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(c) Pester Lloyd / 12 - 2009 POLITIK 20.03.2009
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Der unerwünschte Staatspräsident
Ungarn hat mal wieder Zoff mit einem Nachbarn: diesmal Rumänien
 Die Affäre ist ziemlich beispiellos, nicht nur für
Ungarn, auch für andere europäische Länder: Dass nämlich ein Staatsoberhaupt zunächst als unerwünschter Besucher definiert und, als er doch kommt, an der Grenze brüskiert wird. All
das widerfuhr unlängst László Sólyom. Das Staatsoberhaupt hatte einmal mehr den durchaus fragwürdigen Plan, den ungarischen Nationalfeiertag des 15. März ausgerechnet
unter Minderheitenungarn in einem der Nachbarländer zu feiern.
Sólyom wollte diesmal Siebenbürgen - dass im
Nationalbewußtsein der Ungarn einen besonderen Stellenwert einnimmt - besuchen, wo die weitaus größte ungarische Minderheit lebt. Trotz Auswanderung und Assimilierung sind es noch
immer rund 1,5 Millionen Menschen.
Die üblichen protokollarischen Formalitäten wurden eingeleitet. Bei diesem
Besuch nun sah Bukarest offenbar seine Chance: In der Note des Budapester Außenministeriums nämlich, in der um Landeerlaubnis für die Sondermaschine
Sólyoms gebeten wurde, war vermerkt, dass der Präsident auf Einladung der „Selbstverwaltung“ des Komitats Hargita reise. Doch wird die
Führungskörperschaft dort als Rat (rum.: Judetul) bezeichnet. Die ungarische Wortwahl wurde in Bukarest als verschleierte Unterstützung der
Autonomiebestrebungen der mehrheitlich von Szeklerungarn bewohnten Region gedeutet. Dazu kam noch die eher skurrile Nachfrage, wieso der Besucher mit
einer Militärmaschine landen wolle? Die Luftstreitkräfte stellen das betagte sowjetische Fluggerät gelegentlich für Regierungsreisen zur Verfügung, wie das in vielen anderen Ländern auch üblich ist.
 Wie auch immer. Die bereits erteilte Landeerlaubnis wurde zurückgezogen.
Daraufhin setzten sich das Staatsoberhaupt und seine Begleitung ins Auto, um die über 700 km Reise – vorwiegend über schlechte, zweispurigen Straßen – anzutreten. Könige,
Präsidenten und andere ähnlich Sterbliche müssen selten an Staatsgrenzen stoppen. Sólyom musste das diesmal, noch dazu an der Grenze eines EU- und NATO-Partnerlandes.
Anstatt die hohen Reisenden durch die Grenze zu winken (Rumänien ist noch nicht Teil des Schengener Grenzregimes) wurde der Konvoi gestoppt und die Pässe der Reisenden
von rumänischen Grenzbeamten begutachtet. Kein hoher Besuch also – lediglich Touristen, sollte die Geste wohl signalisieren. Erst nach der Kontrolle konnte es weitergehen.
Abb.: Revanchistisches Plakat aus der Zwischenkriegszeit:
“Siebenbürgen ist wieder unngarische Erde!”
Bukarest: Autonomie – niemals!
