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(c) Pester Lloyd / Nr. 02 - 2009 POLITIK 15.01.2009
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Kommentar
Verniedlichung von Übergrößen
Der Präsident und die "Garde"
Die Rechtsradikalen, so sprach der ungarische Präsident László Solyóm kürzlich
in einem Interview mit der F.A.Z. (wir berichteten in Ausgabe 1/2009), hätten einen "kommunikatorischen Sieg" errungen und "beherrschen den symbolischen
Raum. Dabei wurden sie eine Übergröße in der Innenpolitik und im Ausland, ihre bloße Existenz wurde instrumentalisiert." Das ist die Einschätzung des Präsidenten des Landes.
Vereidigung neuer Mitglieder der “Ungarischen Garde” vor dem Sándor Palais,
Sitz des ungarischen Präsidenten. Foto: Pester Lloyd
Mit anderen Worten: der rechte Mob in seiner organisierten Form ist
überschätzt, und mehr ein Kommunikationsproblem der Medien und Ergebnis der Übertreibung einiger Gutmenschen als ein Zeichen gesamtgesellschaftlichen
Verfalls. Ungarn hat also kein Problem mit den Radikalen, sondern mit den Medien, die alles wie immer nur aufbauschen. Wenn uns die Wirtschaftskrise
an 1929 erinnert, sollte uns diese Haltung an den Anfang der Dreißiger erinnern, ohne daraus plumpe Schlußfolgerungen zu ziehen. Es waren auch
damals die Bürgerlichen, welche die Nazis bestenfalls unterschätzt, meistens als Zeichen der Zeit geduldet und oft sogar als Bollwerk gegen den drohenden
Bolschewismus gefördert hatten. Die Augen rieben sich dann wieder alle, so sie sie nicht vorher zwangsweise schlossen.
Den Rechtsextremisten von heute geht es wieder um den vermeintlichen
Schutz des Vaterlandes vor äußeren und inneren Feinden und sie haben diese bereits benannt. Und wieder stehen klatschende Hausfrauen am Straßenrand
und schweigt die Mehrheit. Noch interessanter die Einschätzung des Präsidenten, dass "diese Bewegung (...) nie physische Kraft, gar Gewalt
anwendete und nie von einer Minderwertigkeit dieser Ethnie in echtem rassistischem Sinne sprach...", was nur insofern stimmt, dass man den
publizistischen Teil der Aufmärsche rechten Bloggern und den theoretischen sogenannten Intellektuellen der Szene überläßt. Gewalt wenden sie stets an,
und sei sie - meist und noch - auch psychischer Natur, bleibt sie doch Gewalt. Ein Jurist wie der Präsident sollte das eigentlich wissen, ein Humanist wüsste es in jedem Fall!
Solyóm findet "es für das gesellschaftliche Klima verheerend, wenn sie (die
Garde, Anm.) gegen „Zigeunerkriminalität“ auftritt und sich in die Rolle des Retters der armen Dorfbewohner schiebt." Das Problem ist aber eben, dass in
den Augen der Blikk-lesenden Massen, diese Extremisten die einzigen sind, die sich wirklich um das "Zigeunerproblem" "kümmern", weil das naive
gutmeinende Bürgertum die Existenz eines solchen schlicht verneint.
Das Verheerende ist also nicht das Getöse der Nazis, sondern sind die
Versäumnisse des Landes und die Apathie des Bürgertums mit ihrem Präsidenten an der Spitze, die selbstverständlich alle guten Willens sind, aber
unfähig zum gemeinsamen Handeln. Und daher verlangt der Präsident zu viel, wenn er fordert, dass man "solche Erscheinungen nicht für das Land oder die
Ungarn verallgemeinern dürfe." Das müsste man nicht, gäbe es eine sichtbare Gegenbewegung mit einem Konzept und nicht nur den lieben Onkel im Sándor Palais.
Auch sein Hinweis auf die noch relativ niedrigen Zustimmungswerte rechter
Parteien und die "Hoffnung auf eine baldiges letztinstanzliches Verbot der Garde" sind bei Solyóm ein Schönreden der Situation. Verbote sind meist
kontraproduktiv, weil sie die Aktivitäten der Gruppen in die noch schwerer zu überwachende Illegalität verlegen, zur Mythenbildung beitragen und
demokratisch bedenklich sind, weil sie im Zweifel auch auf beliebige andere politische Kräfte ausgedehnt werden könnten, wenn diese einen von den
Herrschenden nicht gewollte Akzeptanz erreichen.
Vor allem aber kann ein Gerichtsurteil nicht die Ursachen für die Entstehung
solcher faschistoiden Gruppierungen beseitigen, ja nicht einmal aufzeigen, welche gesellschaftlichen Hintergründe den Nährboden für diese autoritären
und menschenverachtenden Banden bildeten, muss ja die strafrechtliche Verfolgung notgedrungen an der Oberfläche der vom Gesetz sanktionierten
Straftaten und auf dem Boden des tatsächlich Verübten bleiben.
Fakt ist, dass enorm große Teile der Bevölkerung vom Taxifahrer bis zum
Universitätsprofessor in Ungarn romafeindlich sind, so wie in Österreich, Italien oder Deutschland viele ausländerfeindlich sind - was man ihnen eben nicht
verbieten kann. Fakt ist auch, dass die durch Angehörige der Roma verursachten Probleme nie ernsthaft angegangen worden sind. Man hat mit
der Minderheit auch deren Probleme ghettoisiert. Vergessen wir nicht, dass die europäischen Gesellschaften der letzten Jahrhunderte die Zigeuner
systematisch asozialisiert haben. Wir stehen also vor den Scherben unseres eigenen Tuns. Nichtdestotrotz sind es Scherben.
Heute haben wir auch in Ungarn eine Wirtschafts-, Finanz- und Energiekrise.
Zeiten brechen an, in denen noch mehr jeder sich selbst der Nächste sein wird und Sündenböcke dankend angenommen werden. Solyóm hat nicht erkannt
bzw. nicht benannt, dass sein Land in erster Linie in einer gesellschaftlichen Krise steckt, welche den Extremisten Anhänger und Akzeptanz verschafft.
Seine defensive Haltung, ja Verniedlichung des Rechtsextremismus in Ungarn
ist Teil davon und gefährlich, weil sie die subtile Botschaft enthält, dass Fremde wieder einmal über Ungarn richten wollten. Dieses alte Lebenslied des
Ungarntums, dass längst zu einer ekelhaften selbstmitleidigen Leier verkommen ist, kam den Land schon öfter teuer zu stehen. Der Präsident
stärkt durch seine zaghaft präsidiale Art indirekt die Argumente der Rechten von einer unterdrückten Nation, die "befreit" werden muss und hilft somit
weder den Roma, noch dem Ruf Ungarns im Ausland.
M.S.
(c) Pester Lloyd
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