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31. Oktober  2014   AKTUELL

Orbán macht Rückzieher: Internetsteuer wird "so" nicht eingeführt

"Die Internetsteuer kann in dieser Form nicht eingeführt werden." So lautete die zentrale Aussage des Regierungschef in der morgendlichen Radiosendung "180 Minuten". Es ist ein taktischer Move, die Rechnung folgt später. Dennoch: es ist ein riesiger Erfolg für die Protestbewegung.

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29. Oktober  2014   POLITIK

Proteste gegen Orbán: Das europäische Ungarn meldet sich zurück - Kommentar

“Orbán, hier spricht das Volk!” titelt das führende - unabhängige - Newsportal index.hu und zitiert damit die gestrigen Demo von 100.000 Menschen. Die Regierung und ihre Sprachrohre antworten wie Autokraten eben antworten: mit Stümperei und Diffamierung. Gelingt der "Generation Internet", was der kopflosen demokratischen Opposition bisher misslang? Längst geht es nicht mehr um die Internetsteuer. Es geht um Orbán oder Europa.

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27. Oktober  2014   POLITIK

Beginnender Kontrollverlust: Orbán und Ungarn am Scheideweg

Eine Woche nach Bekanntwerden der US-Sanktionen äußerte sich Orbán erstmals öffentlich zur Sache. Er gab dabei die Quersumme der Äußerungen seiner Adjudanten wieder und offenbarte eine eklatante Unentschlossenheit. Politisch lässt sich die außenpolitische "Strategie" Orbáns kaum mehr nachvollziehen, denn jede Variante führt in ein Schachmatt. Psychologisch kommt man der Sache näher. Doch hier ist die Prognose finster. Und selbst im inneren Zirkel der Partei beginnt es zu rumoren.

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28. Oktober  2014   GESELLSCHAFT

Bürgerbewegung und Putschversuch: Die Internetsteuer bringt ein Land auf Trab
+ TICKER zur Demo am Dienstag

Fidesz-Funktionäre und -Medien versuchen, die anschwellende Bürgerbewegung gegen die Internetsteuer mit der üblichen Feindbild-Demagogie zu kriminalisieren und diffamieren sie als (US)-fremdgesteuert. Dennoch sah sich die Orbán-Partei genötigt nachzubessern, ein Novum und ein Kratzer an Orbáns Lack, der Konsequenzen haben wird. Am Dienstagabend läuft das Ultimatum der Gegner ab. Dass Soldaten und Polizisten deutlich mehr Geld bekommen sollen, hat mit all dem nichts zu tun. Oder doch?

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23. Oktober  2014   POLITIK

Außer Spesen...: Außenminister in den USA wie Pizzabote empfangen

Péter Szijjártó, war am Dienstag zu Gesprächen in Washington. Das heikle Thema US-Einreiseverbote wurde zwar angesprochen, doch kam man sich dabei kein Stück näher, auch wenn mittlerweile mehr Klarheit über die Hintergründe herrscht. Der Gast versuchte aufzutrumpfen, konnte aber die Eiszeit zwischen beiden Ländern nicht kaschieren. Mittlerweile wurden in Budapest 220 Mitarbeiter des Außenministeriums gefeuert.

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21. Oktober  2014   POLITIK

"Klare Warnung": Fortgang der Affäre um US-Einreiseverbote gegen ungarische Offizielle

Am Montag schälte sich die Regierungsstrategie im Fall der US-Einreiseverbote gegen sechs Offizielle aus dem Umfeld der Orbán-Regierung heraus: Man stellt sich weitgehend dumm und erklärt, dass man "keinerlei Hinweise" darauf habe, worum es eigentlich geht. Der US-Vertreter in Budapest betonte immerhin, dass es sich um eine klare politische Botschaft handelt, verweigert aber weitere Details, was in Europa rechtsstaatlich inakzeptabel ist. Beide Seiten sehen nun ihre "Freundschaft" auf dem Spiel stehen... - Hackerangriff auf Pester Lloyd.

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20. Oktober  2014   POLITIK

Der Warnschuss: US-Sanktionen gegen Ungarn - UPDATES

Wegen "hinreichender Belege", dass "diese Personen in Korruption verwickelt sind oder von Korruption profitieren" hat die US-Administration die Visa mehrerer Amtsträger, Orbán-Vertrauter und Geschäftsleute storniert und sie mit einem unbefristeten Einreiseverbot belegt. Die Sache ist erklärungsbedürftig. Warum schießen die USA mit diplomatischen Kanonen auf pannonische Elstern?

