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(c) Pester Lloyd / Nr. 45 - 2008 POLITIK 03.11.2008
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Der „Zuschlag-Faktor“
Ungeregelte Parteienfinanzierung als Brutstätte der Korruption in Ungarn
Der junge Ex-Abgeordnete der regierenden MSZP, János Zuschlag, sowie eine Reihe seiner Komplizen stehen gegenwärtig in Kecskemét vor
Gericht. Die Anklage lautet auf Betrug und Unterschlagung öffentlicher Gelder in großem Umfang. Die Schadenssumme liegt bei 75 Mio. Ft.
(knapp 390.000 EUR), ein Teil davon konnte beim Hauptangeklagten sichergestellt werden.
Der 39-jährige (Foto bei seiner Verhaftung) war einer der jungen
Hoffnungsträger der nunmehr in Minderheit regierenden Sozialisten. Der Abgeordnete hatte unter anderem führende Positionen in der
Jugendorganisation der Partei inne. Und in diesem Rahmen widmete er sich gemeinsam mit seinen Mittätern einer leichten und lukrativen Tätigkeit: Im
Namen verschiedenster Zivilorganisationen, die teils gar nicht oder bestenfalls auf dem Papier existierten, bemühten sie sich um Gelder der Öffentlichen
Hand. Kaum mehr als etwas Fantasie war nötig, um bei Bewerbungen hochtrabende Pläne vorzulegen, die mit Hilfe der staatlichen Gelder realisiert
werden sollten. Da ging es um Lager für Romakinder oder ein Programm zur Rettung von Wildvögeln. Getan wurde nichts – dafür aber umso mehr kassiert.
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Natürlich versuchen viele Zivilorganisationen, im Rahmen solcher
Ausschreibungen Fördergelder zu erhalten. Doch der agile Zuschlag verfügte über beste Kontakte zu Politikern und Beamten, die die Entscheidungen
trafen. Und so wurden halt seine Bewerbungen gerne angenommen. Kontrolliert, was sich hinter den Vorhaben verbirgt, wurde offenbar nicht. So
gelang es der Betrügergruppe, gleich mehrere ihrer „Organisationen“ aus öffentlichen Töpfen zu verpflegen. Sie gelangten sogar an sonst streng kontrollierte EU-Gelder.
Das Problem ist jedoch nicht ausschließlich das von Zuschlag und Co. Die
Angeklagten verteidigen sich nämlich im Gericht mit dem Argument, dass sie vor allem für die Partei tätig waren, dass Zuschlag den „üblichen“ Auftrag
hatte, im Vorfeld der Parlaments- und Kommunalwahlen 2006 der MSZP Gelder zu besorgen. Sie verwiesen in ihren Vernehmungen auf mehrere führende
Lokal- und Landespolitiker der MSZP, die von dieser Praxis ganz allgemein und den Aktivitäten der Zuschlag-Leute im Besonderen gewusst haben sollen.
Entsprechend sollten sie auch als Zeugen geladen werden – mit dem MSZP-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány und anderen Prominenten an der Spitze.
Parteifinanzierung ungelöst
Immerhin scheint ziemlich klar, dass die Zuschlag-Mafia von Kecskemét überwiegend in die
eigene Tasche gewirtschaftet hat. Doch sehr wahrscheinlich ist auch, dass sie zumindest einen Teil des durch Betrug erworbenen Geldes in Parteikassen
umlenkten – eine Praxis, die den durchschnittlich informierten Politikinteressierten Ungarns absolut nicht überrascht. Im Hintergrund steht das seit der
Wende ungelöste Problem der Parteienfinanzierung. 1989 hatte das Parlament beschlossen, den politischen Parteien pro Jahr insgesamt 2,5 Mrd. Ft. zur Verfügung zu stellen.
Später kamen weitere 1,2 Mrd. für im Hintergrund
tätige Organisationen dazu. Diese Summen waren von Anfang an unzureichend und blieben in all den Jahren unverändert. So ereigneten sich bereits Anfang der
1990er Jahre verschiedene Skandale um Verkäufe von wertvollen Immobilien, die die Parteien nach der Wende kostenlos vom Staat erhalten hatten und die
zur Deckung von Wahlkampfkosten unter dubiosen Umständen verkauft worden waren.
