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(c) Pester Lloyd / Nr. 15 - 2008 POLITIK 07.04.2008
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Szenarien für Ungarn
Vorgezogene Wahlen oder Minderheitsregierung
Die ungarische Verfassung schränkt die Möglichkeiten vorgezogener
Wahlen beträchtlich ein. Die nächsten Parlamentswahlen sollten nach dem regulären Ende der gegenwärtigen Legislaturperiode im Frühjahr 2010 stattfinden. Nun gib es angesichts der aktuellen
innenpolitischen Situation mehrere Optionen: Falls sich der Ministerpräsident zurückzieht, tritt zunächst der Staatschef in Aktion. Er beauftragt einen Kandidaten seiner Wahl mit der Bildung
eines neuen Kabinetts. Ist das Parlament innerhalb von 40 Tagen nicht imstande, einen neuen Premier zu wählen, kann der Staatspräsident das Hohe Haus auflösen und Neuwahlen
ausschreiben. Ein ähnliches Verfahren ist zu erwarten, falls der Ministerpräsident eine Vertrauensabstimmung verliert. Dann kommt das Staatsoberhaupt wie beschrieben zum Zuge.
Eine Rettung für die Mehrheitspartei bedeutet der „konstruktive
Misstrauensantrag“. In diesem Fall nennen die Initiatoren einen Nachfolger für den Ministerpräsidenten, den sie ablösen wollen. Erhält der Antrag die einfache Mehrheit, übernimmt der neue
Regierungschef die Führung und Neuwahlen werden hinfällig.
Aktuell steht Ungarn wahrscheinlich eine Minderheitsregierung ins
Haus. Deren Arbeit ist – zumindest arithmetisch betrachtet – kein unüberwindliches Problem: Die MSZP verfügt im 386-köpfigen Parlament über 188 Abgeordnete. Eigentlich sind es sogar 190, doch
ist Ex-Premier Gyula Horn schwer erkrankt und der Pécser Bürgermeister Toller liegt nach einem Unfall im Koma. Bereits ein Teil der 20 Mandatsträger der Liberalen würde bereits zur Sicherung
der einfachen Mehrheit ausreichen. Nicht auszuschließen ist, dass gelegentlich sogar Abgeordnete des mitterechts-bürgerlichen MDF
manche Gesetzesvorschläge der MSZP unterstützten. Das MDF liegt bekanntlich im politischen Clinch mit dem Fidesz. Es gibt auch einen
unabhängigen Abgeordneten, der eher der MSZP als der Opposition nahe steht. Übrigens haben die Fraktionen des Fidesz und der mit
ihm eng verbundenen Christdemokraten insgesamt 164 Mandate, das MDF elf.
Darüber hinaus können weniger gewichtige Gesetze durch die
einfache Mehrheit der anwesenden Abgeordneten verabschiedet werden. So könnte also das Zusammentreffen von Fraktionsdisziplin bei der Linken mit einer Grippewelle durchaus hilfreich für die
Regierenden sein. Doch haben Verfassungsjuristen hier vorrausschauend gehandelt: Wesentliche Gesetze müssen durch die Mehrheit aller Abgeordneten angenommen werden. Für die
Verabschiedung von Schlüsselgesetzen wird eine Zweidrittelmehrheit benötigt.
(c) Pester Lloyd
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