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17. Oktober  2014   NACHRICHTEN

Ungarn am Dienstag wieder Thema im Europarlament: Fidesz spricht von "Rache der europäischen Linken" für Orbáns Wahlsieg...  >>>

MSZP kündigt Kooperation mit linken Parteien auf, Szanyi entschuldigt sich für Biker-Treffen >>>

Taschengeld für Oligarchen: Hunderte Millionen Euro staatliches Sponsoring für Viehzucht und Milchwirtschaft  >>>

GfK-Studie: Illegaler Zigarettenhandel erreicht Martkanteil von über 12% >>>

Altmodelle laufen aus: Suzuki Esztergom fährt bis Jahresende nur noch eine Schicht >>>

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16. Oktober  2014   POLITIK / WIRTSCHAFT

Die große Flucht: Deprimierende Zahlen und Hintergründe zur Auswanderung

350.000 Menschen verließen offiziell von 2010 bis 2013 Ungarn. Die anhaltende Auswanderungswelle aus Orbáns Reich ist eine Abstimmung mit den Füßen, nicht so vordergründig wie die Wahlerfolge der Regierungspartei, dafür nachhaltiger und giftiger. Es sind die Jungen und unter ihnen die gut Ausgebildeten, die gehen - und immer öfter nicht zurückkehren wollen...

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14. Oktober  2014   POLITIK

Orbán macht den Sack zu...:
Reaktionen von Parteien und Analysten zu den Kommunalwahlen

Während sich Orbán in Eigenlob und Ankündigungen des totalen Ungarns erging, leckten die Wahlverlierer ihre tiefen Wunden - oder bissen sich gegenseitig. Während Experten über die miese Wahlbeteiligung philosophieren und Orbán eine lange Herrschaft prognostizieren, sehen die weiter erstarkten Rechtsextremisten ihre Zeit allmählich kommen...

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13. Oktober  2014   AKTUELL

Kommunalwahlen in Ungarn
in Wort, Zahl, Bild und Grafik

Die Regierungspartei Fidesz-KDNP hat die kommunalen Wahlen überlegen gewonnen, die neonazistische Jobbik etabliert  sich als zweitstärkste politische Kraft im Lande, linke Parteien oder Bündnisse tauchen nur in der Hauptstadt und sehr punktuell auf. Grüne und sonstige demokratische Kräfte gehen völlig leer aus. Die Wahlbeteiligung war eine der schwächsten der Nachwendezeit.

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DER WAHLTAG IN DER
NEWSTICKER - NACHLESE

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10. Oktober  2014   POLITIK

Nichts Genaues weiß nur ich...: Orbán droht wieder mit einer "neuen Epoche"

"Ab Montag haben wir eine neue Lage. Dann wird es für dreieinhalb Jahre keine Wahlen geben." Das verprach, bzw. drohte Orbán seinen Landsleuten im Staatsfunk, bei seiner als "Freitagsgebet" verspotteten Plauderstunde "180 Minuten" auf Kossuth Rádió an. Konkretes gab er dem Wahlvolk zwei Tage vor den Kommunalwahlen natürlich wieder nicht mit. Aber es geht um viel Geld und viel Macht - bzw. zu viel Macht, aber zu wenig Geld...

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7. Oktober 2014   GESELLSCHAFT

Keine "Bad News" vor den Wahlen: Regierung hält Armutsbericht zurück

Das Statistische Zentralamt, KSH, hält den jährlichen Armutsbericht mit einer sehr dünnen Begründung zurück. Der Report über die "Armutsentwicklung und sozialen Ausschluss" erscheint normalerweise bis Ende September, das Amt hat seine Herausgabe jetzt aus "Gründen der Personaleffizienz und zur Kostenersparnis" auf November verlegt. Zahlen gibt es trotzdem.

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6. Oktober 2014   POLITIK

“Ich werde Wächter sein”: Anhörung von Tibor Navracsics vor dem Europäischen Parlament

Update: 6 Fragen für einen Deal...

Die Anhörung des umstrittenen ungarischen Kandidaten als EU-Kommissar für Kultur, Bildung, Jugend und Citizenship war zwar unterhaltsam, aber eine Enttäuschung. Ein aalglatter, Kreide speiender Kandidat, der gebetsmühlenartig europäische Bekenntnisse absonderte und ansonsten auswich - sowie schlecht vorbereitete bis hinrissige Fragesteller...

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1. Oktober 2014   POLITIK

Ungarn auf dem Grill: Anhörung von Kommissionskandidat Navracsics beim EU-Parlament - VORBERICHT

Die Kultur am Gängelband nationaler Zensur, die Volksbildung durchzentralisiert, die Hochschulbildung ein ständisches Privileg. Roma-Kinder in Sonderklassen, ihre Eltern in entwürdigender Billigstarbeit, die magyarische Jugend auf der Flucht gen Westen. - Am heutigen Mittwoch soll Tibor Navracsics beweisen, dass er für den Job als EU-Kommissar für Kultur, Bildung und Jugend geeignet ist...

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2. Oktober 2014   POLITIK

Vom Außenamt zum Handelshaus: Ungarns "neue Außenpolitik" kommt in Gang

Deutschland, vor allem die Orbáns Machtrausch gegenüber so duldsame CDU-Kanzlerin, bleibt Ungarns Zentralgestirn im tückischen Kosmos Europa - und damit Chefsache. Das ungarische Außenministerium soll unter Minister Szijjártó in Zukunft vor allem als Handels- und Werbeagentur agieren und Geschäfte aller Art im Rahmen der auch ideologisch belegten "Ostöffnung" vorantreiben. Europa macht Orbán zwar ungern, aber doch lieber selbst.

