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(c) Pester Lloyd / Nr. 41 - 2008 POLITIK 12.10.2008
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Parteiengerangel
MSZP-Parteitag im Schatten der Finanzkrise - MDF verliert Fraktionsstatus - neue alternative Partei gegründet
Die Abgeordneten der kleinen Oppositionspartei MDF werden ihren parlamentarischen Fraktionsstatus verlieren. Gleichzeitig bereiten junge
Grüne die Gründung einer alternativen Partei vor, die zu den Europawahlen 2009 antreten möchte.
 Die aktuelle Krise diktierte die Tagesordnung des außerordentlichen Parteitages der MSZP am vergangenen
Wochenende. Ursprünglich sollten die jüngsten wirtschaftspolitischen Vorschläge von Partei- und Regierungschef Ferenc Gyurcsány sowie die allgemeine politische
Strategie der Partei diskutiert werden. Im Vorfeld hatte es geheißen, eventuell würden auch Anti-Gyurcsány-Kräfte von sich hören lassen. Angesichts der Entwicklungen stand dann jedoch die Finanzkrise im Mittelpunkt der Beratungen. Personalfragen wurden nicht angesprochen.
Gyurcsány startete einen erneuten Versuch, die übrigen Parlamentsparteien
und die Sozialpartner zu einer Zusammenarbeit zu gewinnen. So schlug er die Einberufung eines „Nationalen Gipfelgespräches“ vor. Dort sollte über
Maßnahmen zur kurzfristigen Bewältigung der Krise, aber auch über notwendige längerfristige Schritte entschieden werden. Laut Gyurcsány sollten
an diesem Gespräch der Staatspräsident, Vertreter der Parlamentsfraktionen, der Parlamentsausschüsse, der Gewerkschaften, der Arbeitgeberorganisationen und der Kommunen teilnehmen.
Andere Redner betonten die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit dem
früheren Regierungspartner SZDSZ – in welcher Form auch immer. Von den Stimmen der 20 liberalen Abgeordneten könnte es abhängen, ob die
Minderheitsregierung Mitte Dezember ihr Budget 2009 durchbringen kann. Gelänge das nicht, müssten vorgezogene Wahlen folgen. Zwar geben sich
führende SZDSZ-Politiker weiterhin deutlich MSZP-kritisch, doch scheint ein Kompromiss immer wahrscheinlicher.
Eine offene Frage ist, wie sich der Fidesz in den kommenden Tagen und
Wochen verhält: Zumindest eine eingeschränkte Kooperation angesichts der Notlage oder weiterer Druck Richtung Neuwahlen? Die große Oppositionspartei
nahm zwar an einer Krisentagung mit Gyurcsány (Lesen Sie unseren Bericht)
teil, doch kritisiert sie weiterhin heftig das Krisenmanagement der Regierung. Der Fidesz besteht vor allem auf Steuersenkungen – ein Anliegen übrigens, das auch vom SZDSZ unterstützt wird.
Eine eher dubiose Organisation, die sich die Interessenvertretung von Rentnern
auf ihre Fahnen geschrieben hat, hat dem MDF die Zusammenarbeit gekündigt. Diese „Gesellschaft des Respekts“ wird von Andor Schmuck geführt,
einem früher in der MSZP aktiven Jungpolitiker. Schmuck hatte vor den Wahlen des Vorjahres dem MDF eine bedeutende Stimmenzahl zugesichert und dafür
ein Mandat für seine Gruppierung erhalten. Nunmehr kündigte er die Zusammenarbeit und rief den Abgeordneten, der das Mandat ausübt auf, die
MDF-Fraktion zu verlassen. Dieser hat der Bitte am Freitag entsprochen.
Während die Hintergründe dieser überraschenden Entwicklung noch völlig im
Dunkel liegen, scheint klar, dass eine weitere Schwächung des MDF im Interesse des Fidesz liegt, denn die große Oppositionspartei kann das Wählerpotenzial des Forums gut gebrauchen.
