´s zwar gemerkt und die Sache der Kurie zum Ausbessern übergeben, doch die Obersten Richter verweigerten eine rechtlich nachvollziehbare Position.

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27. Januar  2015   NACHRICHTEN

Vorwurf amtliche Korruption: Finanzamt verklagt Journalisten wegen Verleumdung >>>
 

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26. Januar  2015   POLITIK

Bärendienste: Ungarn als Kanonenfutter der Ukraine an die russische Front?

Zieht die ukrainische Armee gezielt ethnische Ungarn im Rahmen ihrer Mobilmachung ein, um sich für die russlandfreundliche Politik Orbáns zu rächen? Das offizielle Budapest befürchtet das und sieht sich - ganz Putin-Style - als selbsternannte Schutzmacht "aller Ungarn" in der Pflicht. Außerdem will Kiew eine Strafsteuer gegen Ukrainer mit doppelten Staatsbürgerschaften einführen, was auch wieder "die Ungarn" träfe. Gelebte "Nachbarschaftspolitik" unter Nationalisten...

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26. Januar  2015   POLITIK

Rogán schlägt zurück: Auch EU-Behörde OLAF sieht Korruption im V. Bezirk

Der Fidesz-Fraktionschef, der wegen 277, zum Teil fragwürdiger Verkäufe von Kommunalimmobilien als Bezirksbürgermeister des V. in die Schlagzeilen geraten war, hat 12 Oppositionelle verklagt. Fidesz und die hörige Staatsanwaltschaft blockieren jegliche Aufklärung. Nun kommt noch Gegenwind aus Brüssel: die Korruptionsbekämpfer von OLAF lieferten einen heiklen Bericht.

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23. Januar  2015   POLITIK

"Seifenoper": Orbáns EVP-Kameraden boykottierten Anhörung zu Menschenrechten in Ungarn

Das EU-Parlamentskomitee für Bürgerrechte und Justiz, LIBE, hatte am Donnerstag zu einer Anhörung über die Lage der Menschenrechte in Ungarn geladen. Dabei demonstrierte die EVP einmal mehr, dass ihr Blocktreue wichtiger ist als Demokratie und Rechtsstaat. Der ungarische Regierungssprecher provozierte die gewählten Vertreter der Europäer derart, dass die Motivation, endlich ein Monitoring- und Sanktionssystem für die Grundwerte der Gemeinschaft einzuführen, nochmals gestiegen scheint.

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5. März  2015   POLITIK

10orban2008 (Andere)
Eigentor mit Videobeweis: Orbán outet sich als Putschist im Auftrag Russlands  >>>

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5. März  2015   GESELLSCHAFT

Ein Mindestmaß an Würde: Bezirksbürgermeister setzt Mindesteinkommen für Familien durch

10karaocsonytitel (Andere)
90.- EUR im Monat genügen nicht für ein würdevolles Leben. Nirgendwo auf der Welt. Doch selbst diesen minimalen Sozialhilfesatz will die ungarische Regierung seit März nicht mehr Jedem zugestehen, der einkommens- und vermögenslos ist, Zigtausende fallen so ins materielle Nichts. Ein Bezirksbürgermeister von der liberalen Kleinpartei "Dialog für Ungarn" setzte ein Zeichen und seinen Parteinamen in die Tat um - und "zwang" sogar Fidesz-Politiker zum sozialen Mittun.

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4. März  2015   POLITIK

Putin-Sprecher bestätigt: Orbán und Putin sprachen in Budapest über Umgehung der Sanktionen

10putinorban2 (Andere) (2)
Das üblicherweise stramm auf Kremllinie publizerende Portal sputniknews.com berichtet, dass sich Ungarn und Griechenland bald über die Lockerung der Einfuhrverbote für Lebensmittel und Agrarprodukte nach Russland freuen können. Die Begründung ist fadenscheinig, der Zweck aber klar. Nebenbei überführte der Sprecher Putins Orbán der Lüge.