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2. Oktober 2014   NACHRICHTEN

"Putinsche Hexenjagd" gegen NGO´s: Opposition will Offenlegung der Untersuchung, Staatssekretär: Soros steckt dahinter... >>>

2. Runde: Ungarn bekommt nun doch EU-Entschädigungen für Russland-Sanktionen >>>

"Wir beobachten": Zwei MOL/INA-Ölfelder in Syrien von IS-Terroristen besetzt  >>>

OTP-Bank will Nova KBM in Slowenien für 300 Mio. EUR übernehmen  >>>

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30. September  2014   GESELLSCHAFT

Homophobie im Alltag: Waldorfschule lehnt Kind lesbischer Eltern ab, Polizei wegen Diskriminierung "verurteilt"

In Ungarn sind sogar die Ökos reaktionär. Zu diesem Schluss bringt uns eine Story aus der Waldorf Schule Kispest. Dort wurde von der Schulleitung die Aufnahme eines 13jährigen Jungen abgelehnt, nachdem die Direktorin spitz bekommen hatte, dass das Kind durch "gleichgeschlechtliche Eltern", zwei Frauen in einer eingetragenen Partnerschaft (ein Erbe der dekadent-liberalen Zeiten) lebt und erzogen wird...

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27. September  2014   SPORT

Beste aller Notlösungen: Ein Berliner soll Ungarn zur EM 2016 führen

Pál Dárdai, langjähriger Spieler bei Hertha BSC, ist zum Interimstrainer der schwächelnden ungarischen Nationalmannschaft ernannt worden. Zu einer Dauerlösung mochte sich der behäbige und von Politgrößen durchsetzte Fußballverband MLSZ nicht durchringen, die trainerische Zukunft des 38jährigen hängt nun vom Abschneiden in der EM-Qualifikation ab. Mit Rumänien wartet gleich ein - in mehrfacher Hinsicht - echter Angstgegner...

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26. September  2014   WIRTSCHAFT

Kapitalfluss wird zu Rinnsal: Droht das "größte Sparpaket aller Zeiten"?

Die Opposition fordert dringendst Aufklärung über ein von Finanzminister Varga - im Zusammenhang mit dräuenden "gigantischen Veränderungen" - vage erwähntes massives Sparpaket von 1.700 Mrd. Forint (rund 5,5 Mrd. EUR bzw. 6% des BIP). Was die Regierung als Reform verkaufen will, könnte ein Hinweis darauf sein, dass dem Land mittelfristig das Geld und der Regierung die Ideen ausgehen...

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24. September  2014   POLITIK

Auf dem Gipfel der Macht: Orbán bereitet letzte Schritte zur Entdemokratisierung Ungarns nach russischem Vorbild vor

"Wenn das, was wir seit 2010 erlebten, eine `Revolution` gewesen sein soll, dann gibt es für das, was nach den Kommunalwahlen auf Ungarn zukommt, keinen Ausdruck." Mit diesem Zitat eines Insiders aus dem Amt des Ministerpräsidenten sorgt das führende Nachrichtenmagazin HVG dieser Tage für Angst und Schrecken, auch unter Fidesz-Leuten. Nach den Kommunalwahlen sollen "gigantische Reformen" auf das Land zurollen. Die Gerüchteküche brodelt, dabei liegt alles Kommende auf der Hand...

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23. September  2014   OSTEUROPA

Kein Staat im Staate. Vor der Präsidentschaftswahl in Rumänien

Am 2. November wird in Rumänien ein neuer Präsident gewählt. Das Basescu-Lager schickt einen Siebenbürger Sachsen ins Rennen, der "Sozialdemokrat" Premier Ponta stellt sich diesem als Verfechter des echten Rumänien entgegen. Die über 1 Mio. ethnischen Ungarn des Landes könnten dabei das Zünglein an der Waage sein, entsprechend selbstbewusst sind ihre Forderungen...

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22. September  2014   WIRTSCHAFT / POLITIK

Gefährliches Spiel: Wie Orbán mit der Energiewirtschaft sein Land verzockt

Ungarns Gaslager sind vor dem kommenden Krisenwinter gerade halbvoll, eine als Russland-Ukraine-Alternative gepriesene Pipeline in die Slowakei funktioniert nicht und mit der Verstaatlichung der Energieversorgung rollt eine langsame, aber gigantische Kostenlawine auf die ungarischen Steuerzahler zu, der mit dem Atomdeal eigentlich schon ausreichend bedient ist. Doch Orbán will weiter als Wohltäter blenden - Ausführung ist Sache des Apparates. Und der ist in heller Panik...

