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(c) Pester Lloyd / Nr. 19 - 2008 POLITIK 07.05.2008
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Nichts zu feiern in Ungarn
Anfang Mai übernahm Gyurcsánys neue einfarbige Regierung offiziell ihre Amtsgeschäfte. Diese wird allseits mit Skepsis beäugt – und das kaum unbegründet. Gegenspieler und
Oppositionsführer Viktor Orbán meinte unterdessen, dass in Ungarn heute so regiert werde wie im Kommunismus, nämlich ohne parlamentarischen Auftrag und Unterstützung.
„Hast du nicht zufällig meine Zukunft gesehen, Schatz?“
So scheint Regierungschef Gyurcsány seine Frau Klára
am Maifeiertag zu fragen. Eine Antwort ist nicht überliefert ...
Foto: Miklós Déri
Der 1. Mai ist nach wie vor ein bezahlter Feiertag. Die große
Mehrheit der Ungarn hat den politischen Inhalt dieses Tages jedoch längst aus den Augen verloren. Stattdessen schob sich eine PKWLawine auf der Autobahn Richtung Balaton. Alle nutzten das
verlängerte Wochenende. Maifeierlichkeiten vermieden sogar einige Gewerkschaften. Diese und Fidesz-Anhänger verzichteten darauf
unter Hinweis auf die Lage des Landes, angesichts derer es nichts zu feiern gebe.
Nichtsdestotrotz luden die Sozialisten zu ihrer Maifeier nach
Budapest und versuchten mit Parteiund Regierungschef Gyurcsány an der Spitze einen kämpferischen und optimistischen Eindruck zu
verbreiten. Der im Popularitätstief steckende Gyurcsány ließ sich durch Randale mancher Gegner nicht stören. In seiner Rede versprach er, dass sich seine Regierung in den kommenden zwei
Jahren bemühen werde, den Armen zu helfen.
Er rief die Linke auf, ein landesweites Netz zu knüpfen und für ihr
Recht zu kämpfen. Sollten diese Bemühungen erfolglos bleiben, werde das fortschrittliche, demokratische Ungarn untergehen. Unterbrochen wurde die Rede des Regierungschefs von einem
Betrunkenen, der mit einer Spielzeugwaffe auf Gyurcsány zielte. Er wurde überwältigt und festgenommen.
Unterdessen sagte Hauptkontrahent Viktor Orbán vor
Pressevertretern, dass ihn die Lage an die Zeiten des Kommunismus erinnere, gegen die er einst gekämpft habe. Es regiere ein Kabinett, das weder die Unterstützung der Bevölkerung genieße,
noch eine Mehrheit im Parlament habe. Aus der Sicht des Landes sei diese Situation unverantwortlich. Man müsse einige Wochen oder
Monate warten, „bis diese hässliche Geschichte zu Ende kommt“, so Orbán wörtlich.
„Neue“ Regierung mit vielen Fragezeichen
Zunächst bleibt abzuwarten, ob sich Gyurcsány bloß einige Wochen
oder Monate wird halten können. Dennoch ist das Echo, das seiner neuen durch MSZP-Funktionäre und einen parteilosen früheren Altsozialisten ergänzte Regierung entgegenschlägt, zumindest als
sehr skeptisch zu bezeichnen. Beobachter meinen, dass der Premier vor allem um eine Festigung seiner Position und seines Rückhalts in
der Partei bemüht war. Das angewandte Mittel: die Einbindung von Vertretern wichtiger Interessengruppen. Die wichtigsten Positionen jedoch übernahmen ihm nahestehenden Schlüsselfiguren.
Das bezieht sich vor allem auf den früheren Manager aus der
Privatwirtschaft und einstigen Geschäftsfreund von Gyurcsány Gordon Bajnai. Dieser soll an der Spitze des neuen Ministeriums für Nationale Entwicklung und Wirtschaft ein „Superministerium“
führen, das u.a. über die Verteilung der bedeutenden EU-Fördergelder entscheidet und damit auch ein beträchtliches politisches Kapital in seiner Hand hält. Der neue Chef im Ministerium
für die Selbstverwaltungen heißt István Gyenesei. Er hatte sich früher in der erfolglosen Zentrumspartei engagiert und war 2006 als einziger Unabhängiger ins Parlament gelangt.
Doch der einstige Vorwende-Funktionär der MSZMP ist nicht nur ein
erfahrener Verwaltungsbürokrat, vielmehr sichert er auch eine bei Abstimmungen sehr willkommene zusätzliche Stimme für Minderheitsregierung.
Die neue Ministerin für Soziales, Erika Szücs, ist eine Parteiführerin
im Komitat Borsod, wo die MSZP stark ist. Interessant ist die Ernennung von László Puch zum Staatssekretär im Ministerium für Verkehr, Fernmeldewesen und Energie. Puch, Vorsitzender des
Wirtschaftsauschusses des Parlaments, gilt seit langer Zeit als Chef der Parteifinanzen und als einer der grauen Eminenzen der MSZP mit
der Hauptaufgabe, die notwendigen Gelder zu beschaffen. Ob das immer lauter geschah und geschieht, wird zumindest vom politischen
Gegner angezweifelt. Die Tatsache, dass Puch nunmehr Kompetenz auf den Schlüsselgebieten Energie- und Fernmeldewesen erhält, kann
laut Kritikern sowohl neue Möglichkeiten für die Parteifinanzierung erschließen, als auch dazu dienen, den einflussreichen Politiker zu
befriedigen und einen potentiellen Gyurcsány- Gegner und „Königsmacher“ auszuschalten.
Die Umstrukturierung der Regierung, die Ernennung von zusätzlichen
Staatssekretären führt aller Ansicht nach zum weiterem Wirrwarr und personellen Änderungen im öffentlichen Dienst. Und das in einer
Lage, in der sich die Aufgaben türmen und die Vorbereitung für das hochkritische Budget 2009 schon längst hätten beginnen sollen...
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(c) Pester Lloyd
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