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4. März  2015   POLITIK

Riskante Branche: Vier Todesfälle im Umfeld der Politik in Ungarn

10varadi (Andere) (2)
Das von den Regierenden innigst verfluchte Transparenzportal www.atlatszo.hu hat die kürzliche "totale Kriegserklärung" des Oligarchen Simicksa an seinen Ex-Freund Orbán zum Anlass genommen, einige Beispiele mysteriöser Todesfälle im Umfeld der Politik aufzulisten. Der Beitrag erschien - wohlgemerkt - noch vor dem Mord an Boris Nemzow. Vier Fälle der letzten zwei Jahre, die beunruhigen müssen...

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3. März  2015     WIRTSCHAFT

Fortgang im Finanzskandal: Buda-Cash-Banken unter Liquidation

10drbbank (Andere) (2)
Nachdem die ungarische Zentralbank, MNB, im Zuge der Übernahme der Hoheit über das Brokerhaus Buda-Cash wegen der mutmaßlichen Unterschlagung von rund 300 Mio. EUR, die Handlungsspielrräume der mit ihm verbundenen Bankengruppe eingeschränkt hatte, folgte am Dienstag auch der Entzug der Bankenlizenzen für die DRB, ERB, BRB und DDB mit fast 150.000 privaten Kunden, 80 Gemeinden und über 3000 Unternehmen.

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2. März  2015     POLITIK / WIRTSCHAFT

Plündern unter Geheimhaltung: Infos zu AKW-Ausbau 30 Jahre unter Verschluss

10paks (Andere) (2)
Wie berichtet, sollen weite Teile der Dokumentation über den Ausbau des Kernkraftwerkes in Paks als Geheimsache eingestuft werden. Das entsprechende Parlamentskomitee hat dafür jetzt den gesetzgeberischen Rahmen gesteckt, die Regierungspartei argumentiert mit "nationaler Sicherheit" und erklärt alle Gegner zu Feinden Ungarns.

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2. März  2015     POLITIK

"Brücke zur Arbeit": Korruptionsvorwürfe gegen Chef von Fidesz-Roma-Organisation

10farkasorban (Andere) (Andere)
Flórián Farkas, Vorsitzender der Landesselbstverwaltung der Roma, ORÖ, soll in Summe mehrere Millionen Euro, überwiegend EU-Gelder für Romaprojekte, die über die Regierung, namentlich Kanzleramtsminister Lázár vergeben und "überwacht" werden, für sachfremde Zwecke sowie die Beeinflussung von Mitgliedern der Selbstverwaltung zur Stabilisierung seiner Position verwendet haben.

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28. Februar  2015     POLITIK

Orbán braucht Krieg:
Rede zur Lage der Nation

09redelage (Andere) (2)
Ohne einen Krieg ist der beste General nichts wert. Ministerpräsident Orbán legte seine 17. Rede zur Lage der Nation, eine Art Heilige Messe politischer Wichtigtuerei nach US-amerikanischem Vorbild, daher so kriegerisch wie nur möglich an. Angst- und Panikmache sollen vom Raubzug seiner Partei und dem politischen Versagen bei den realen Themen der Menschen ablenken. Orbán will Ungarn klar machen: Ohne Orbán - kein Ungarn!

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26. Februar  2015     FEUILLETON

Balogs Sprachpolizei: Minister schafft "Armut" und "Fußballstadien" ab

09balog (Andere)
Vor knapp drei Jahren fassten wir das "Sprachdesign" der Orbán-Regierung in einem provisorischen Neusprech-Wörterbuch zusammen. Die Fortführung dieser Arbeit wurde uns jetzt vom Ministerium für "Humanressourcen" abgenommen, jenem Superministerium von Pfarrer Balog, das von Titel und Ausdehnung her für die Umsetzung Orwellscher Szenarien prädestiniert scheint.

