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(c) Pester Lloyd / Nr. 01 - 2009 POLITIK - WIRTSCHAFT 09.01.2009
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Gaskrise Russland - Ukraine
Gefangenenchor
Ungarns Rückkehr zu Nabucco als Lehre aus der Gaskrise
Die ungarische Regierung gehörte noch vor nicht allzu langer Zeit zu den
Befürwortern des Baus einer neuen russischen Gasleitung unter anderem durch das eigene Territorium. Damit stellte sich Budapest wie auch die Führungen
von Serbien, Bulgarien und Mazedonien gegen die Position sowohl der USA als auch der EU. Nichtsdestoweniger leiden diese Länder nun am heftigsten unter
dem jüngsten russisch-ukrainischen Zwist über Gaspreise und die Durchleitung russischen Gases durch die einstige Sowjetrepublik gen Westen.
Die Regierung war bei Ausbruch der Krise zunächst bemüht, Wirtschaft und
Bevölkerung zu beruhigen. So verkündete sie, dass ungeachtet aller Hiobsbotschaften das Gas aus dem Osten weiterhin – wenn auch etwas
langsamer –eintreffe. Angesichts der umfangreichen Reserven gebe es keinerlei Grund zur Beunruhigung.
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Doch schon nach wenigen Tagen wurde klar, dass das keineswegs der Fall ist.
Nach der völligen Abschaltung der Pipeline traf die Regierung Vorbereitungen, um notfalls auch die strategischen Gasreserven nutzen zu können. Gleichzeitig
signalisierte Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány in Briefen an seine Amtskollegen Vladimir Putin und Julija Timoschenko sowie an den amtierenden
EU-Ratspräsidenten, den tschechischen Premier Mirek Topolanek: Für Ungarn sei es inakzeptabel, dass die europäischen Verbraucher den Preis für den Streit
zwischen Russland und der Ukraine zahlen. Laut Gyurcsány handle es sich nicht um eine gewöhnliche Handelsangelegenheit, sondern um eine der wichtigsten
Fragen der Zusammenarbeit zwischen Russland, der Ukraine und Europa. Der Regierungschef mahnte an, dass die Streithähne unabhängig von ihren
Meinungsverschiedenheiten die Pflicht hätten, ihre Verträge zu erfüllen und die europäischen Verbraucher zu versorgen. Die zwei Fragen sollten also getrennt behandelt werden.
Wie in Ungarn üblich, löste auch dieses Problem innenpolitische Turbulenzen
aus. Der oppositionelle Fidesz bezichtigte die Regierung, das Gasproblem vernachlässigt und die Bevölkerung nicht entsprechend informiert zu haben.
Auch wurden Gyurcsánys Aktionen in Erinnerung gerufen, mit denen er früher den russischen Plan der unter anderem auch durch Ungarn führenden
Gasleitung Southern Stream unterstützt hatte. Der Premier machte nach der Reaktion auf sein Verhalten einen Rückzieher und betonte einmal mehr, dass
er voll und ganz auch den vom Westen favorisierten Plan der Nabucco-Pipeline unterstütze. Diese sollte Gas aus Mittelasien ohne Transit durch Russland nach
Europa befördern. Eine internationale Konferenz über Nabucco soll Ende Januar in Budapest stattfinden.
Diplomatischer Protest und Belehrung
Das Außenministerium bestellte die Botschafter Russlands und der Ukraine zur
Konsultationen ein. Parallel meinte der Botschafter der Russischen Föderation in Ungarn, Igor Sawolsky, in einem Interview mit der Tageszeitung
Népszabadság, dass „Ungarns empfundene Abhängigkeit“ von russischen Energieressourcen „reine Propaganda“ sei. Das Land habe eine Vielzahl von
Möglichkeiten, seine Energiequellen zu diversifizieren. „Energiesicherheit ist ein wichtiges Thema, aber von Abhängigkeit zu sprechen ist nur Propaganda,
schließlich sprechen wir von einem freien Markt.“ Sawolsky führte weiter aus, das Land könne sich mehr der Atomenergie zuwenden, wenn ihm der Anteil an
Gas- und Öllieferungen aus Russland zu hoch erscheine. Botschafter Sawolsky meinte weiter, dass Russland seinen Verpflichtungen immer nachgekommen sei.
Im übrigen soll der ukrainische Staatspräsident Viktor Juschtschenko am 12.
Januar zu einem früher vereinbarten Besuch in Budapest eintreffen.
Lesen Sie dazu auch unseren Bericht:
Alarmstufe 2 - Ungarn im Energienotstand
(c) Pester Lloyd
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