|
(c) Pester Lloyd / 12 - 2009 POLITIK 17.03.2009
_______________________________________________________
Trauriger Sonntag
Ungarn “feierte” den 15. März wieder getrennt - der Präsident wurde in Rumänien geärgert - die Opposition spuckt Galle und die “Garde” mit ihrem Aufmarsch und Massen von Polizei beherrschten das Bild
Auch diesmal bescherte der Nationalfeiertag des 15. März, Jahrestag der
Revolution von 1848, dem Lande überwiegend Bitterkeit und feindselige Gefühle. Während in der extrem polarisierten politischen Atmosphäre die Linke von der
Bedeutung einer Verständigung sprach, blieb die Rechte aggressiv – wie auch die Polizei, der es nur mit in einem Großeinsatz gelang, die „üblichen“ Krawalle halbwegs zu verhindern.
Triste das Wetter, militant die Stimmung. Einsatzpolizei formiert sich neben rechten
Demonstranten mit der “Árpádflagge”, Foto: Pester Lloyd
Nachdem in früheren Jahren die staatlichen Feierlichkeiten durch Rechtsradikale
in ungebührlicher und teilweise peinlicher Weise gestört worden waren, sorgten diesmal Metallzäune, Detektoren und Hunderte von Ordnungshütern für „Ruhe
und Ordnung“. Während sich die friedlichen Bürger von diesem Aufgebot irritieren ließen, konnten Radikale trotzdem lautstark gegen Premier Gyurcsány
und sein Regime protestieren. Die Polizei nahm bei den bis in die späten Abendstunden andauernden Demonstrationen kleiner Gruppen zahlreiche
Personen in Gewahrsam, was wiederum Proteste der Rechten gegen den angeblichen „Polizeistaat“ provozierte.
Die Opposition blieb, wie bereits lange üblich, den staatlichen Feierlichkeiten
fern. Fidesz-Vorsitzender Viktor Orbán sagte vor Tausenden seiner Anhänger in der Burg, dass die vergangenen sieben Jahre der linksliberalen Regierungen nicht
zur Geschichte der Nachwende-Periode gehörten. Diese Jahre brachten laut Orbán den erfolglosen Versuch einer „sozialistischen Restitution“. Andere
Fidesz-Redner drückten ihre Hoffnung aus, dass die Europawahlen im Juni zum Sturz der Regierung führen würden.
Bukarest brüskiert Staatspräsident Sólyom
Ein peinliches Intermezzo bescherte der Feiertag den ungarisch-rumänischen
Beziehungen. Staatspräsident László Sólyom wollte mit einem Sonderflugzeug in das Szeklerland reisen, um an der Feier der dort lebenden Ungarn teilzunehmen.
Überraschenderweise zogen die rumänischen Behörden die bereits erteilte Landeerlaubnis der Sondermaschine zurück.
Sólyom unternahm daher eine Autofahrt von über 700 km, um im Schneetreiben
in den Bergen vor 2.000 Rumänienungarn zu reden. Er bezeichnete das Verhalten der Bukarester Behörden als „unfreundlich“. In Budapest wurde der rumänische
Botschafter in das Außenministerium zitiert. Vermutlich hatte Bukarest Angst, dass das Staatsoberhaupt die Autonomiebestrebungen der Minderheit öffentlich unterstützen werde.
Sólyom sollte auch den Serbienungarn in der Vojvodina einen mehrtägigen Besuch
abstatten. Da er jedoch die geplante Reise – offenbar auf Druck der serbischen Regierung – von drei Tagen auf einige Stunden begrenzt hatte, zogen die beleidigten Serbienungarn die Einladung zurück.
