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(c) Pester Lloyd / Nr. 05 - 2009 POLITIK 29.01.2009
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Arbeitskosten runter, Mehrwertsteuer rauf
Ungarn verkündet 1-Billion-Forint-Paket
Die ungarische Regierung will die Steuer- und Abgabenlast für Arbeitnehmer und
Arbeitgeber um 1 Billion Forint (rund 3,46 Mrd. EUR) verringern. Das verkündete Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány am Donnerstag bei einer außerordentlichen
Sitzung des ungarischen Parlamentes.
Finanziert werden soll die Massnahme vor allem durch eine "moderate" Anhebung
der Mehrwertsteuer (sie war erst 2006 Jahren von 25 auf 20% gesenkt worden), die Aufhebung von Steuerausnahmen, die Kürzung von Sozialausgaben
(ausgenommen werden sollen nur die Renten), Sparmassnahmen im öffentlichen Dienst und die Einführung einer "Reichensteuer".
Vor allem die hohen Sozialabgaben auf den Bruttolohn der Arbeitnehmer
verhinderten, dass mehr Jobs geschaffen würden, auch die 4%ige sogenannte Solidaritätssteuer solle fallen. Wann die Maßnahmen umgesetzt werden sollen,
blieb noch offen, die erste Reaktion der (ehemaligen Koalitionspartner) Liberalen, deren Stimmen für eine parlamentarische Mehrheit benötigt werden, war verhalten positiv. Mehr dazu in Kürze.
(c) Pester Lloyd
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