|
(c) Pester Lloyd / 13 - 2009 POLITIK 25.03.2009
_______________________________________________________
Regierungskrise
Ungarns Staatspräsident fordert Neuwahlen
Staatspräsident László Sólyom macht keinen Hehl daraus, dass der Rücktritt
Ferenc Gyurcsánys unweigerlich zu Neuwahlen führen müsse. Er setzte sich am Mittwoch öffentlich für vorgezogene Parlamentswahlen ein. In einem
überraschende angesetzten Interview für das öffentliche Fernsehen M1 sagte Sólyom: der durch die Sozialisten gewählte Weg (nach Ferenc Gyurcsánys
Rücktritt eine durch die MSZP unterstützte Expertenregierung einzusetzen) ist „am wenigsten demokratisch“ und könnte die Krise nur temporär und auf
kurzfristig lösen. Umso mehr, als man über das mögliche Programm einer neuen Regierung gar nichts wisse.
Wie soll, wie kann es weiter gehen? Ferenc Gyurcsány und László Sólyom im Gespräch,
in besseren Tagen. Foto: Amt d. Ministerpräisdenten
Eine Übergangsregierung bis zu den Wahlen im Frühjahr 2010 würde die Regelung
der Lage des Landes um ein volles Jahr verschieben. Das Staatoberhaupt meinte, Ungarn sei nicht nur durch eine Wirtschafts- sondern auch durch eine moralische
Krise betroffen, der Premier habe ja selbst den Verlust seiner Glaubwürdigkeit eingestanden. In einer solchen Situation böten nur vorgezogene Wahlen, ein
Kampf der Programme, die Möglichkeit, dass eine stabile, breite Unterstützung genießende Regierung aufgestellt werden kann, sagte Sólyom. Eine amtliche
Möglichkeit zur Ansetzung von Neuwahlen hat der Präsident nur, wenn Gyurcsány direkt das Amt zurücklegt, also zurück tritt oder das Parlament die Selbstauflösung beschliesst.
Die Stellungnahme des seinerzeit durch die konservative Seite aufgestellten
Staatspräsidenten erschwert die Lage der Linken weiter. Der aussichtsreichste Kandidat für die Spitze einer neuer Regierung der Sozialisten, die durch die
Liberalen gestützt werden soll, ist der frühere, zu den Liberalen gezählte Notenbankpräsident György Surányi. Dieser soll jedoch mangels einer Duldung
seitens des Fidesz zögern. MSZP und SZDSZ wollen bis Donnerstag über die Person des Kandidaten einig werden. Der Fidesz besteht auf Neuwahlen – möglichst noch
im Juni, parallel zu den Europawahlen - doch ist das auch rechtlichen Gründen kaum mehr möglich.
Gyurcsány geht ab
Paukenschlag auf MSZP-Parteitag:
Ungarns Ministerpräsident tritt zurück
Spekulationen über Nachfolger voll entbrannt
Neuer Premier vermutlich am 14. April.
 Er begann als Hoffnungsträger und endete als unbeliebtester Poltiker seit der Wende. Nun geht die
Ära Gyurcsány zu Ende. Er möchte nicht der Erneuerung seiner Partei im Wege stehen und die Bildung einer Regierung ermöglichen, welche die notwendigen wirtschaftlichen und sozialen Reformen
für Ungarn umsetzen kann.
ZUM BEITRAG
(c) Pester Lloyd
IHRE MEINUNG IST GEFRAGT - KOMMENTAR ABGEBEN
|