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25. Februar  2015     GESELLSCHAFT

Kein "Wunder", wenn Roma arbeiten: Bürgermeister von Cserdi plädiert in Brüssel gegen Sonderrollen

09bogdan (Andere) (2)
"Das Wunder von Cserdi ist kein Wunder", sagte der Bürgermeister der kleinen südwestungarischen Gemeinde Cserdi, László Bogdán, vor dem Sozialausschuss der EU-Kommission in Brüssel, wohin ihn ein EU-Abgeordneter der ungarischen MSZP eingeladen hatte, um sein "best practice"-Modell vorzustellen.

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25. Februar  2015     WIRTSCHAFT

09paksII (Andere)
"Frühe Phase": EU will "Paks 2" gerne prüfen, hat aber kaum Informationen  >>>

Energiekonzern MOL mit 220 Mio. EUR Quartalsverlust wegen Ölpreisschwäche >>>

12% staatlicher Zuschuss: Schwedischer Autozulieferer baut in Ungarn aus >>>

Käufer OTP? Russische Sberbank verlässt Ungarn, Staat zahlt 700 Mio. USD für BB >>>

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22. Februar  2015     AKTUELL

09kesz (Andere) (Andere) (2)
Nachwahl in Veszprém:
Orbán verliert 2/3-Mehrheit
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19. Februar  2015     NACHRICHTEN

"Absichtlicher Abbau von Grundrechten": Human Rights Watch beklagt Untätigkeit der EU >>>

Von der Sucht in die Abhängigkeit: Scientology infiltriert Schulen in Ungarn >>>

Sicherheitsmaßnahme: Oligarch Simicska gibt HírTV und Magyar Nemzet ab >>>

Kampf um 2/3-Mehrheit: Opposition fehlt Einigkeit bei Nachwahl in Veszprém >>>

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17. Februar  2015     POLITIK

Der echte beim Puszta-Putin: Russlands Präsident zu Besuch in Ungarn

Während klar wird, dass das Minsker Abkommen zwischen Poroschenko, Putin, Merkel und Hollande geplatzt ist, es keinen Waffenstillstand gibt, Kiewer Truppen weiterkämpfen und Separatisten neue Orte einnehmen, traf am Dienstagnachmittag Russlands Präsident Putin in Budapest ein, um sich zusammen mit Ungarns Premier Orbán in der Öffentlichkeit zu spreizen...

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18. Februar  2015     POLITIK

"Ungarn braucht Russland": Putin, Orbán und Reaktionen

Präsident Putin trat nicht als Gast auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Premier Orbán auf, sondern als Feldherr im Lager eines Verbündeten. Unumwunden erklärte er den Ukrainern, dass sie sich mit "einer neuen Staatlichkeit" und einer militärischen Niederlage im Osten des Landes abzufinden hätten. Orbán bot Putin für seinen zynischen Auftritt dienstfertig eine Bühne und verteidigt seinen Kotau als notwendig.

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12. Februar  2015     NACHRICHTEN

Regierung erleichtert: US-Gesandter und Korruptionsjäger Goodfriend geht >>>

Anstandsbesuch vor Putin-Visite: Orbán besucht am Freitag die Ukraine, Treffen mit Poroschenko  >>>

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13. Februar  2015     POLITIK / WIRTSCHAFT

Falsche Hunderter, echte Blüte: Stümperhafte Vertuschungsaktion des FIDESZ

In der vergangenen Woche fielen der Polizei bei einer Razzia im Budapester Falschgeldmilieu rund 30.000 EUR in gefälschten 100er Scheinen in die Hände. Das Pikante daran: die Blüten wurden in der Wohnung eines Vorstands der Jugendorganisation der Regierungspartei Fidesz, Áron Veres gefunden, derselbe auf frischer Tat ertappt. Ein Fall für die Propagandamschine...