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22. September  2014   POLITIK

Regierung: Grundrechtsbeauftragter
"von Drogenlobby infiltriert"

Nach den NGO´s, sieht sich nun auch der parlamentarische Ombudsmann für Grundrechte, Lászlo Székely, massiven Vorwürfen der "Fremdsteuerung" ausgesetzt. Dabei ist keine Konstruktion mehr zu absurd. Der höchte Ansprechpartner für Bürger und Organisationen bei behördlichen Menschen- und Grundrechtsverletzungen ist zwar vom Fidesz selbst ernannt, doch jetzt machte er einen entscheidenen Fehler...

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22. September  2014   SPORT

UEFA legitimiert Stadionwahn: Vier EM-Spiele 2020 in Budapest

Das ergab der Beschluss des Exekutivkomitees des Europäischen Fußballverbandes am Freitag in Genf. Das Ferenc Puskás Stadion in Budapest, das für mindestens 325 Mio. EUR an der Stelle des alten für 68.000 Zuschauer errichtet wrird, soll drei Gruppenspiele sowie ein Achtelfinale veranstalten. Orbáns Fußballverband ist hoch erfreut...

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18. September  2014   POLITIK

Missbrauch bei Einbürgerung II: Vizepremier beschuldigt Aufdecker des Hochverrats

Am Mittwoch erschien der zweite Teil der umfangreichen Recherche des Newsportals index.hu zum großflächigen Missbrauch beim Einbürgerungsgesetz. Index spricht von einem regelrechten Wirtschaftszweig Einwanderung. Der oberste Projektchef schlägt zurück.

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17. September  2014   GESELLSCHAFT

Bertelsmann-Stiftung: Ungarn unter Schlusslichtern bei sozialer Gerechtigkeit in Europa

Betrachtet man die Kriterien, nach denen die Studie ausgerichtet ist, verwundert das erbärmliche Abschneiden Ungarns wenig. "Armutsvermeidung, Zugang zu Bildung, Zugang zum Arbeitsmarkt, soziale Kohäsion und Nichtdiskriminierung, Gesundheit und Generationengerechtigkeit" sind gerade die Themen, die im "neuen Ungarn" Orbáns Platz für nationale Herrlichkeit und zielgruppenorientierte Wohlfahrt machen mussten...

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16. September  2014   POLITIK

Orbán Legends: Beginn der Herbstsaison des Parlamentes

Der Premier kehrte einmal mehr den Volkswohltäter heraus, der geplante Forex-Umtausch wird die Schulden "ungarischer Familien um ein Drittel reduzieren". Auch die Bewilligung der EU-Milliarden sei ein Erfolg seiner Politik. Die Opposition versuchte nachzuweisen, dass die Regierung längst die Kontrolle über Staatsfinanzen und -schulden verloren hat und das Land weiter ins ökonomische und soziale Chaos stürzt. Das Wichtigste und Nebensächliches aus dem Parlament...

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16. September  2014   POLITIK

Europäischer Gerichtshof: Ungarn behindert Oppositionsarbeit. Ungarn: Macht damit weiter.

Der ungarische Parlamentspräsident muss sich von den Straßburger Richtern anhören, die politische Meinungsäußerung, das Recht der Abgeordneten und die Freiheit der Oppositionsarbeit unrechtmäßig beschränkt zu haben. In Orbáns Heimatort Felcsút, das Dorf mit dem großen Stadion, macht man das gründlicher: Hier wird die Opposition nicht eingeschränkt, sie wird gleich gar nicht zugelassen.

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15. September  2014   POLITIK / WIRTSCHAFT

Die Höflichkeit des Paten: Wie Orbán seinen Oligarchen Manieren beibringt

Der Minister für Nationale Entwicklung entließ und versetzte rund 200 Beamte, darunter vier Dutzend Abteilungsleiter und Sektionschefs. Dahinter steckt jedoch nicht eine weitere politische Säuberungsaktion, sondern ein Schachzug im Machtkampf zwischen Orbán und einem "seiner" Oligarchen. Der Krieg scheint beendet, es war ein Lehrstück für alle, die glauben, größer sein zu wollen als der Chef.

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15. September  2014     FEUILLETON

Die Orbánjugend triumphiert: Warum Marx aus der Wirtschaftsuni Budapest verbannt wurde

Geschichte “bewältigen”, in dem man ihre Spuren tilgt und eigene Duftmarken setzt. Autokraten machen das so. Dabei bewegen die Orbán-Regierung die gleichen Motive, Marx abzubauen, wie sie die Stalinisten hatten, als sie ihn aufbauten. Es ist eine Message an das Volk: es möge alle Hoffnung fahren lassen, sein Schicksal jemals selbst zu bestimmen...

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14. September  2014     KULTUR

"Kunst soll nicht kritisch, Kunst soll schön sein...": Budapester Kunsthalle wird zum Nationalschrein demoliert

Am Donnerstag stellte der neue Direktor der bis dato renommierten Budapester Kunsthalle (Műcsarnok) am Heldenplatz sein neues Betriebskonzept der Presse bei einem Frühstück vor. Auch die Kunst muss in Orbáns neuem Ungarn ihre Rolle beim Kampf gegen die westlich-liberale Dekadenz leisten und "der Nation und Religion ehrerbietig" sein...

