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(c) Pester Lloyd / Nr. 50-52 - 2007 POLITIK 14.12.2007
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Aufstand der "300-Forint-Populisten"
Steht Ungarn vor dem Generalstreik?
Ungarn steht - anstatt einer besinnlichen Vorweihnachtszeit - eine sehr unruhige Woche bevor. Am Montag stimmt das Parlament über die umstrittene Reform des Gesundheitswesens ab. Zahlreiche
landesweite und unbefristete Streiks sowie Demonstrationen sind angekündigt.
Zwar
hatten sich alle Abgeordnete der Regierungskoalition aus Sozialdemokraten (MSZP) und Liberalen (SZDSZ) verpflichtet, für das in langwierigen Verhandlungen abgerungene Gesetz zu stimmen, doch
wird nicht ausgeschlossen, dass eine Reihe von Abgeordneten angesichts der starken Ablehnung in der Bevölkerung, doch noch aus der Reihe zu tanzen. Die Opposition lehnt das Gesetz entschieden
ab und so könnten nur 18 fehlende Stimmen aus den Regierungsfraktionen
die Reform zu Fall bringen. Dass diese Möglichkeit nicht ganz ausgeschlossen wird, zeigte eine merkwürdige Geste einer Spitzenpolitikerin der Sozialisten. Parlamentspräsidentin Katalin Szili rief ihre Partei auf, die Abstimmung auf das Frühjahr zu vertagen. Premier Gyurcsány lehnte diese Anregung jedoch prompt ab.
Streikposten der Liga-Gewerkschaften während des Warnstreiks’
der Eisenbahner im November in Budapest
Die Lage im Lande durch die für Montag angekündigten landesweiten
Streiks der Gewerkschaftsföderation Liga verschärft. Der unbefristete Streik, der auch den Bahn- und den Luftverkehr berührt, richtet sich
ebenfalls gegen die Gesundheitsreform. Andere, zahlenmäßig stärkere Föderationen wollen zwar noch nicht streiken, doch sind diese auch gegen diese Reformmaßnahmen und halten entsprechende
Protestkundgebungen ab. Die erste größere dieser Art findet am Samstag, 15.12. um 11 Uhr statt.
Finanzminister János Veres gab sich Freitag, im Gespräch mit
Auslandskorrespondenten zuversichtlich, dass das Gesetz durch die Regierungsmehrheit angenommen wird. Er vertraue darauf, trotz der
Tatsache, dass der oppositionelle Fidesz landesweit auch durch aggressiven Telefonkampagnen versucht, die MSZP-Abgeordneten, sogar ihre Familienmitglieder einzuschüchtern, um die Reform zu
torpedieren. Zur Frage, was passiere, wenn die Praxis- und Spitalsgebühren sowie die Studiengebühren durch die Volksabstimmung
im Frühjahr abgeschafft werden müssen, meinte Veres: die Regierung habe keine Mittel, die so ausbleibenden Ausgaben zu ersetzen. Er
bezeichnete das Drängen des Fidesz um die Abschaffung der Gebühren im Gesundheitswesen als einen „300 Ft Populismus“. (Diese Summe,
1,4 Euro zahlt man beim Arzt, bzw. pro Tag im Spital). Das unlängst vorgestellte Programm des Fidesz (siehe dazu diesen Beitrag) bietet
keine Alternative zur Lösung der Krise auf diesem Gebiet.
Der Finanzminister gab sich zuversichtlich, dass das Budgetdefizit für
2007 unter die geplanten 6.2 Prozent des BIP bleibt, also das Konvergenzprogramm erfolgreich durchgeführt wird. Er akzeptierte,
dass das Wirtschaftswachstum (lediglich 0,9% im 3. Quartal) unter den Erwartungen blieb, doch erklärte er das mit den Frost - und Dürreschäden der Landwirtschaft und den Auswirkungen der
Sparmaßnahmen der Regierung. Er rechne für 2009 – auch Dank der erheblichen EU-Stützungen – mit einem Wirtschaftswachstum von 4 Prozent.
(c) Pester Lloyd
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