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11. Februar  2015     NACHRICHTEN

Details: Bankensonder- und Werbesteuer sinkt, neue Sondersteuern in anderen Branchen möglich  >>>

Rogán am Ostbahnhof: Alle Aslybewerber verhaften, Opposition: Regierung soll lieber Auswanderung stoppen  >>>

Entzug von Invalidenrente: Europäischer Gerichtshof verurteilt Ungarn zu Entschädigung  >>>

Schulden ohne Ende: Gesetz zu Privatinsolvenz weiter blockiert  >>>

UN-Kinderhilfswerk kommt nach Ungarn: UNICEF Service-Zentrum in Budapest  >>>


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9. Februar  2015   NACHRICHTEN

Vor Putin-Besuch: Orbán hofft auf Freundschafts-Rabatt beim Erdgas-Preis, Aus für Atomdeal? >>>

EU kann (fast) nichts machen: Konferenz zu Mehrwertsteuerbetrug mit ungarischem Kronzeugen >>>

"Es gibt keine Auswanderung": Wirtschaftsflüchtlinge überweisen 3,2% des BIP in die Heimat >>>
 

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6. Februar  2015   POLITIK

Fidesz-Klausurtagung: Einwanderungsstopp, Erdgaspreise, Bankenübernahmen, Notstandsgesetze

Preimer Orbán und Fidesz-Fraktionschef Rogán gaben in Interviews vor einer dreitägigen Klausur der Fraktion die Schwerpunkte der Außen- und Regierungspolitik kund, behielten aber das Wichtigste für sich. Klar ist, dass die innere Machtzementierung im Zentrum der kommenden Gesetzgebungsperiode stehen, die Positionierung "zwischen Deutschland und Russland”, als außenpolitische Maxime etabliert und die EU weiter zum Feind stilisiert wird.

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6. Februar  2015   POLITIK

Ratlose "Schutzmacht": Ungarn im Streit mit Ukraine über Mobilmachungspraxis

Immer noch, so die Behauptung der Regierung in Budapest, ziehe das ukrainische Militär im Rahmen der aktuellen Mobilisierungswelle gezielt ethnische Ungarn ein. Auch die Reise des Außenministers in die Ukraine vor einigen Tagen hat daran offenbar nichts geändert. Die ungarische Regierung will jetzt Europa zu Hilfe rufen. Die sonst so gern verfluchte Gemeinschaft soll reparieren, was Orbán mit seiner nationalistischen Politik über Jahre eingerissen hat.

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3. Februar  2015   POLITIK

Gespalten bis skurril: Ungarische Reaktionen zum Merkel-Besuch

Am Tag danach versuchen sich Parteien und Medien daran, Merkels Auftritt in Budapest einzuordnen. Man schwankt zwischen einer schallenden Ohrfeige für Orbán und sein "illiberales" Demokratiebild und einem Besuch, der per se eine Aufwertung und Bestätigung für Orbáns Politik war. Die politischen Parteien reagierten eher reflexartig, die Medien tiefgründiger bis sehr skurril... - eine Auswahl.

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3. Februar  2015   POLITIK

Durchgemerkelt: Die deutsche Kanzlerin lässt Ungarn mit Orbán allein - KOMMENTAR

Warum Merkel überhaupt nach Budapest gekommen ist, bleibt nach dem Ablauf des Besuches einigermaßen unverständlich. Denn um Absprachen über europäische und sicherheitspolitische Fragen zu treffen, gibt es EU-Gipfel und ähnliche Anlässe, auf denen man sich über den Weg laufen kann. Für die Sorgen der Wirtschaft gibt es die Fachebene. Eine Reise in Orbáns Ungarn, in das Land, das von westlichen Regierungschef seit Jahren gemieden wird, ist also ein Statement...

