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Ausgabe 18 / 2009
29. April - 5. Mai

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(c) Pester Lloyd / Nr. 06 - 2009 POLITIK 01.02.2009
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Die Roma sind an allem Schuld...

Polizeichef von Miskolc ab- und wieder eingesetzt

Der ungarische Justizminister hat den Polizeichef der zweitgrößten Stadt des Landes, Miskolc, wegen rassistischer Äußerungen abgesetzt und ihn, nach Protesten von Parteien, auch seiner eigenen, der Polizeiführung und Bürgern, einen Tag später wieder eingesetzt. Die Kontroverse bleibt: sprach der Mann einfach die Wahrheit aus oder blies er ins rassistische Horn der "Ungarischen Garde" & Co.?

Álbert Pásztor sagte am Freitag öffentlich, dass alle Einbrüche von Dezember und Januar von Zigeunern verübt worden seien. Justizminister Tibor Draskovics suspendierte den Mann daraufhin, da sich Pasztór mit seiner Äußerung als Vertreter des Staates unwürdig verhalten habe, der Schritt sei daher eine moralische Entscheidung. Der Beamte sollte an eine andere Dienststelle versetzt, gleichzeitig werden disziplinarische Ermittlungen eingeleitet.

Am Sonntag wurde der Polizeichef vom gleichen Minister wieder auf seinen Posten zurückbeordert. Der Landespolizeichef begründete die Maßnahme damit, dass Páztors Statement zu den Roma "keine persönlichen Rechte" beeinträchtigt. Daher habe er den Minister um Rücknahme der Suspendierung gebeten, dieser habe zugestimmt. Gleichzeitig mahnte der Polizeibeamte, dass solche Äußerungen den Verdacht der Verallgemeinerung begünstigen könnten, daher habe so etwas zukünftig zu unterbleiben.

Abb: Der “ausgezeichnete” Polizeichef Àlbert Pasztór, Foto: Innenministerium

Auch die regionale Parteigruppe der oppositionellen Fidesz-KDNP rief den Justizminister zur Rücknahme der Suspendierung auf und begründete dies damit, dass Pasztór "hochqualitative Arbeit geleistet habe, die sowohl von Fachleuten wie vom Volk anerkannt sei." Auch der Bürgermeister von Miskolc, Sándor Káli, einer der wenigen verbliebenen Regionalgrößen der regierenden Sozialisten, erklärte sich mit der Maßnahme des Justizministers nicht einverstanden und sagte, dass er "weiter volles Vertrauen in den Polizeichef" habe. Am Sonntag demonstrierten etwa 1.500 Menschen in Miskolc für den Verbleib von Pásztor auf seinem Posten, an der auch der Bürgermeister teilnehmen wollte. "Die ganze Romaproblematik ist keine spezielle Angelegenheit von Miskolc, sondern hat sich zu einer Schicksalsfrage für Nord- und Südostungarn entwickelt.", fügte der MSZP-Politiker hinzu. Der Polizeichef habe nur Fakten benannt und sollte besser unterstützt als abgelöst werden.

Hintergrund:

In Ungarn leben geschätzt bis zu 800.000 Angehörige der Roma, sie bilden daher die größte ethnische Minderheit des Landes. Vor der Wende mit Hilfsarbeit beschäftigt, dann schnell arbeitslos, ist ihre soziale Integration in den meisten Fällen völlig misslungen, von einem Großteil der "magyarischen" Bevölkerung auch nicht erwünscht und von der traditionellen Clanlebensweise vieler - mit ihren “eigenen” Regeln - oft auch schwer behindert. Die Ausgrenzung führte über die Jahrhunderte zu weitgehender Asozialisierung, die sich in schlechten Bildungschancen (und -zugang) und dadurch bedingt hoher Arbeitslosigkeit und Kriminalität manifestiert. Staatliche Programme halfen bisher nur wenig und blieben Vorzeigeprojekte für Schönwetterberichte. Individuelle Förderung sorgte hingegen eher von einer Abkehr der Geförderten von ihrer Volksgruppe. Die rechtsextreme "Ungarische Garde", der militante Arm der Jobbik-Partei, hat die Bekämpfung der "Zigeunerkriminalität" als ihr politisches Aushängeschild aufgenommen und damit die latent ablehnende Haltung der Bevölkerung instrumentalisiert. Immer wieder machen pauschale Werturteile - auch von Offiziellen und "Intellektuellen" - über die gesamte Ethnie, die fest verwurzelten Vorurteile über, aber auch das bestehende Problem mit den Roma in Ungarn deutlich, zu dessen Lösung bisher keine Partei ein profundes Programm vorzuweisen hat, geschweige denn besonderen Willen zum anpacken zeigte, da sich “Romafreundlichkeit” auf den Wahlzetteln eher nicht auszahlt.

(PL/MS)

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