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(c) Pester Lloyd / Nr. 06 - 2009 POLITIK 07.02.2009
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Immer Ärger mit den Nachbarn
Konfrontationen mit der Slowakei und ein „Nein“ aus Rumänien
Vergangene Woche kam es in Fragen der Minderheitenpolitik einmal mehr zu einem Eklat der Streithähne Slowakei und Ungarn. Wegen Formalien und
interner Intrigen platze eine Versöhnungssitzung von Parlamentariern. Aus Rumänien kam eine deutliche Stellungnahme des Staatspräsidenten. Eine
Autonomie für die Rumänienungarn, so wie Budapest sie wünsche, wird es nie geben...
Um die seit langem andauernden Spannungen zur Slowakei zu lindern, wurde eine
gemeinsame Sitzung der zuständigen Parlamentsausschüsse beider Länder vorbereitet. Dazu kam der slowakische Ausschuss mit seinem Vorsitzenden László
A. Nagy, einem konservativen Abgeordneten der Partei der Ungarischen Koalition, nach Budapest. Unter den Mitgliedern befand sich auch der bekannte
christdemokratische Politiker und frühere Präsidentschaftskandidat Frantisek Miklosko.
Doch die Sitzung fand nie statt: Wortwörtlich in letzter Minute, bevor die
Beteiligten den Sitzungssaal betreten sollten, erfuhren die Gäste, dass der Vorsitzende des ungarischen Menschenrechtsausschusses, der Fidesz-Politiker
Zoltán Balog, die Vorführung eines Videos über die Vorfälle von Dunajská Streda/Dunaszerdahely) plane. In der slowakischen Ortschaft hatten sich im
Herbst skandalösen Prügelszenen abgespielt, als Bereitschaftspolizei ungarische Schlachtenbummler brutal attackierte und zusammenschlug. Die Ursache für den
Einsatz soll „gesetzwidriges Verhalten“ gewesen sein. Dieser habe im Gebrauch von nationalistischen Zeichen und Parolen bestanden, nicht jedoch im Randalieren der ungarischen Fans.
Ungarn protestierte gegen die Gewalt der Polizei auch offiziell und forderte
Beweise. Diese wurden bis heute jedoch nicht vorgelegt.
Zwar sollten die Geschehnisse auf der Sitzung ebenfalls zur Sprache kommen,
doch war bei den sorgfältigen diplomatischen Vorbereitungen von der Vorführung eines neuen Videos keine Rede. Daraufhin weigerten sich die Slowaken an der
Sitzung teilzunehmen. Auch die MSZP und liberale Abgeordnete des Ausschusses distanzierten sich vom Verhalten des Oppositionspolitikers. Der Aufruf von
Parlamentspräsidentin Katalin Szili an Balog, seinen Plan aufzugeben, fand keinen Widerhall. Der Fidesz-Abgeordnete gab lediglich seiner Hoffnung Ausdruck, dass
die Sitzung später doch stattfinden werde. Die Vertreter der Partei der Ungarnslowaken bezeichneten das Vorgehen Balogs als die Interessen der Minderheit schädigend.
Basescu: „Rumänienungarn erhalten niemals Autonomiestatus“
„Auf die Frage, wann die Rumänienungarn eine territoriale Autonomie erhalten,
kann ich nur antworten: Niemals.“ Das sagte der rumänische Staatspräsident Traian Basescu nach Abschluss seines zweitägigen Ungarnbesuchs. Wie er
betonte, sei sein Land „ein souveräner, einheitlicher Nationalstaat“.
Sowohl Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány als auch Gastgeber László Sólyom
forderten im Gespräch mit Basescu eine Autonomie für die im Szeklerland weitgehend geschlossen lebenden Rumänienungarn. Laut Basescu entspricht die
Minderheitenpolitik seines Landes den EU-Normen. Sólyom sagte, dass er das anerkenne, doch handle es sich bei den Erwartungen der EU um „Minimalnormen“.
Gyurcsány erinnerte den rumänischen Gast an die zahlreichen europäischen
Beispiele an Autonomie von Schottland bis zu Spanien, wobei die ungarische Gesprächspartner betonten, dass die Forderungen nur im Rahmen der rumänischen Verfassung zu lösen seien.
Béla Markó, Vorsitzender des Ungarnbundes Rumäniens, sagte zum Besuch:
Rumänien sei laut seiner Verfassung ein Nationalstaat, doch sei das praktisch schon lange nicht mehr der Fall.
Die Ansichten Basescus zur Autonomiefrage waren schon länger bekannt, doch
wurden diese nun viel schärfer und weniger diplomatisch formuliert.
(c) Pester Lloyd
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