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(c) Pester Lloyd / Nr. 18 - 2008 POLITIK 28.04.2008
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Wollte Regierung Selbstverwaltungen überwachen?
Der politische Skandal der Woche: Laut dem oppositionellen Fidesz
ist die Regierung in Ungarn bemüht, die überwiegend durch die Oppositionspartei geführten Selbstverwaltungen der Städte und Komitate durch das Amt für Nationale Sicherheit überwachen zu
lassen.
Aufgrund eines allgemein formuliertes früheres Gesetz soll dies die
Regierung geheim beschlossen haben. Der Minister für Geheimdienste, György Szilvásy, leugnete den Beschluss nicht, doch nach seiner Argumentation solle damit nur dem Missbrauch von
EU-Geldern vorgebeugt werden.
Die Opposition behauptet dagegen, die Regierung wolle die
gewählten Vertreter der Kommunen bespitzeln, ihre Telefone abhören lassen und anderes mehr. Laut Szilvásy seien solche Maßnahmen nur mit Einverständnis des betroffenen Mandatsträgers,
bzw. auf richterliche Anordnung möglich.
Die Maßnahme habe lediglich die Möglichkeit einer freiwilligen
Zusammenarbeit der Kommunen mit dem Sicherheitsamt geboten. Da Szilvásy als engster Vertrauter von Premier Ferenc Gyurcsány gilt
und der seinerzeitige liberale Koalitionspartner von der umstrittenen Maßnahme keine Kenntnis hatten, hat die Angelegenheit der Glaubwürdigkeit der Regierung weiteren Schaden zugefügt.
Dazu kommen neue Verdächtigungen der Oppositionspresse. Danach
soll der Milliardär und Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (MSZDP), László Kapolyi, Ende 2002 einem privaten Detektivbüro den
Auftrag gegeben haben, vermeintlich vom Fidesz-Vorsitzenden Viktor Orbán und anderen verübte Straftaten aufzudecken. Kapolyi war auf der Liste der MSZP ins Parlament gelangt. Seine
unbedeutende Partei unterstützt die Sozialisten.
(c) Pester Lloyd
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