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11. September  2014     POLITIK

Brüssel, hilf! - Orbán gegen die Zivilgesellschaft: EU soll Norwegen zur Zahlung an Ungarn zwingen - UPDATES

Am Dienstag haben die Kontrahenten im NGO-Konflikt ihre Standpunkte zu den Vorfällen vom Montag dargelegt. Norwegen und Ungarn sind sich einig: Eine Annäherung bleibt in weiter Ferne. Die Regierung in Budapest beharrt auf der totalen Kontrolle der Gelder und Förderinhalte, sie will die Zivilgesellschaft beherrschen. Ungarn fordert jetzt die EU auf, "der Gerechtigkeit zu dienen" und Norwegen zur Fortsetzung der Zahlungen zu zwingen. Die Argumente sind die eines Wegelagerers. Auch die Fonds der Schweiz sind mittlerweile involviert.

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THEMENSEITE WAHLEN UNGARN 2014

31. Oktober  2014   WIRTSCHAFT

Haushalt 2015: Jetzt kommt die Seifensteuer!

Trotz oberflächlich positiv dreinschauender Prognosen hält man es für ratsam, insgesamt neun Steuern zu erhöhen oder neu zu erfinden. Die "Mittelschicht" wird weiter gefördert, der Pöbel bestraft. Ungarns Haushalt bleibt wegen äußerer Faktoren und der Unberechenbarkeit Orbáns auf dünnstem Eis gebaut und eigentlich: unberechenbar...

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31. Oktober  2014   NACHRICHTEN

Norwegen bleibt hart: Regierung in Ungarn fehlt Respekt vor Bürgern  >>>

Frequenzen für 30 Mio. EUR: Digi Telco wird vierter Mobilfunkanbieter >>>

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30. Oktober  2014   MEDIEN

Einschüchterungsversuch? Pester Lloyd im Fadenkreuz der ungarischen Regierung

Die amtliche ungarische Nachrichtenagentur MTI hat am Mittwoch auf Anweisung des Entwicklungsministeriums (NFM) Behauptungen aufgestellt, wonach unsere Zeitung eine "Liste mit Namen" der vom US-Einreisebverbot betroffenen Offiziellen veröffentlicht hätte. Daraus entstand ein Kafkaesker Selbstläufer...

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30. Oktober  2014   WIRTSCHAFT

Portfolio erweitert: Fidesz-Kampfgruppe CÖF steigt in Landvergabe und Lebensmittelhandel ein

Gestern wurden sowohl mit dem Landwirtschaftsministerium als auch den führenden ungarischen Einzelhandelsketten CBA und Coop "Kooperationsvereinbarungen" abgeschlossen. Die Ziele dahinter können offensichtlicher nicht mehr sein, doch genieren tut sich von der Nomenklatura niemand mehr.

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30. Oktober  2014   BOULEVARD

Die Orbáns "off-shore": Was macht die First Family in der Schweiz?

Warum machte sich Ungarns Premier dieser Tage so rar? Seit seinem wunderlichen Auftritt in Brüssel vergangenen Freitag und einem grußlosen Beitrag im Parlament am Montag, war der sonst omnipräsente Premier abgetaucht. Doch das Volk sorge sich nicht: er ist schon bälde wieder da!

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27. Oktober  2014   NACHRICHTEN

”Kriminellen zahlen wir keine Steuer”: Demo gegen Internetsteuer + VIDEO

Rund 10.000 Menschen kamen zur ersten großen Demo gegen die geplante Internetsteuer. Sie stellten der Regierung ein Ultimatum. Demos gab es auch in Miskolc und Pécs. Vandalismus an der Fidesz-Zentrale: Regierungspartei “schockiert”. UPDATES

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24. Oktober  2014   GESELLSCHAFT

Alle wollen Imre Nagy sein: Die verschiedenen Ungarns begingen den Nationalfeiertag + FOTOS

Mieses Wetter, ein verlängertes Wochenende und politische Lustlosgikeit sorgten am Donnerstag für dürftigste Mobilisierung. Wie immer sah sich jeder als Erbe der Volksbefreiungsbewegung und interpretierte seine Weltsicht in die Festreden - wie absurd immer sie sein mochte. Die Regierung demonstrierte den Spirit von 1956 am eindrücklichsten: man ließ eine Oppositionsdemo einfach verbieten...