Der Spuk nimmt kein Ende
Im Anschluss an zwei Demonstrationen der Rechten am Nachmittag, eine am
zentral gelegenen Déak tér (Foto), die andere eine Vereidigungszeremonie der “ungarischen Garde” am Heldenplatz, hinderte die Polizei rund 1.000 Radikale
daran, sich dem Parlament zu nähern, wo es in den letzten Jahren immer wieder zu heftigen Ausschreitungen kam. Dabei kam es zu Gewaltszenen, die sich bis in
den Abend hinein zogen. 35 Menschen wurden verhaftet, die Polizei meldet insgesamt 72 Personen, Demonstranten und Sicherheitskräfte. Unter den
Verhafteten sind auch die Führer der rechtsextremen Gruppen, György Budaházy and Lászlá Torockai.
Demo am Deák tér - Foto: L. Bayerlein / (c) Pester Lloyd
Die rechtsextreme "Ungarische Garde", militanter Arm der Partei Jobbik, nutzte
den Nationalfeiertag zur 1848er Revolution, um 650 neue Mitglieder zu vereidigen. Am Sonntagnachmittag fand ein entsprechend gespenstischer
Aufmarsch auf Budapests Heldenplatz statt, der, wenn der Hintergrund nicht so gefährlich wäre, eher zum lachen reizte.
Zuerst verkündete der Chef der Bande, Gábor Vona, "die Gardisten werden ein
neues Kapitel der ungarischen Geschichte schreiben". Welches das ist, ließ er noch offen, doch die ersten Menschenleben hat der von der Garde mit erzeugte
Hass bereits gefordert. Besonders perfide wirkte der Auftritt eines Priesters der Reformierten, Lóránt Hegedüs jr., er unkte am Sonntag u.a., daß die jetzige
Regierung "die dunkelste und schmutzigste in der Weltgeschichte" sei, die eine "Brut erzeuge, die als Subkultur getarnt das Ungarntum angreift". Auch der
"Kommandeur" der Garde, "General" Róbert Kiss hatte seinen Beitrag geliefert, in dem er die "Gardisten" als "Ungarns lebendiges Gewissen" titulierte.
Gespenstisch-skurrile Szene am Budapester Heldenplatz
Foto: Pester Lloyd
Die Polizei bildete eine doppelte Sperre um den Heldenplatz, der von rund 1.500
zustimmend Schaulustigen gesäumt war, wie man an der Menge der mitgeführten Árpád-Flaggen, einst Zeichen der ungarischen Faschisten und vielen Pfeilkreuzler-Aufnähern erkennen konnte.
Die "Ungarische Garde" hat sich im Juni 2007 als Verein "zum Schutz des
kulturellen Erbes" eintragen lassen - mit dem Ziel des "Heimtschutzes". Die ersten 56 Mitglieder wurden im August 2007 ausgerechnet vor dem Amtssitz des
Präsidenten auf der Budaer Burg vereidigt. Bisher machte die martialisch auftretende "Garde" vor allem durch uniformierte Aufmärsche durch von Roma
bewohnte Dörfer aufmerksam und betont, "das Ungarntum" vor der "Zigeunerkriminalität" beschützen zu wollen. Letzten Dezember stellte ein Gericht
fest, dass die Tätigkeit der Garde nicht mit den Vereinszielen übereinstimmt, die Tätigkeit ist daher zu verbieten. Der Prozess läuft noch.
Aufmarsch der “Garde” in jenem Ort, in dem kürzlich zwei Roma
bei einem Mordanschlag getötet, drei weitere verletzt wurden.
Der Präsident des Landes hatte erst kürzlich erklärt, dass die Aufmerksamkeit,
welche die Garde erfährt vor allem ein mediales Problem sei und die Truppe ja bisher noch nie Gewalt angewendet habe. Ministerpräsident Gyurcsány stellt sich
offen gegen die Rechtsextremen, der Fidesz ist auffallend leise bei der Verurteilung der ständig verübten Hassreden und beschränkt sich auf lauwarme Appelle zum gesetzmäßigen Recht auf Meinungsfreiheit.
Früchte des Hasses - Die Gewalt gegen Roma in Ungarn eskaliert
Verniedlichung von Übergrößen - Der Präsident und die “Garde”
(c) Pester Lloyd
IHRE MEINUNG IST GEFRAGT - KOMMENTAR ABGEBEN
|
