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(c) Pester Lloyd / Nr. 05 - 2009 POLITIK 25.01.2009
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Der dritte Weg?
Eine „andere Partei“ für die Europawahl, Pester Lloyd im Gespräch mit Benedek Jávor
Unter dem eigenartigen Namen „Es kann eine andere Politik geben“ oder
„Politik kann anders sein!“ (Lehet Más a Politika, LMP) traten im Oktober vergangenen Jahres die Organisatoren einer neuen politischen Bewegung in
Erscheinung. Es handelt sich bei den Akteuren um jüngere Intellektuelle von Universitäten, aus der Verwaltung sowie der Wirtschaft, die zuvor im ähnlich
orientierten Védegylet (Schutzverein) tätig waren.
 Das Védegylet ist für seine Umweltschutz- und Bürgerrechtsaktionen bekannt. Diese
Organisation war es auch, die 2005 ihr Mitglied, den Juraprofessor László Sólyom, zum Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten aufgestellt hatte.
Die Initiatoren der LMP gehen davon aus,
dass die Menschen den Zwist, die tiefe politische Spaltung des Landes sowie die Impotenz der agierenden Parteien satt haben und bereit sind, eine neue, unabhängige Kraft zu unterstützen.
Wir wollen zunächst von Benedek Jávor,
einem der Gründer der LMP und Mitglied in dessen Führungsgremium, wissen, inwieweit sich diese Erwartungen bewahrheitet haben?
Der Biologe mit Ph.D., Jahrgang 1972, berichtet von einer hoffnungsvollen
Entwicklung. Es sei gelungen, die LMP in weniger als drei Monaten recht bekannt zu machen und viele hundert neue Anhänger und Sympathisanten zu
gewinnen. Die werdende Partei trete mit frischen Reaktionen sowie Vorschlägen in aktuellen Fragen an die Öffentlichkeit – so etwa, als neue,
skandalöse Fälle von Korruption und Elend sowie Rassendiskriminierung bekannt wurden. Oder jüngst in der Gaskrise, als die sündhafte Vernachlässigung
alternativer Energiequellen aufgezeigt wurde. Es gebe Vertretungen in allen Komitaten und in zahlreichen Städten, wo schon Diskussionsforen der LMP stattgefunden haben.
Die LMP habe sich zudem eine gewissen Aufmerksamkeit in den Medien
erkämpfen können, was nicht zu unterschätzen sei angesichts der Verbundenheit der meisten Organe mit dem einen oder anderen großen
politischen Lager, gibt der seit zehn Jahren am Lehrstuhl Umweltrecht der katholischen Pázmány Universität lehrende Jávor zu bedenken. Da es sich
praktisch um eine Bewegung der jüngeren Generationen handele, bediene sie sich besonders gern und erfolgreich der neuen Medien. Iwiw sowie Facebook
hätten sich als die besten Vehikel erwiesen.
Schwere Entscheidung
Jávor erinnert daran, dass die Zahl der unentschlossenen Wähler rund 40
Prozent beträgt. Viele hätten es satt, dass sich die beiden Großparteien durch das Anschwärzen des jeweils anderen profilieren wollten. Zwar gebe es in
Ungarn besonders hohe – auch institutionelle – Hürden für eine Partei, die von außen kommt, dennoch sollte es möglich sein, dass eine neue, unabhängige
Kraft bei den Europawahlen im Juni 2009 die Fünfprozenthürde überwindet. Um antreten zu können, werden nur 20.000 Unterschriften benötigt, in der
Folge aber etwa 150.000 Stimmen, falls wenigstens der Spitzenkandidat nach Brüssel geschickt werden soll.
Über die nicht leicht zu entscheidende Frage einer Wahlbeteiligung soll Anfang
Februar befunden werden. Argumente und Gegenargumente sind abzuwägen: Bleibt zum Beispiel der Wahlkampf erfolglos, kann das der sich formierenden
Partei schaden und ihre zukünftige Entwicklung erschweren. Andererseits: Schon ein Achtungserfolg würde sie wirklich bekannt machen und ihr die
Möglichkeit eröffnen, sich mit guten Chancen den Parlamentswahlen 2010 zu stellen.
Mit „Guerillamethoden“ zum Erfolg
Wie aber wollen junge „Idealisten“ im Pullover, die überwiegend in schlecht
bezahlten Berufen schuften, sündhaft teure Wahlkämpfe finanzieren? Der Védegylet-Mitgründer geht von anderen Prämissen aus. Die LMP würde weniger
mit Riesenplakaten und Fernsehspots, als vielmehr mit geistreichen „Guerillamethoden“ für sich werben. Gute Ideen von Anhängern in den
Werbeagenturen existierten schon. 100 Millionen für die Europawahlen würden zudem ausreichen.
Doch woher soll das Geld fließen? Auf die Frage, wie sich die LMP finanziert,
kommt die glaubwürdige Antwort: „Bisher aus der eigenen Tasche!“ Sechs Millionen seien so zusammengekommen, wobei manche auch Naturalien zur
Verfügung stellten – wie etwa eine Wohnung für Bürozwecke. Man rechne jedoch mit der Unterstützung von klein- und mittelständischen Unternehmern,
der Schicht also, deren Interessen die LMP vertreten möchte. Und auch die Landwirtschaft, über die sich umweltbewussten Aktivisten ebenfalls Gedanken machen, gilt als Reserve.
Und das „große Geld“? Die Großunternehmen und Multis hätten schon „ihre“
Parteien, lächelt der Jungpolitiker, der 2008 eine führende Rolle bei der Etablierung des Ombudsmannes für die zukünftigen Generationen spielte.
Natürlich schließe das ein Gespräch auch mit ihnen – sollten sie das wünschen – nicht aus. „Sind sie mit unserem Programm einverstanden, können sie uns
gerne unterstützen.“ Finanziell aber nur in begrenztem Umfang und unter der Bedingung, dass sie mit keinerlei Gegenleistung rechnen.
Die Vertreter der LMP gehören zu der Generation, die seit der Wende
aufgewachsen ist. Laut eigenen Aussagen will die LMP ein sauberes öffentliches Leben ohne Korruption mit Chancengleichheit und Rechtssicherheit für alle
sowie eine gesunde Umwelt. Diese Ziele sollten – könnten – einen Vertreter nach Brüssel bringen. Doch über den Start wurde noch ebenso wenig
entschieden wie über den Spitzenkandidaten. Immerhin wurden schon internationale Kontakte zu den Grünen in Deutschland, Tschechien und
Österreich geknüpft. Stünde eine Wahlkampfbeteiligung an, hoffen sie etwa auf Auftritte von Daniel Cohn-Bendit.
Sólyom – die beste Personalie
Zuletzt noch eine Frage zu Staatspräsident László Sólyom, den eigentlich diese
jungen Grünen ins Amt gehievt hatten. Trotz mancher Kontroversen um Sólyoms Person ist Benedek Jávor der Meinung, dass sie die beste
Personalentscheidung getroffen haben. „Aus geschichtlicher Perspektive wird sich zeigen, wie richtig die Auswahl war. Stellen Sie sich vor, was passiert
wäre, hätte sich eine den Großparteien nahestehende Persönlichkeit in diesen schweren Zeiten in dieser Position befunden. Er machte von Anfang an klar,
dass er keine Popularität anstrebe. Er hat stets gemäß seiner eigenen Prinzipien agiert – und trotzdem befindet er sich immer an der Spitze der Popularitätslisten.“
Das Gespräch führte András Heltai-Hopp
(c) Pester Lloyd
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