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(c) Pester Lloyd / Nr. 29 - 2008 GESELLSCHAFT 14.07.2008
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Minimalkonsens
Lauwarme Erklärungen führender Politiker zu den gewalttätigen Übergriffen bei der Gay Pride Parade in Budapest
Auf Einladung von Ministerpräsident Gyurcsány haben sich die
höchsten Würdenträger des Staates getroffen, um über Lehren aus den gewalttätigen Ausschreitungen während des Homosexuellenmarsches von Anfang Juli zu beraten. Das Treffen
brachte kaum Neues. Oppositionschef Viktor Orbán verwies darauf, dass die Polizei die öffentliche Ordnung zu sichern habe. Diese sei
jedoch unter der Minderheitsregierung nicht in der Lage, ihre Pflichten zu erfüllen.
 Gyurcsány hatte Staatspräsident László Sólyom,
Parlamentspräsidentin Katalin Szili und die Vorsitzenden des Verfassungs- beziehungsweise des Obersten Gerichts zu einem Treffen ins Parlamentsgebäude geladen.
Allgemein wurde erwartet, dass das Staatsoberhaupt, das in umstrittenen Fragen und für sein Amt bereits ungewöhnlich oft Stellung bezogen hatte, sich auch zu
den skandalösen Ereignissen um die „Gay Day Parade“ äußert. Dies blieb jedoch aus. Dazu hieß es, es sei vereinbart worden, dass allein der Premier zum Fazit ihres Treffens Stellung bezieht.
Aus den folgenden Worten Gyurcsánys ging dann hervor, dass das
„Gipfeltreffen“ kaum etwas gebracht hat. Als Ergebnis konnte der Ministerpräsident lediglich die Tatsache verbuchen, dass sich der
Staatspräsident überhaupt zu einem gemeinsamen Auftritt mit ihm bereit fand. Sólyom steht dem umstrittenen Ministerpräsidenten sehr
kritisch gegenüber. Er hatte sich jedoch bisher weder gemeinsam mit noch ohne Gyurcsány zu den Gewalttätigkeiten gegen friedliche Demonstranten und die Polizei geäußert.
Laut der Zusammenfassung des Gesprächs durch Gyurcsány waren die
Teilnehmer der Ansicht, dass die verfassungsrechtlichen Bestimmungen des Landes für den Schutz der Menschenrechte ausreichten, darunter auch das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Nur gewisse sekundäre Rechtsnormen bedürften einer Verbesserung. Einzelheiten wurden nicht genannt.
Zahlreiche bedeutende Juristen sowie die links von der Mitte
positionierten Medien sind da ganz anderer Meinung. Die Argumente von Gerichten, die randalierende Angeklagte freigesprochen hatten,
lauteten überwiegend: Das Eierwerfen auf Demonstranten gefährde diese nicht. Auch seien die Angeklagten angesichts der früheren Rechtssprechung nicht davon ausgegangen, dass sie etwas
Gesetzwidriges tun. Als Präzedenzfall galt, dass der Mann, der ein Ei auf den Chef von Microsoft geworfen hatte, nicht bestraft wurde.
Die Ungarische Helsinki Kommission und andere Zivilorganisationen
bezeichneten die Gerichtsurteile als empörend und forderten eine schärfere Anwendung der Gesetze. Laut ihrer Argumentation besteht
kein Zweifel daran, dass es um systematisch vorbereitete, die friedlichen Demonstranten und die Polizisten schwer gefährdende Handlungen ging, die nicht als freie Meinungsäußerung gewertet
werden könnten. Juristen wiesen auch auf die prekäre Lage der Justizorgane in der angespannten innenpolitischen Atmosphäre hin: Diese versuchen, ihre Verantwortlichkeit möglichst nicht
wahrzunehmen. Staatsanwälte und Richter berufen sich auf Rechtsmängel. Oder es wird versucht, durch möglichst milde Urteile Kontroversen zu vermeiden.
Nach Informationen der Polizei handelte es sich bei den Randalierern
überwiegend um jüngere Männer aus der Provinz. Unter ihnen befanden sich auch bekannte Fußballrowdys, denen der Aufmarsch der
Homosexuellen eine willkommene Möglichkeit bot, zu randalieren und Passanten sowie die Polizei zu provozieren.
Oppositionsführer Viktor Orbán vermied weiterhin eine Stellungnahme
zu der Problematik der Homosexualität und zu den Ereignissen. Er beschränkte sich auf den Satz, dass es die Aufgabe der Polizei
gewesen wäre, eine friedliche Demonstration zu sichern. Doch seien die von einer Minderheitsregierung gelenkten Behörden dazu offenbar nicht in der Lage.
Peinliches Aufsehen erregte jedoch Lajos Kósa, Vizevorsitzender des
Fidesz und Bürgermeister der Stadt Debrecen, der auf einer Pressekonferenz in Anwesenheit Orbáns die Schwulen mit einem verletzenden Ausdruck erwähnte.
(c) Pester Lloyd
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