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(c) Pester Lloyd / Nr. 18 - 2008 GESELLSCHAFT 28.04.2008
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Ungarn und die europäische Migration
Zwar hat Ungarn seit der Wende an die 200.000 Flüchtlingen und Migranten geholfen, doch fehle dem Land bis heute ein strategisches Konzept, wie der Bevölkerungsschwund
ausbalanciert, die Einwanderer integriert und die ungewünschte Migration aufzuhalten sei. So lauten die Hauptaussagen einer umfassenden Studie des Landesinstituts für Kriminologie.
 Kriminalisten, Juristen, Soziologen sowie Historiker
hatten im Laufe des Vorjahres umfassend den Themenkreis beleuchtet. Dabei richteten sie ihr besonderes Augenmerk auf die gesamteuropäischen Zusammenhänge. Ihr Fazit
lautet: Wie in Ungarn fehle auch der EU ein Konzept, bzw. eine Praxis, wie man sich mit den Herausforderungen der alternden und sich vermindernder Bevölkerung, der misslungenen
Integration vieler Immigranten und der immer größeren Schar illegaler Einwanderer auseinandersetzen sollte.
Ungarn hatte sich nach dem Beitritt zur EU verpflichtet, unter
anderem sämtliche das Flüchtlings- und Migrationwesen betreffenden Regelungen zu übernehmen. Dementsprechend wurden alle bisher bei der Polizei, der Grenzwache oder lokalen Verwaltungsorganen
angesiedelten Kompetenzen mit dem 1. Januar 2000 beim neuen Amt für Einwanderung und Staatsbürgerschaft zentralisiert. Die fremdenpolizeilichen Fragen werden seit dem Vorjahr durch zwei
neue EU-konforme Gesetze geregelt, wobei das eine sich auf die Bürger des Europäischen Wirtschaftsraumes bezieht (die das Recht der freien Einreise und des Aufenthalts genießen), während das
andere für Staatsbürger von Drittstaaten relevant ist.
Kein neues Phänomen
Ungarn wurde übrigens schon in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre
mit schwierigen Problemen der Migration konfrontiert. In der Endphase des Ceausescu-Regimes flohen aus Rumänien 34.000 überwiegend ethnische Ungarn – zwei Drittel von ihnen illegal – in das
Mutterland. Zwischen 1988 und 2007 wurden insgesamt an die 200.000 Flüchtlinge registriert. Den Anfang machten die Ostdeutschen, die dann bald in die Bundesrepublik weiterreisen konnten.
In der Zeit der Balkankriege kamen rund 48.000 Flüchtlinge. Später,
während der Kosovo-Krise, weitere Tausende von Albanern, Serben und Ungarn. Während die große Mehrheit der Flüchtlinge heimgekehrt ist, bzw. weiterreiste, sind nicht wenige in Ungarn
geblieben. Zwischen 1989 und 2000 wurden rund 80.000 Anträge auf Asyl eingereicht, 33.000 Verfahren eingeleitet. Viele Asylbewerber sind verschwunden und vermutlich illegal weitergereist.
Rund 10.000 Personen wurden als Flüchtlinge anerkannt, 25.000
Anträge abgelehnt. Seit Mitte der 1990er Jahre wurden jährlich 6- bis 12-tausend Anträge auf Niederlassung eingereicht. Insgesamt
sind seitdem 45.000 Personen legal eingewandert. Mehr als drei Viertel von ihnen waren ethnische Ungarn aus Rumänien, Serbien und der Ukraine.
Keine höhere Kriminalität durch Einwanderung
Entgegen weit verbreiteter Gerüchte spielen Ausländer in der
ungarischen Kriminalität keine bedeutende Rolle. Seit Mitte der 1990er Jahre waren unter den Tätern bekannt gewordener Straffälle
nur drei bis vier Prozent Ausländer. Sie begehen im Durchschnitt zehn bis zwölftausend Straftaten im Jahr, was wiederum zwei bis drei Prozent aller Straffälle bedeutet.
Während nach der Wende die Polen die Kriminalstatistiken
anführten, tauchten schon damals die Rumänen an zweiter Stelle auf. Inzwischen belegen sie den unrühmlichen ersten Platz. Eine gewichtige Rolle spielen auch die Chinesen. Seit 1997 erscheinen
Chinesen in größerer Zahl in Ungarn. Jährlich wurden 500 bis 1.000 Neuankömmlinge registriert, doch viele reisen vermutlich illegal ein.
Ihre Zahl wird auf mehrere Zehntausend geschätzt. Übrigens sind u.a. auch Österreicher und Deutsche in nicht unbedeutender Zahl in den Polizeistatistiken vertreten.
Menschenschmuggel nach – doch eher durch Ungarn – hält seit der
Wende an, doch zeigen die Statistiken ein trügerisches Bild. Gab es etwa 2001 noch an die 10.000 Fälle, werden heutzutage bloß einige
Hundert registriert. Was jedoch keine Besserung der Lage bedeutet: So wird laut Gesetz das Schleusen einer großen Gruppe ebenso nur
als ein Fall betrachtet, als wenn ein einziger über die Grenze gebracht wird.
Die Wissenschaftler legen den ungarischen und europäischen
Politikern nahe, eine konstruktive Bevölkerungs- und Einwanderungspolitik auszuarbeiten. Es gehe darum, zeitgleich den Bevölkerungsschwund zu bremsen und dabei eine geordnete
Einwanderung zu planen und regeln. Es sollten solche Immigranten bevorzugt werden, die mit ihrer Kultur der neuen Heimat nahe stehen, während anderen, die nicht integriert werden können, eine
Rückwanderung nahegelegt werden und ihnen dabei geholfen werden sollte.
(c) Pester Lloyd
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