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23. Oktober  2014   WIRTSCHAFT

Massiver Shitstorm: Bürger begehren gegen Internetsteuer auf

Die gestern angekündigte Internetsteuer hat binnen kurzer Zeit zu massiven Protesten geführt. Oppositionsparteien und Fachverbände prangern die Höhe und das ökonomisch falsche Signal der Steuer an. Das gemeine Internetvolk erkennt darin jedoch auch einen Angriff auf die persönliche Freiheit. Die Regierung ruderte mit einer Deckelung etwas zurück, verkennt oder ignoriert den Kern des Problems aber weiter. Mehrere Demos sind angekündigt. UPDATES

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23. Oktober  2014   NACHRICHTEN

"Kontrollamt" meldet pflichtgemäß "kriminelle Akte" bei NGO´s der Blacklist  >>>

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22. Oktober  2014   WIRTSCHAFT

Steuern 2015: Direkte Internetsteuer kommt, Ziegen und Hammel werden dafür billiger

Im Zusammenhang mit der gerade im Parlament stattfindenden Budgetdebatte hat Wirtschafts- und Finanzminister Mihály Varga am Dienstag einige Ankündigungen hinsichtlich der Steuerpolitik 2015 gemacht, allerdings unter Vorbehalt der "budgetären Möglichkeiten". Diese sind so vage und unberechenbar wie Orbáns hochfliegende "Größte ... aller Zeiten"-Pläne - und deren Kosten. Eines steht schon fest. Das Steuersystem bleibt teuer und asozial.

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22. Oktober  2014   NACHRICHTEN

Wirkungsloses Schauspiel: Navracsics behält als EU-Kommissar Ressort fast unverändert  >>>

Ausweisung vorprogrammiert: Roma aus Ungarn suchen Asyl in der Schweiz  >>>

Sondergesetz: Ungarn will South Stream trotz EU-Suspendierung bauen >>>

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20. Oktober  2014   NACHRICHTEN

“Science fiction” mit Orbán: Vollbeschäftigung 2018 und das "beste Schulsystem Europas" >>>

Roma Pride in Budapest: Antwort auf erstarkenden Rassismus in Europa und Ungarn >>>

Oppositionelles Tilos Rádió vor dem Aus: Medienbehörde verweigert Frequenz >>>

MKB wurde zu Orbáns "Hausbank", Geheimverhandlungen zu Forex-Umtausch >>>

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19. Oktober  2014   NACHRICHTEN

UPDATE: Nachwehen der Kommunalwahlen: Doppelte Sozialhilfe für Fidesz-Stimme, etliche Anfechtungen, Wahlwiederholung in 14., 15, 23. Bezirk!, Drohungen von Wahlsiegern und -verlierern  >>>

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17. Oktober  2014   WIRTSCHAFT

EU spricht von Raub: 1. EU-Verfahren zum Bodengesetz in Ungarn

Die EU-Kommission hat am Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen des neuen Bodengesetzes eingeleitet. Brüssel beklagt geänderte und verkürzte Übergangsfristen, die in der EU garantierte Schutzrechte für Investoren verletzen. Viele andere rechtlich zweifelhafte Aspekte und Rechtsunsicherheiten werden von dem Verfahren jedoch gar nicht tangiert. Und schon gar nicht die “Rechtspraxis”.

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17. Oktober  2014   KULTUR

Final Cut: Staatliche Filmstiftung feuert Regisseur wegen "zu wenig Action"

Die von Rambo-Produzent Vajna im Auftrag Orbáns neu aufgestellte staatliche Filmförderung gab dieser Tage eine bittere Kostprobe ihrer “neuen Effizienz”. Weil dem Finanzier und Oberzensor der Regisseur eines Historiendramas zu “künstlerisch” agierte und zu wenig “Action” für die breite Masse lieferte, wurde er einfach gefeuert.

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16. Oktober  2014   BOULEVARD

Wenn der Teufel Feder führt: Ist Kardinal Erdő ein Fall für die Heilige Inquisition?

Kardinal Péter Erdő hat sich bei seinen Amtskollegen äußerst unbeliebt gemacht. Ausgerechnet der Oberkatholik aus Orbáns Bollwerk des christlichen Europas, muss sich vor den Katholiban der Welt als liberaler Unruheherd im Reich immerwährender Wahrheiten verteidigen. Wie konnte das passieren, wo doch in seinem Heimatland gerade das Himmelreich ausbricht? Eine Absolution.

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11. Oktober  2014   SPORT

Rumänien gegen Ungarn: Erzrivalen treffen am Samstag in Bukarest in der EM-Quali aufeinander - Angst vor erneuten Randalen >>> UPDATE

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8. Oktober 2014   WIRTSCHAFT

Gewerkschaften in Ungarn:
Ja, gibts denn die noch?

Am Dienstag ließen sich einmal wieder ca. 200 MSZSZ-Gewerkschafter auf einem öffentlichen Platz sehen. Seit der Gründung dieser "Supergewerkschaft" vor fast einem Jahr hat man von selbiger kaum mehr gehört. Dabei leiden Ungarns Arbeitnehmer unter Zuständen, die im entwickelten Europa längst zu Generalsreiks und Aufständen geführt hätten...