Zur Erinnerung: Das kleine MDF ist der „Rest“ der Wendepartei von József
Antall, die zwischen 1990 und 94 die erste freie Regierung geführt hatte. Nach internen Unstimmigkeiten wurde die Sammlungspartei der
christlich-konservativ-nationalliberalen Kräfte mehrmals gespalten. Sie ging 1998 ein Bündnis mit dem Fidesz ein und Vorsitzende Ibolya Dávid war
Justizministerin der Orbán-Regierung. Sie wollte jedoch bei den späteren Wahlen diese Zusammenarbeit nicht fortsetzen. Offenbar fürchtete sie um die
Unabhängigkeit ihrer Partei. Zwar gelang dem MDF auch alleine die Überwindung der Fünfprozenthürde, doch wechselten immer mehr seiner
Abgeordneten aus Sorge um ihre politische und finanzielle Zukunft zum Fidesz. Sie haben dort unter dem Vorsitz des einstigen MDF-Vizevorsitzenden Sándor
Lezsák ihre „Nationales Forum“ genannte Gruppe.
Bei den Wahlen 2006 errang das MDF elf Mandate. Nach dem kürzlich erfolgten
Ausschluss von Dávids Rivalen und Vizevorsitzenden Kornél Almássy blieben nur noch zehn übrig. Laut den Statuten des Parlaments kann eine Partei eine
eigene Fraktion bilden, falls diese dann mindestens zehn Abgeordnete zählt. Der Fraktionsrang bedeutet den Anspruch auf Posten in der Führung des
Hauses, in den Ausschüssen und lässt nicht zuletzt erhebliche Finanzquellen zur Unterhaltung von Büros, Anstellung von Ratgebern und ähnlichen Dingen
sprudeln. Die weitere Schwächung des MDF ist auch ein Rückschlag für die Minderheitsregierung der Sozialisten. Das Verhältnis von Dávid samt ihrer
Partei zum Fidesz ist feindlich. Die Linke kann gelegentlich mit der Unterstützung der kleinen Oppositionspartei rechnen.
Eine „andere Partei“
 Unter dem sonderbaren Namen „Es kann
eine andere Partei geben“ (Ungarisch: Lehet Más Párt, LMP) traten vergangene Woche die Organisatoren einer neuen politischen Bewegung an die Öffentlichkeit. Es handelt sich dabei um
jüngere Intellektuelle von Universitäten, aus der Verwaltung und der Wirtschaft, die früher im ähnlich gesinnten Védegylet (Schutzverein) tätig waren. Das Védegylet
ist für seine Umweltschutz- und Bürgerrechtsaktionen bekannt. Diese Organisation war es übrigens auch, die 2005 ihr Mitglied László Sólyom zum
Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten aufgestellt hatte. Da die Linksliberalen zerstritten waren, wurde der Juraprofessor mit den Stimmen
der konservativen Opposition gewählt. Der Jurist András Schiffer, einer der Wortführer der LMP, war seinerzeit Leiter der Védegylet-Kampagne zur Wahl Sólyoms.
Die Initiatoren, die neben Budapest in fünf anderen Städten den Versuch der
Gründung einer neuen Partei bekannt gaben, gehen davon aus, dass die Menschen den Zwist, die sich durch die innenpolitische Landschaft ziehende
Kluft sowie die Unfähigkeit der bestehenden Parteien satt haben. Sie könnten bereit sein, eine neue unabhängige Kraft zu unterstützen. Das Potenzial der
unentschlossenen Wähler bewegt sich zwischen 30 und 40 Prozent. Viele von ihnen sind der in Grabenkämpfe ausartenden Profilierungsversuche der beiden
Großparteien überdrüssig. So sollte es möglich sein, dass bei den Europawahlen im Juni 2009 eine neue und unabhängige Kraft die Fünfprozenthürde
überspringen könnte, so die Argumentation von Schiffer.
Die Vertreter der LMP gehören zu der Generation, die seit der Wende
aufgewachsen ist. Laut ihren zunächst ziemlich allgemein gehaltenen Leitsätzen setzt sich die LMP für ein reines öffentliches Leben ohne
Korruption, mit Chancengleichheit, Rechtssicherheit für alle und eine gesunde Umwelt ein. Ein konkretes Programm soll im Dialog mit der Bevölkerung
ausgearbeitet werden. An die 300 Aktivisten, darunter auch Unternehmer, sind zunächst bemüht, die Grundlagen in der Hoffnung zu legen, dass die LMP
schon an den Europawahlen 2009 teilnehmen kann. Freilich fehlt es gegenwärtig noch an der finanziellen Grundlage. Ziel ist die „Rückeroberung
der demokratischen Institutionen“. Védegylet begrüßte die Gründung der neuen Partei, doch bekräftigte sie ihren Willen, eine Zivilorganisation zu bleiben.
(c) Pester Lloyd
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