|
(c) Pester Lloyd / Nr. 38 - 2008 NACHRICHTEN 15.09.2008
______________________________________________________________
Goliath gegen Dávid
Ein Spionageskandal erschüttert Ungarn
Ein privates Sicherheitsunternehmen hackt den Server des Ungarischen Inlandsgeheimdienstes, um an belastendes Material gegen die Vorsitzende der kleinen bürgerlichen Partei MDF, Ibolya
Dávid, zu kommen. Sie sollte gestürzt werden, ein V-Mann des Fidesz sie ersetzen, um die Hegemonie der Rechten zu vollenden. Ein Telefongespräch zeigt Verquickungen bis in die
Fidesz-Spitze und in höchste Wirtschaftskreise.
 Das Amt für Nationale Sicherheit leitete Untersuchungen gegen ein privates Unternehmen ein, das
beschuldigt wird, unbefugt auf den Server des Amtes zugegriffen und als geheim eingestufte Informationen über die Parteivorsitzende des MDF (Magyar Demokráta Fórum)
gesammelt zu haben. Gleichzeitig belegte Ibolya Dávid mit dem Mitschnitt eines Telefonates, dass das verdächtigte Unternehmen geplant hatte, sie von ihrem Posten zu
entfernen. Als Hintermänner und Nutzniesser einer solchen Aktion gelten die größte Oppsotionspartei, der nationalkonservative Fidesz, bzw. ihr nahestehende Personen. Der
Fidesz, als auch alle anderen Involvierten, dementieren alles kategorisch und glauben, dass es sich um eine Intrige der aufgrund desaströser Umfragewerte verzweifelten Linksregierung handele.
“Für ein normales Ungarn” plakatierten das MDF und seine Vorsitzende.
Aber was ist schon normal... Foto: www.mdf.hu
Auftrag kam direkt aus der Fidesz-Spitze
Als gesichertes Material kann bisher nur die Tonbandaufnahme gelten.
Darin wurde ein Telefongespräch zwischen dem zweiten Chef der beschuldigten Sicherheitsfirma (UD Rt.) und Sándor Csányi, Vorstandschef einer der größten Banken Ungarns, der OTP
festgehalten. Erstgenannter informierte den Bankchef, dessen Haus auch zu den Kunden der UD zählt, über einen neuen Auftrag. Danach
sollte die UD belastende Informationen über die MDF-Vorsitzende Ibolya Dávid sammeln, um dadurch ihre Ablöse und die Wahl eines
neuen Vorsitzenden, namentlich von Kornél Almássy zu ermöglichen. Den Auftrag dazu soll der Generaldirektor von UD, József Horváth, direkt von András Tombor, dem einstigen außenpolitischen
Chefberater des ehemaligen Regierungschefs und heutigem Oppsitionschef Viktor Orbán erhalten haben. Auch wurde Csányi im Gespräch informiert, dass István Stumpf, einst Orbáns
Kanzleramtsminister hinter Almássy stehe – auch finanziell.
Die Angelegenheit gewinnt an enormer Brisanz, wenn man weiss, das
der Chef von UD, Horváth ein pensionierter Polizeigeneral, in der Zeit der Orbán-Regierung einen der Spitzenposten in eben jenem
Nationalen Sicherheitsamt (also dem Inlandsgeheimdienst) bekleidete. So erschienen nun Beamte seines ehemaligen Amtes in der Firmenzentrale des Ex-Chefs um Rechner und andere Datenträger zu
beschlagnahmen. Laut Informationen der Tageszeitung Népszabadság soll die Firma bei ihren Hacker-Aktionen durch Sympathisanten bei der
Polizei und im Sicherheitsamt unterstützt wordem sein. (Es ist allgemein bekannt, dass ein wesentlicher Teil der Sicherheitsbeamten schon vor der Wende Dienst versah, darunter auch zahlreiche
Führungskräfte, die dann jeweils jäh vom einen bzw. anderen politischen Lager bei Regierungswechseln abgelöst, bzw. eingesetzt wurden und werden).
Rache für die Wahlniederlage von 2006?
Die erste Runde der bizarren Affäre wurde zunächst durch Ibolya
Dávid gewonnen. Ihr Herausforderer für die Parteiführung, Almássy leugnete zwar, gegen sie konspiriert zu haben, trat jedoch umgehend
von seiner Kandidatur zum Parteivorsitzenden zurück und sprach sich zudem sehr eilfertig für die Neuwahl von Dávid aus. Die weiteren 17
Mitglieder des Parteivorstandes, die ihn unterstützt hatten, stellten ihre Posten zur Verfügung, doch blieben auch Almássy, wie andere Dávid-Feinde in der Parlamentsfraktion.
Unter der nun wiedergewählten Parteivorsitzenden bleibt das MDF
weiterhin auf Distanz zu der anderen, doch viel größeren bürgerlichen Partei Fidesz. Zwar war Dávid seinerzeit Ministerin in der
Orbán-Regierung, doch war sie nach 2002 nicht bereit, dem Beispiel der Christdemokraten und der Kleinlandwirte zu folgen und ihre Partei
in den Fidesz zu integrieren. Das kostete 2006 den Bürgerlichen den Wahlsieg. Noch vor dieser Wahl wurde die Mehrheit der MDF-Abgeordneten vom Fidesz abgeworben.
Die Partei verfügt über 11 Abgeordnete, ihr Schicksal nach den
nächsten Wahlen ist jedoch ungewiß. Derzeit würden Sie die 5%-Prozent-Hürde nicht schaffen. Die Abgeordneten des MDF könnten zu Jahresende jedoch noch einmal eine Schlüsselrolle spielen: das
Budget und die Steuerpläne der Regierung können nur angenommen werden, wenn neben den Sozialisten auch einige andere Abgeordneten dafür stimmen. Da auch die Liberalen aus wahltaktischen
Überlegungen dabei als Wackelkandidaten gelten, könnten die MDFler das Zünglein an der Waag sein. Ferenc Gyurcsány hat sein politisches Schicksal mit dem Erfolg dieser Abstimmung verknüpft...
(c) Pester Lloyd
IHRE MEINUNG IST GEFRAGT - KOMMENTAR ABGEBEN
______________________________________________________________
|