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7. Oktober 2014   NACHRICHTEN

Kommissar 3. Klasse: Ungarischer Kandidat Navracsics auch nach zweiter Anhörung durchgefallen  >>>

Stunde der Superlativisten: "Größtes Irgendwas aller Zeiten" - Orbán im Versprechensrausch vor Kommunalwahlen >>>

ATV-Resterampe: TV-Debatte zur Budapest-Wahl ohne Amtsinhaber >>>

Trotz Fidesz-Ausschluss: Prügel-Balogh stellt sich zur chancenreichen Wiederwahl >>>

Atomdeal Ungarn-Russland: Greenpeace warnt vor Kosten-GAU, EU prüft Rechtmäßigkeit  >>>

Nach dem Falken nun ein Ikarus? Oligarch Széles kauft Balaton-Airport und träumt von nationaler Fluglinie... >>>

Photoshop-Gate: Justizministerium versuchte parlamentarischen Ombudsmann zu stürzen  >>>

Gestörte Konferenz: Proteste und Polizeiaktion gegen Neonazi-Versammlung in Budapest  >>>


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3. Oktober 2014   WIRTSCHAFT

Asoziale Symbiose: Autohersteller sollen nur noch 10% Steuern zahlen

Daimler, Audi, Opel, Suzuki und Co., die im Unterschied zu Handelsketten, Banken, Telekoms, Energieprovidern und Medien, in Ungarn nicht mit Sondersteuern traktiert und politisch gegängelt werden, brauchen bald nur mehr 10% auf ihre Gewinne zahlen - selbst Bettler zahlen hierzulande mehr! Wie sehr die Premium-Hersteller von Orbáns Gesellschaftsbild profitieren, belegen harte Fakten und untermalte kürzlich ein ganz "besonderer" Gast.

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30. September  2014   NACHRICHTEN

"Non-Profit"-Anbieter kommt: Strom, Gas und Fernheizung 2015 wieder aus Staatshand >>>

4G fürs ganze Land: Mobilnetzbetreiber kaufen Frequenzen für 400 Mio. EUR  >>>

Großzügige Eltern: Woher hat der Außenminister seine vier Immobilien? >>>

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30. September  2014   GESELLSCHAFT

Heuchelei im Amt: Orbán lässt Konferenz der “Identitären” verbieten

Auf Orbáns Anweisung hin, hat Innenminister Pintér eine für den 3. bis 5. Oktober in Budapest geplante Konferenz von Rechtsextremisten de facto verboten. Gleichzeitig wies er die Grenzbehörden an, die Teilnehmer an der Einreise zu hindern. So viel Elan legen die Behörden bei inländischen Extremisten sonst nie an den Tag. Warum jetzt bei ein paar professoralen Wichtigtuern?

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29. September  2014   POLITIK

Falus zieht sich zurück: Linke wechselt Spitzenkandidaten 2 Wochen vor Budapest-Wahl aus - UPDATE

Falus, der parteilose gemeinsame Kandidat der linken Opposition für die Bürgermeisterwahl in Budapest macht zwangsweise Platz für den in Umfragen besser platzierten Lajos Bokros, Chef der Kleinstpartei Bewegung für ein Modernes Ungarn (MoMa). Die ungarische Linke bleibt sich treu: zumindest im Grad ihrer Stümperei. Die extreme Rechte hat dafür einen sehr klaren Plan.

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27. September  2014   MEDIEN

Zu wenig heile Welt: RTL erhält Rekordstrafe, auch aus politischen Motiven

Der bei der Regierung derzeit besonders "beliebte" TV-Marktführer RTL Klub hat von der Medienaufsaufsicht NMHH eine Geldbuße von fast 40 Mio. Forint, rund 128.000 EUR abgefasst. Grund ist die "inakkurate Darstellung von Drogenkonsum" in der Virtual Reality Soap "Budapest Tag und Nacht". Die moralische Entrüstung der Behörde ist nur ein Vorwand im Orbánschen Medienkrieg.

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27. September  2014   POLITIK / WIRTSCHAFT

Nach Besuch von Gazprom-Chef: Ungarn stellt Gaslieferungen an Ukraine ein UPDATE: EU-Reaktionen

Ungarn hat seine seit dem März 2013 aufgenommenen Erdgaslieferungen an die Ukraine am Donnerstag "bis auf Weiteres ausgesetzt". Der Pipelinebetreiber FGSZ machte dafür "technische Gründe" geltend, doch allen ist klar, dass es sowohl um große Politik als auch um die Gasbestände für den Winter in Ungarn geht. Energiepolitisch hat Russland Ungarn vollständig im Griff und demonstrierte das eindrücklich.

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25. September  2014   NACHRICHTEN

Außenminister bezichtigt Obama der Lüge, mag seine sprunghaften Vermögenszuwächse aber nicht erklären >>>

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24. September  2014   NACHRICHTEN

US-Präsident Obama kritisiert Attacken auf NGO´s in Ungarn, Bill Clinton unterstellt Orbán niedere Motive >>>

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24. September  2014   POLITIK

Herbstlicher Kehraus: Personalkarussel im Fidesz-Vergnügungspark dreht sich rasant

Am Mittwoch wurde Orbáns Favorit, Péter Szijjártó als Außenminister vereidigt, zeitgleich nahmen die zuständigen Fidesz-Ausschüsse die drei Fidesz-Kandidaten für die frei werdenden Stellen im künftigen Fidesz-Verfassungsgericht an. In Ministerien werden ganze Flure für die kommenden “gigantischen Reformen” besenrein gemacht, diplomatische Dinosaurier entsorgt und auch die Orbánsche Verwandschaft macht Karriere...

