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(c) Pester Lloyd / Nr. 01 - 2009 WIRTSCHAFT 10.01.2009
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Ungarisches Gasunternehmen klagt Ukraine
Emfesz, Ungarns zweitgrößter Erdgasimporteur verklagt das ukrainische Staatsunternehmen Naftogaz auf Schadensersatz
Emfesz hat Ende vergangener Woche über eine Wiener Rechtsanwaltskanzlei
Klage auf Schadensersatz für die wegen der Lieferausfälle enstandenen Umsatzeinbußen, beim EU-Gericht in Luxemburg gegen die Firma Naftogaz
eingereicht, meldet das Portal EUObserver. Emfesz ist damit das erste Unternehmen der 27 EU-Staaten, dass sich auf juristischem Wege mit den
Ukrainern anlegt, was eine Lawine von Klagen lostreten dürfte. Gleichzeitig wurde auch an einem Budapester Gericht geklagt.
Die Rechtslage stellt sich für die ungarische Seite so dar: der ungarische
Importeur Emfesz hat einen Liefervertrag mit der in der Schweiz ansässigen, dubiosen Vermittlungsfirma RosUkrEnergo. Dieses Unternehmen gehört zur
Hälfte Gazprom, zur anderen Hälfte ukrainischen Unternehmern und kauft das Erdgas bei Gazprom an, um es dann über die Leitungen und Lager der
Naftogaz an die Kunden im Westen zu liefern. Dafür erhalten die Ukrainer Durchleitungsgebühren (die ein wesentlicher Streitpunkt, wenn nicht der
Auslöser der aktuellen Krise waren.) Naftogaz hat diese Weiterleitung verhindert.
Emfesz versorgt etwa 20% des ungarischen Gasmarktes und rund 100.000
Haushalte mit Heizenergie. Eine Schadenssumme kann bis zur Wiederaufnahme der vollständigen Lieferungen noch nicht genannt werden.
(c) Pester Lloyd
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