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(c) Pester Lloyd / 07 - 2009 POLITIK - WIRTSCHAFT 17.02.2009
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Flucht nach vorn
Ungarn: Steuerreform als Befreiungsschlag?
Ministerpräsident Gyurcsány versucht durch eine umfassende Steuerreform und zahrleiche Konjunkturmaßnahmen sein Land und seine Position zu
retten - Unternehmen werden entlastet, die Bürger aber durch die 3%ige Mehrwertsteueranhebung wieder zur Kasse gebeten - die Opposition blieb
der Sitzung fern und meint, alles kommt viel zu spät
 Die Regierung rechnet für das Jahr 2009
mit einem Rückgang des BIP von drei Prozent. Bis jetzt klafft ein weiteres Haushaltsloch von zirka zweihundert Milliarden Forint. Die Steuerreform und die Änderungen bei den Sozialabgaben
sollen vor allem der Ankurbelung der Wirtschaft dienen und belasten die Bevölkerung – nicht zuletzt durch die Anhebung der Mehrwertsteuer.
Die Sozialisten versuchen gleichzeitig
weiterreichende Neuerungen im Renten- und Sozialwesen sowie im Wahlsystem einzuleiten. Deren Zukunft scheint besonders fraglich: So blieb die Opposition, ohne deren Mitwirkung diese
nicht durchgeführt werden können, der Ankündigung der Pläne im Parlament ostentativ fern.
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Was sich ändern soll
In seiner Rede verkündete der Premier im Rahmen einer Umstrukturierung von
Steuereinnahmen im Volumen von 800 bis 900 Mrd. Ft. unter anderem folgende konkrete Maßnahmen (die wir teilweise schon in der Vorwoche berichteten):
Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von 20 auf 23 Prozent, Anhebung der
Alkohol-, Tabak- und Treibstoffsteuer von drei auf sieben Prozent. Der Einkommenssteuersatz soll von 18 auf 19 Prozent steigen, der Steuerfreibetrag
fällt auf drei Millionen HUF (rund 11.000 EUR) pro Jahr. Die Abgaben für den Gesundheitsbereich werden deutlich angehoben, allerdings sollen die Lohnnebenkosten um fünf Prozent sinken.
Die vierprozentige sogenannte „Solidaritätssteuer“ für Unternehmen wird
abgeschafft, die Körperschaftssteuer für Unternehmen und Kapitalgesellschaften jedoch von 16 auf 19 Prozent angehoben.
Neurentner gucken in die Röhre
Die vor einigen Jahren von den Linksliberalen eingeführte 13. Jahresrente soll in
die Altersbezüge integriert werden. Neue Pensionisten, die ab dem 1. Juli 2009 in den Ruhestand treten, sollen diese Extrazahlung nicht mehr erhalten. Zwischen
2016 und 2025 soll das Rentenalter schrittweise von gegenwärtig 62 auf 65 Jahre angehoben werden. Dadurch könne die Stabilität des Systems bis 2050 gesichert werden, meinte Gyurcsány.
Gyurcsány versprach eine baldige Einigung hinsichtlich der Forderung, dass die
größten Handelsketten des Landes künftig mindest 80 Prozent Lebensmittel und Agrarprodukte aus ungarischer Herkunft anbieten sollen.
Weniger Mandatsträger
Der Premier schlug auch eine Einigung der Parteien über eine Reform des
Wahlsystems vor. Danach soll aufgrund eines neuen Wahlgesetzes ein erheblich kleineres Parlament als das gegenwärtige mit seinen 386 Abgeordneten gewählt
werden. Auch die Selbstverwaltungen der Kommunen würden den Plänen zufolge entsprechend verringert.
Der Premier kündigte an, dass die Regierung die Kapazität des einzigen
ungarischen Atomkraftwerkes in Paks von gegenwärtig 440 MW zu verdoppeln gedenkt.
Opposition: Viel zu spät reagiert!
In ihren ersten Reaktionen beurteilte die Opposition Gyurcsánys Vorschläge als
unvorbereitet und unzureichend. Die MDF-Vorsitzende Ibolya David beanstandete, dass die Abgeordneten keine einzige Vorstudie oder Berechnung über die nun
skizzierten Vorschläge erhalten hätten.
Fidesz-Fraktionsführer Tibor Navracsics als einer der zwei im Saal verbleibenden
Vertreter seiner Partei beklagte, dass Ungarns Wirtschaft seit Gyurcsánys Amtsübernahme vor fünf Jahren stetig immer schwächer werde. Er kritisierte
ein viel zu spätes Reagieren des Kabinetts auf die Krise. Der Oppositionspolitiker stellte die Frage, was wohl geschehe, falls sich die Lage noch schlechter
entwickeln sollte, als gegenwärtig vermutet.
Der Premier versprach, die entsprechenden Gesetzesentwürfe binnen zwei
Wochen ins Hohe Haus einzubringen.
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(c) Pester Lloyd
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