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30. Januar  2015   POLITIK

"Tor nach Eurasien": Das Wichtigste aus Orbáns “Freitagsgebet”

Premier Orbán freut sich auf Merkel als "eine Lady", der er nichts abschlagen wird und stellt fest, dass Länder andere Länder gar nicht kritisieren können. Kritik gibt es sowieso nicht, nur Interessen. Da Ungarns Gasversorgung gefährdet sei, müsse er das mit Putin klären. Er ist für Sanktionen, aber doch dagegen. Forex-Schuldner sollten die Sektkorken knallen lassen, dafür dürfe aber niemand Fragen über die Gewinne der Nationalbank stellen.

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30. Januar  2015   WIRTSCHAFT

Jobverlust = Freiheitsgewinn:
Das Leben ist SZÉP...

Neue Errungenschaft der Orwellschen Sprachumdeutung in Neu-Ungarn: Das partielle Geschäftsverbot für Handelsketten und Shoppingcenter bescheren uns ab sofort wieder "arbeitsfreie Sonntage", - vielleicht bald auch Wochentage. Doch Freiheit hat nun einmal ihren Preis. Immerhin, mit der Szép-Karte gibts darauf einen Rabatt, auch zum Wohle der Kinder und natürlich der "Nation".

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29. Januar  2015   MEDIEN

Medienkrieg:
Deal zwischen Orbán und RTL?

Der linken Tageszeitung Népszava zu Folge, sollen die RTL-Gruppe und Kanzleramtsminister Lázár gestern in Berlin einen "Friedensvertrag" ausgehandelt haben. Die Werbesteuer soll massiv gekürzt werden, dafür stellt RTL Klub seine "Angriffe" auf die Regierung ein, im Äther wie in Brüssel. RTL selbst bestätigt diesen Deal auf unsere Nachfrage nicht, - dementiert ihn aber auch nicht ausdrücklich...

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28. Januar  2015   BOULEVARD

Vom Kreml nach Kecskemét: Ex-Regierungskommissar in U-Haft

Vor einigen Tagen wurde der frühere Diplomat und Regierungskommissar Szilárd Kiss sowie zwei seiner mutmaßlichen Komplizen wegen des Verdachts auf schweren Kreditbetrug verhaftet. Er war u.a. im Auftrag des Landwirtschaftsministeriums und des Außenministeriums für die "Ostöffnung" unterwegs und gilt als Lobbyist Orbáns in Moskau. Der Fall hat natürlich rein wirtschaftliche Hintergründe und "nichts mit Politik zu tun."

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26. Januar  2015   GESELLSCHAFT

Hungern als Lifestyle: Sozialhilfe für bedürftige Familien wird halbiert

Bisher erhielten Familien mit einem Monatseinkommen unter 25.650 Forint (82 EUR) eine Hilfszahlung von maximal 45.568 Forint (146 EUR), so dass sie am Ende - bei abzugsfreier Auszahlung - mit 330 EUR ungefähr auf den gesetzlichen Bruttomindestlohn eines Arbeitnehmers kamen. Das war, z.B., für eine vier- oder fünfköpfige Familie schon wenig genug. Doch für Orbáns Ambitionen ist das immer noch zu viel.

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26. Januar  2015   NACHRICHTEN

Flüchtlingshetze und Putin-Besuch: Juncker bestellte Orbán zum Rapport nach Brüssel  >>>

Flüchtlingspolitik: Ungarn will Flüchtlinge mit "islamischer Identität" möglichst sofort wieder abschieben  >>>

Mit "Volldampf" zum Energiemonopol: Regierung macht Weg für exklusive Lieferkette frei  >>>

Medienkrieg: Deutscher RTL Klub-Chef unter Personenschutz, Familie evakuiert >>>

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23. Januar  2015   POLITIK

Orbán, Zentrum Europas: Putin besucht am 17. Februar Ungarn

Der russische Präsident kommt somit zwei Wochen nach Kanzlerin Merkel nach Budapest. Diese Ballung der Supermächte im kleinen Ungarn heizt die Gerüchteküche an. Wird Orbán umworben, gar aufgewertet, versucht Putin ihn vollends zu "kaufen" oder setzt ihm der Westen jetzt doch die Pistole auf die Brust? Demos sind angekündigt.

