|
(c) Pester Lloyd / Nr. 05 - 2009 POLITIK 29.01.2009
_______________________________________________________
Mit höchster Priorität
Die Budapester Nabucco-Konferenz verspricht, dass ab 2015 Gas vom Kaspischen Meer nach Europa fliessen soll. Der zweitägige Gipfel zum Bau
der Nabucco-Pipeline war schon lange geplant, gewann aber durch die jüngste Gaskrise an Aufmerksamkeit. Es zeigte sich wieder, dass der
gemeinsame politische Wille der EU-Staaten schwieriger zu erreichen ist als die Finanzierung.
Der EU-Energiekommissar Andries Piebalgs forderte auf der Konferenz am 26.
und 27. Januar eine gemeinsame Erklärung und Vereinbarung aller an Nabucco beteiligten Länder bis Ende März, andernfalls sei das Projekt gefährdet.
Im Anschluss an die Pressekonferenz im Budapester Parlamentsgebäude räumte
er ein, sich als nächstes den vorhandenen rechtlichen Problemen sowie der Überzeugung des Europäischen Rates und des Europäischen Parlaments zu widmen.
Die Kommission hat am vergangenen Dienstag bereits die finanzielle
Unterstützung des Projekts beschlossen: 250 Mio. Euro werden den Betreibern als zinsgünstige Darlehen zur Verfügung gestellt. Die Finanzierungsfrage wurde
bei der Konferenz zwar ebenfalls thematisiert, aber auch von Reinhard Mitschek, dem Vorstandsvorsitzenden des multinationalen Nabucco-Konsortiums, als
zweitrangig angesehen. Zu diesem Konsortium gehört der Essener RWE-Konzern sowie die Gaskonzerne der bisher bekannten fünf involvierten Länder.
Mitschek betonte, dass auch die Europäische Bank für Wiederaufbau und
Entwicklung (EBRD) und die Europäische Investitionsbank (EIB) finanzielle Hilfe für das Projekt erst dann gewähren, wenn eine Regierungsvereinbarung der
betreffenden Länder vorliegt. Das Investitionsvolumen für Nabucco beträgt schätzungsweise acht Milliarden Euro, wobei nach Meinung Gyurscánys für den
Anschub der Bauarbeiten schon 200 bis 300 Millionen Euro genügen würden.
Weder der der teschechische Premier Miroslav Topolanek noch Ungarns
Ministerpräsident, Ferenc Gyurscány, brachten die russischen bzw. ukrainischen Lieferausfälle direkt zur Sprache, wodurch auf eine antirussische Politisierung
verzichtet werden sollte. Vielmehr handele es sich um staatliche Interessen, weil laut Gyurscány die Energieversorgung ausschlaggebend für die nationale
Sicherheit und Stabilität ist. In Form der Umgehung Russlands entstünde mehr Unabhängigkeit durch eine Diversifikation der europäischen Energielandschaft.
Aus diesem Grund soll die geschätzte 3300 Kilometer lange Pipeline ersten
Machbarkeitsstudien zufolge Gas über die Türkei, Bulgarien, Rumänien und Ungarn ins österreichische Wien transportieren. Laut Aussagen Topoláneks ginge
es darum „nicht mehr nur zu reden, sondern es in die Tat umzusetzen”.
Das Nabucco-Projekt, welches trotz seiner enormen Größenordnung diplomatisch
klein gehalten wird, hätte aber genauso wie für Russland auch Konsequenzen für die Türkei. Schließlich könnte das orientalische Land seine Schlüsselrolle als
wichtigstes Transitland am Bosporus für weiteren Druck auf eine EU-Mitgliedsschaft nutzen.
Die ursprünglich geplante Pipelinefertigstellung wird sich nun um zwei Jahre auf
2015 verschieben. Nennenswerte Ursachen liegen dabei vor allem in Verzögerungen in der Erschließung weiterer Gasfelder in Aserbaidschan sowie der
noch ungewissen Lage im Irak. Dadurch stellen sich zudem Fragen der Verlässlichkeit des kriegsgeplagten und besetzten Iraks. Außerdem hat der
Präsident von Aserbaidschan, Ilham Aliev, zwar sein Interesse an dem energiewirtschaftlichen Hauptprojekt der EU bekundet, aber müsse sich seinen
Ausführungen nach erst ein akzeptabler Wettbewerbspreis im Vergleich zu dem
von Gazprom gebotenen ergeben. Auch in anderen Ländern, wie Turkmenistam
und Iran, die für die Belieferung in Frage kommen, ist die Lage unsicher.
Trotz dieser und weiterer komplizierter Stolpersteine eines höchst komplexen
Projekts wiegte sich Gyurscány als Gastgeber der Nabucco-Konferenz in Selbstvertrauen. In bester Laune und mit Zuversicht zeigte er sich auch
deswegen, weil seiner Meinung nach „ein gemeinsamer Wille der Konferenzteilnehmer trotz höchst unterschiedlicher Interessen sichtbar gewesen ist.“
(c) Pester Lloyd
IHRE MEINUNG IST GEFRAGT - KOMMENTAR ABGEBEN
|