Sólyom hat zwar seine Rede vor Tausenden Ungarn, die trotz eines
Schneesturmes gekommen waren, gehalten. Doch die deutlich schlimmere Brüskierung erfolgte später: Das rumänische Staatoberhaupt Traian Basescu
sagte in einem Fernsehinterview: „Sólyom kommt häufig nach Rumänien und verstößt mit seinen Äußerungen oft gegen die Verfassung unseres Landes.“ Dies
ungeachtet der Tatsache, dass er Sólyom bereits im Vorjahr auf einer gemeinsamen Reise durch das Szeklerland hinter verschlossenen Türen
klargemacht habe, dass „Vorstellungen jenseits des Rahmens der Verfassung inakzeptabel sind.“
Paradoxe Situation
Die rumänische Verfassung bezeichnet das Land als einheitlichen Nationalstaat, in
dem den ethnischen Minderheiten kulturelle, doch keine politischen Sonderrechte eingeräumt werden. Paradoxerweise war 1952 auf sowjetischem Druck ein
autonomes Gebiet mit weitgehend ungarischem Bevölkerungsanteil eingerichtet worden. Ceausescu verwässerte diese Autonomie schrittweise, bis sie dann 1968
völlig abgeschafft wurde. Bestrebungen, den vielfach noch immer geschlossen lebenden Szeklern eine Art Selbstverwaltung zu sichern, blieben auch nach 1989
erfolglos. Die Ungarnpartei RMDSZ setzte sich zwar ein entsprechendes Ziel, doch verfolgte sie – als Koalitionspartner in den meisten Regierungen seit der Wende –
eine pragmatische Politik der kleinen Schritte. Diese brachten nur ebenfalls kleine Teilerfolge.
Die mit Unterstützung des Fidesz im Szeklerland entstandene Ungarische
Bürgerpartei fordert hingegen offen Autonomie – doch blieb die neue Formation auch unter den Rumänienungarn erfolglos.
Herrliche Landschaften - pittoreske Orte - geschichtlich verklärt. Siebenbürgen ist auch ein
bedeutendes historisches Siedlungsgebiet der Deutschen. Doch könnte man sich vorstellen, dass Horst Köhler hier den deutschen Nationalfeiertag begeht?
Budapest beschwichtigt
Während Sólyom, beziehungsweise dessen Amt, auf die Brüskierung nicht
reagierte, fiel die Reaktion des ungarischen Außenministeriums recht gemäßigt aus. Es wurde darauf hingewiesen, dass der Besuch ein wichtiges Element der
strategischen Zusammenarbeit der zwei Partnerländer war und ihre Kooperation nicht geschwächt, sondern gestärkt habe. Dies in Frage zu stellen, sei
inakzeptabel. Budapest seit jedoch weiterhin bemüht, die Beziehungen zu entwickeln, auch die für dieses Jahre geplante gemeinsame Regierungssitzung gut vorzubereiten, hieß es.
Was die Minderheiten betrifft, wurde vorsichtig formuliert: Es gebe in Europa
verschiedene Herangehensweisen und Praktiken, um Minderheitenrechte geltend zu machen. Doch sei Ungarn überzeugt, dass Lösungen, die diese Rechte auf
höchster Ebene verkörperten, ein gemeinsames Interesse darstellten. Im Klartext heißt das: Die Idee einer Autonomie wird nicht aufgegeben.
Zur gemeinsamen Regierungssitzung dürfte es wohl kommen, doch von einer
Autonomie können die Rumänienungarn in absehbarer Zeit ebenso wenig träumen, wie ihre "Schicksalsgenossen" in der Slowakei.
Den linksliberalen Regierungen Ungarns seit 2002 kann kaum Nationalismus
vorgeworfen werden. Doch auch ihre bescheidenen Anstrengungen, die Sache der Minderheitenungarn zu unterstützen, stießen meist auf erbitterten Widerstand
der jeweiligen Regierungen der Nachbarländer. So geschah es mit der Fico-Regierung der Slowakei, in der auch die Partei der Nationalisten mitmischt.
Und nun kam es zum Eklat mit den Rumänen und vorher – fast – mit den Serben: Sólyom hatte seinen Besuch bei den Ungarn der Vojvodina auf Druck Belgrads abgesagt.
Der oppositionelle Fidesz hat die Realpolitik der Linken in den Minderheitenfragen
des öfteren als feige und verräterisch gebrandmarkt. Kommt die Bürgerpartei früher oder später ans Ruder, können die alt-neuen Kämpfe zwischen Magyaren
und den „Nachfolgestaaten“ noch viel heftiger auflodern. Dabei darf Ungarn kaum auf westliche Unterstützung hoffen. Im Gegenteil: Zwar sind die
Forderungen meist berechtigt, doch werden ihre Vertreter als Störenfriede betrachtet.
H.
(c) Pester Lloyd
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