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(c) Pester Lloyd / 09 - 2009 POLITIK 23.02.2009
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Dunkle Parteifinanzierung in Ungarn
Global Integrity hat das Ausmaß an Korruption in Ungarn als mittelmäßig charakterisiert, obgleich viele das Land darin für Spitze halten.
Laut dem dieser Tage veröffentlichten Bericht ist die Lage in Ungarn vor allem
im Bereich der Justiz besorgniserregend. Die Unvereinbarkeit von Amt mit anderen Tätigkeiten bei den Richtern sei nicht entsprechend geregelt. Ebenfalls
sei bedenklich, dass die Vermögenserklärungen von Richtern nicht veröffentlicht werden.
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Das Fehlen einer Regelung über Bezüge von und Geschenke für die
Parlamentsabgeordneten und die öffentlich Bediensteten wird ebenfalls kritisiert, wie ganz allgemein der Umstand, dass Geld unreguliert und unkontrolliert den
politischen Parteien zugute kommen kann. Diesbezüglich ist Ungarn jedoch kein Einzelfall. Als Beispiel wird angeführt, dass für die Zuweisung finanzieller Mittel
Stiftungen als Vermittler benutzt werden, da diese von bestehenden Regelungen nicht betroffen sind. Die Lage bei den ungarischen Medien wird, was die
Korruption betrifft, ebenfalls als mittelmäßig beschrieben. Zusätzliche Sorgen bereite die recht verbreitete sogenannte „Schere im Kopf“ der Journalisten.
Global Integrity fand auf der anderen Seite heraus, dass die Ämter der
Ombudsmänner in Ungarn eine starke Position ausübten und auch Zivilorganisationen recht aktiv im Kampf gegen die Korruption engagiert seien.
In einem Bericht über ungarische Korruptionsfälle wird der – keineswegs neue –
Verdacht geäußert, dass die kostspieligen Autobahnbau-Projekte auch zur illegalen Parteienfinanzierung beitrügen. Als jüngstes Beispiel gilt die
Köröshegy-Brücke im Bereich der A7 entlang des Balaton. Diese Strecke der Südautobahn bis zur kroatischen Grenze kostete 76 Mrd. Ft. Nach Vollendung des
umstrittenen Baus stellte der Staatliche Rechnungshof fest, dass die Errichtung der Brücke mit diesen Kosten nicht zu rechtfertigen sei. Allgemein wird
angenommen, dass die Bauunternehmen, die die Aufträge erhalten hatten, einen gewissen Prozentsatz des überdurchschnittlich hoch angesetzten Preises der
jeweiligen Regierungspartei zukommen ließen. Als Korruption können nach Einschätzung der Zivilorganisation auch andere weit verbreitete Handlungen
betrachtet werden, wie etwa Betrügereien beim Parken, beim Steuerzahlen oder bei der Verteilung von EU-Gelder. Die Liste ist lang.
Eine Hand wäscht die andere
Korruption in Ungarn
Der „Zuschlag-Faktor“
Ungeregelte Parteienfinanzierung als Brutstätte der Korruption in Ungarn
Korruption könnte EU-Gelder kosten
Bulgarien und Rumänien stehen auf der Kippe
"Gefühlte Korruption" höher als vor der Wende
(c) Pester Lloyd
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