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22. Januar    NACHRICHTEN DER WOCHE

Ermittlungen eingestellt: USA verweigert Aufhebung der Immunität von Gesandtem  >>>

Formal sauberer diskriminieren: Kurie beanstandet Verbotszonen für Obdachlose >>>

Aggressiver Erreger an Budapester Schule: Mysteriöser Virus setzt 134 Schüler K.O. >>>

Abgezweigt: Nationalbank stockt “unorthodoxe” Stiftungen auf 800 Mio. EUR auf  >>>

Ausgewerkelt: Baumax zieht sich auch aus Ungarn zurück, Mitarbeiter werden entlassen >>>

Sicherer Hafen: Orbáns Schwiegersohn wird Hafenmeister am Balaton  >>>

Ein Auto ist kein Haus: Kein Forex- Schutzschirm für Konsumentenkredite >>>

"Energiepreislüge": Opposition fordert weitere Preissenkungen bei Gas und Wärme >>>

Casino-Deal: Staatliche Glücksspielgesellschaft unter Untreue-Verdacht >>>

Relatives Wahlrecht: Kandidatenschwemme in Veszprém, Oligarch verzichtet  >>>

Neues aus Felcsút: Bürgermeister macht Weg für Airport und Hotel frei, hilft aber auch den Armen  >>>

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Zigtausende zu Demo aus Anlass von Merkel-Besuch erwartet - Fackelzug der Künstler am Dienstag  >>>

Legenden und Intrigen: Ex-Geheimdienstchef Szilvásy mangels Beweisen freigesprochen >>>

Kein faires Verfahren? Berufungsverhandlung gegen Ex-Innenminister Biszku ausgesetzt >>>

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19. Januar  2015   POLITIK

Orbán im Interview: "Es gibt keine Auswanderung!"

Das erklärte Premier Orbán am Sonntag im Kossuth Rádió. Es sei eher eine Art ökonomischer Tourismus, von Auswanderung zu sprechen, sei “absurd”, sagte er im Stile von Comical Ali. Auch bei der Beschimpfung von Flüchtlingen - als quasi organisierte Kriminelle -  fährt er eifrig fort und vergisst nicht seinen Sieg über den Schweizer Franken zu feiern.

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18. Januar  2015   GESELLSCHAFT

Ist Holocaustleugnung eine Meinung? Bürgerrechtler bieten Neonazis Hilfe gegen Zensur an

Ein Gericht hat einen Artikel des rassistischen und neonazistischen Portals kuruc.info verboten. Was soll mit dem Urteil erreicht werden? Die den Nazis eigentlich spinnefeinden Bürgerrechtler von TASZ sehen eine Präzedenz für weitere Zensur gegen Andersdenkende entstehen und eilen dem Hetzmedium zu Hilfe. Das ist zumindest diskussionwürdig.

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18. Januar  2015   WIRTSCHAFT

Orbán als Retter von Bürgern und Banken: Forintkurssturz nach Frankenfreigabe zerschellt am Fidesz-Schutzschirm

Während Bürger und Kommunen in Polen oder Österreich auf je 30 bis 40 Milliarden Euro in CHF-Fremdwährungskrediten sitzen und die Kursverluste durch höhere Ratenzahlungen tragen müssen, hätte die vorausschaunde Politik Orbáns den "ungarischen Menschen" mindestens 2 Mrd. Euro erspart. Nur notorische Nörgler haben jetzt noch Einwände...

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Das Ertragswertverfahren: Der Wert von Mietobjekten
Die Wertgrund Immobilien AG und das Deutsche Institut (DIW) für Wirtschaftsforschung ermittelten zudem magere Einnahmeergebnisse für Immobilienbesitzer im letzten Jahrzehnt.

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