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23. September  2014   WIRTSCHAFT / POLITIK

Pipeline in der Schwebe - Trumpf im Ärmel: EU lässt Russland bei South Stream zappeln

Am Freitag soll das Thema bei den Drei-Parteien-Gesprächen zwischen EU, Russland und Ukraine über die Gasproblematik mitbesprochen werden. Russland hat ein vitales Interesse an einem direkten Martkzugang für sein Erdgas, vom Energiexport hängt nämlich sein Überleben ab. Doch auch einzelne Mitglieder arbeiten gegen die EU...

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22. September  2014   WIRTSCHAFT

Wer zu spät kommt...: Ungarn geht bei EU-Sanktionshilfe erstmal leer aus

"Ungarn bekommen kein Geld von der EU", meldet die regierungsnahe Tageszeitung "Magyar Nemzet" etwas trotzig. Richtiger wäre gewesen, "Ungarn kommt für EU-Hilfen zu spät", aber das passt natürlich nichts ins gängige Bild. Fakt ist, dass Ungarn beim EU-Aufkauf von Obst & Gemüse für bis zu 125 Mio. Euro leer ausgeht.

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19. September  2014   POLITIK

Oranger Teppich mit braunen und roten Flicken: Trends und Stimmungen vor den Kommunalwahlen am 12. Oktober

Laut Umfragen ändert sich an den Fidesz-dominierten Zuständen nichts, nur in einigen Gemeinden und kleineren Städten könnte es Überraschungen geben, - eher böse. Spannend wird der Kampf um die Hauptstadt, auch in Miskolc wird es knapp. Zur Sicherheit warnen Fidesz-Politiker landauf und -ab vor der "falschen Wahl", strukturell hat man ohnen dafür gesorgt, dass die Macht in den “richtigen” Händen bleibt.

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19. September  2014   POLITIK

Missbrauch bei Einbürgerung III:
Es gibt keine Mafia!

Es gibt keine "Mafia", alles ist übertrieben und die Linke fällt den Auslandsungarn einmal mehr in den Rücken. Mit Zahlen, blumigen Worten und Diffamierung der Kritiker versucht sich die Regierung vom Vorwurf des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges freizusprechen. Überzeugend ist sie dabei nicht. Minister Balog hat dazu noch eine Nachricht mit Sprengkraft: eine ungarische Rente soll es nur in Ungarn geben...

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16. September  2014   NACHRICHTEN

Ukrainische und russische Mafia, ungarische Anwälte verkaufen Zehntausende EU-Pässe  >>>

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15. September  2014   NACHRICHTEN

Orbán verteidigt Kampf gegen NGO´s als rechtsstaatlich - Hunderte protestieren  >>>

Vor der Kommunalwahl: III. Bezirk gibt Lebensmittelmarken an Alte und Arme aus >>>

Angst vor Schulden und Liberalen: Generalsekretär der MSZP geht >>>

Anhaltend starke Regenfälle: Überflutungen, Evakuierungen, Verkehrsbehinderungen...  >>>

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12. September  2014     POLITIK

Fetter Scheck für den "Siebenjährigen Krieg": EU und Ungarn unterzeichneten Vertrag über 24,5 Mrd. EUR Fördergelder

Am Donnestag unterzeichneten der scheidende EU-Kommissionspräsident Barroso und der ungarische Ministerpräsident in Brüssel das sogenannte Partnerschaftsabkommen über die EU-Mittel für die Budgetperiode 2014-2020. Orbán nutzte die Zeremonie für einen weiteren triumphalen Auftritt und verhöhnte Barroso und dessen Kommission nochmals gründlich, in dem er ihnen ihre Macht- und Wirkungslosigkeit bei der Verteidigung europäischer Grundwerte vor Augen führte.

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11. September  2014     WIRTSCHAFT

"Parteiläden" erweitern Sortiment: Alkoholhandelsmonopol kommt!

Trotz beharrlicher Leugnung seitens der Regierungspartei, wonach die Einrichtung von "Nationalen Schnapsläden" zur Umsetzung eines Handelsmonopols für alkoholische Getränke "nicht auf der Regierungsagenda" steht, sickern über einschlägige Kanäle Informationen darüber durch, dass es tatsächlich nur noch um die Frage geht, welche Getränkesorten von dem Handelsmonopol betroffen sein werden bzw., welche nicht.

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9. September 2014     NACHRICHTEN

Ans Eingemachte: Nationalbank will ein Drittel der Devisenreserven auflösen >>>

Ohne EU-Abstimmung: Landwirtschaftsminister zu “Anti-Sanktions-Gesprächen in Moskau >>>

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