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(c) Pester Lloyd / Nr. 18 - 2008 POLITIK 28.04.2008
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Gyurcsány sollte bis August abdanken
MDF-Vorsitzende Ibolya Dávid zur innenpolitischen Lage in Ungarn
Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány sollte bis August seinen Posten räumen, falls die Sozialisten noch zwei weitere Jahre regieren wollen. Diese Ansicht vertrat die Vorsitzende des MDF,
Ibolya Dávid, vor Mitgliedern des Deutschen Wirtschaftsclubs (DWC) sowie der ungarischen und den deutschsprachigen Handelskammern. Dávid sagte auch, dass ihre Partei unter
Umständen bereit sei, an einer künftigen Fidesz-Regierung nicht zuletzt als „Bremse und demokratische Kontrolle“ mitzuwirken.
 Die Politikerin, die ungeachtet der relativen
Bedeutungslosigkeit ihrer Partei der elf Abgeordneten in der Bevölkerung sehr populär ist, beurteilte die Chancen einer Minderheitsregierung der MSZP als eher schlecht. Eine
solche habe in Ungarn keine Tradition und schon die ersten Erfahrungen seien enttäuschend: Die legislative Arbeit habe sich deutlich verlangsamt, die Reformen wurden eingestellt. Es habe ein
„Scheinregieren“ eingesetzt. Die einzige Chance für die 206 Abgeordneten der Linksliberalen wäre, Premier Gyurcsány, der seine Glaubwürdigkeit völlig verloren habe, durch
einen anderen Regierungschef zu ersetzen.
Dazu gebe es schließlich einen Präzedenzfall: Vorgänger Péter
Medgyessy war 2004 binnen einer Woche ausgewechselt worden. Passiere bis zum Sommer nicht dasselbe, könnte die Haushaltsdebatte zu Ende des Jahres auch das Ende der Regierung
bedeuten. Gebe es bis dahin keine Veränderungen, wären auch vorgezogene Wahlen eine bessere Alternative zu dieser Situation.
Keine Chance für Große Koalition und Expertenkabinett
Laut Dávid ist das MDF nicht gewillt, den Sozialisten in dieser Lage
Schützenhilfe zu gewähren. Diese müssten ihre Krise selbst lösen. Was wiederum die Liberalen betrifft: Die SZDSZ-Politiker sollten nach
dem Verlassen der Regierung auch ihre gutbezahlten Positionen bei staatlichen Unternehmen und im auswärtigen Dienst aufgeben.
Die Politikerin gab sich auch diesmal recht kritisch gegenüber dem
Fidesz, den sie als populistisch bezeichnete. Vor einem Erstarken der Rechtsradikalen habe sie weniger Furcht, da ein Teil von ihnen die Politik des Fidesz akzeptiere.
Skeptisch äußerte sich die Politikerin hinsichtlich der Chancen einer
Großen Koalition. Doch erinnerte sie daran, dass es hinter den Kulissen gelegentlich sehr wohl eine stille Zusammenarbeit der beiden Voksparteien gebe.
Die Frage, ob die Lösung in einer Expertenregierung liege,
beantwortete sie ebenfalls eher skeptisch. Als Fidesz-Chef Viktor Orbán 2006 eine Expertenregierung vorgeschlagen hatte, wäre eine
solche auch gegenwärtig nur durch die Unterstützung der Parteien möglich. Folglich wäre sie nicht unabhängig. Neue Parteien wären sehr wohl notwendig – doch hätten diese kaum eine Chance, ins
Parlament zu gelangen. Darum wäre laut Dávid eine Erneuerung der bestehenden Parteien und ihre Zusammenarbeit, zumindest was die Grundinteressen des Landes betrifft, unumgänglich.
(c) Pester Lloyd
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