Die Wahlkampfkosten schossen unterdessen in die Milliarden. Doch die
ungarischen Parteien haben nur wenige zahlende Mitglieder. Auch die beiden großen MSZP und Fidesz haben kaum mehr als jeweils knapp 30.000. Das
amerikanische System, bei dem der Bürger vor Wahlen seine Partei finanziell unterstützt, ist hierzulande unbekannt. Also blieb eigentlich nur die
schlechteste Variante: die graue Parteifinanzierung durch die Privatwirtschaft – unkontrolliert, undurchsichtig und eine Brutstätte der Korruption.
Um diesem Treiben ein Ende zu setzen, fehlt allerdings der gesetzliche
Rahmen. Der Staatliche Rechnungshof untersucht regelmäßig die Finanzen der Parteien, um immer wieder festzustellen: Es finden sich Milliardeneinnahmen,
deren Ursprung nicht festgestellt werden kann. Laut Gesetz sollte die Partei als Strafe das Doppelte der illegal erworbenen Summe in die Staatskasse
einzahlen. Doch das geschieht nicht – und zwar keinesfalls, weil die Überführten dazu nicht in der Lage sind, sondern auch, weil sie das Gesetz
nicht zwingt. Der Befund des Rechnungshofes ist eine unverbindliche Empfehlung.
Unterbezahlte Berufspolitiker
Ein anderer Dauerfaktor der Korruption ist die finanzielle Lage der
Abgeordneten des Parlaments. Ihr Monatsgehalt wurde nach der Wende auf 32.000 Ft. festgesetzt, heutzutage beträgt ihr Grundgehalt 232.000 Ft. (ca.
900 EUR). Der Durchschnittlohn wuchs in diesem Zeitraum doppelt so schnell. Um beim Wahlvolk unpopuläre Gehaltserhöhungen zu vermeiden, fanden die
Berufspolitiker andere Wege zur Aufbesserung ihrer finanziellen Lage.
Am Anfang hatte es 14 Parlamentsausschüsse gegeben, heutzutage zählen wir
weit über 20. Die Mitgliedschaft, besonders aber eine Funktion in diesen, bedeutet Zuschüsse. Noch wichtiger ist, dass das Amt eines Bürgermeisters,
Vizebürgermeisters, eines hohen Würdenträgers in den Körperschaften der Komitate seit 1994 mit einem Parlamentsmandat zu vereinbaren ist. Also
beziehen nicht wenige Parlamentarier mehrere Gehälter.
Doch besonders erfindungsreich ist die Lage um die Aufwendungspauschale.
Diese beträchtlichen Summen können die Abgeordneten frei in Anspruch nehmen, ohne die tatsächlichen Kosten mit Rechnungen belegen zu müssen.
Ähnliches gilt für die Pauschalen, die aus der Provinz stammenden Abgeordneten für eine Unterkunft in der Hauptstadt zustehen. Schläft er oder
sie bei einem Familienmitglied oder Freund, gib es die Pauschale trotzdem.
Lösungsvorschläge
Péter Tölgyessy, Ex-Abgeordneter des SZDSZ und des Fidesz, ist trotzdem der
Meinung, dass die ungarischen Parlamentarier unterbezahlt sind und dass dieser Umstand den Ausgangspunkt für Korruption bildet. Auch wenn sämtliche
Zulagen eingerechnet werden, gehören die Mitglieder des ungarischen Parlaments zu den am miesesten bezahlten in Europa. Sogar ihre serbischen
Kollegen erhalten mehr, die Rumänen gleich das Zweifache. „Das ist das teuerste System“, meint Tölgyessy. Das ist die Ursache dafür, dass sich die
Mehrheit der Abgeordneten (laut Tölgyessy 80 Prozent) als Lobbyist seiner engeren Heimat oder einer Interessengruppe fühlt und betätigt, nicht zuletzt
deshalb, weil dies dafür in der einen oder anderen Weise honoriert wird.
Tölgyessy schlägt eine deutliche Erhöhung der Bezüge bei gleichzeitiger
Einführung von strengen Unvereinbarkeitsregeln vor. Auch empfiehlt er die längst fällige Reform der Wahlkampfgesetzgebung. Die Kampagne soll von den
gegenwärtigen dreieinhalb Monate auf fünf Wochen eingedampft werden. Die vom Fidesz eingeführte und von der MSZP fortgesetzte Praxis der Nutzung
öffentlicher Gelder für Wahlkämpfe sollte verboten werden. Entscheidungen des Rechnungshofs sollten bindende Sanktionen zur Folge haben.
Péter Tölgyessy hat völlig Recht. Doch scheint klar, dass all diese logischen
Vorschläge in absehbarer Zeit nicht verwirklicht werden dürften, denn die Entscheidung steht schließlich den Betroffenen selbst zu.
(c) Pester Lloyd
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