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 aus Ungarn und Osteuropa

(c) Pester Lloyd / 13 - 2009 POLITIK 23.03.2009
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Analyse

Stehaufmännchen

Gyurcsány tritt ab – und irgendwie doch nicht...

Seine Gegner bezeichnen ihn als Prototypen des Funktionärs, der sich nach der Wende geschickt und sogar mit unlauteren Methoden in die Demokratie hinübergerettet hat. Dieses Label passt Ferenc Gyurcsány weitgehend. Der Sohn einer Proletarierfamilie war einst ein eifriger Jungkommunist und hatte es weit gebracht: 22-jährig wurde er zunächst Jugendsekretär von Pécs, 1989 als 28-jähriger sogar für die Landesebene. Mittlerweile machte er sein Lehrerdiplom und absolvierte auch Wirtschaftsstudien. Zwar war der junge Mann aufgeschlossen und reformfreudig im Geiste seiner Zeit, dennoch besteht kein Zweifel daran, dass er treuer Anhänger des Regimes war und kein Verständnis für diejenigen Mitglieder seiner Generation zeigte, die immer lauter nach Demokratie riefen.

Das Studium der Volkswirtschaft erwies sich als kluge Entscheidung. Ferenc Gyurcsány war einer der nicht wenigen Protagonisten des Ancien Régimes, die nach der Wende die Möglichkeiten der „spontanen Privatisierung“ für sich zu nutzen wussten. Die Antall-Regierung machte die Verschleuderung sowohl der maroden als auch der florierenden Staatsbetriebe möglich. Wer Obacht gab, über Insider-Informationen zu dem einen oder anderen Unternehmen verfügte und dort Vertrauensleute sitzen hatte, konnte spottbillig und kreditfinanziert Eigentümer wertvoller Unternehmen werden. So Gyurcsány, der offenbar auch ein sensibles Gespür für Geschäfte hatte. Er erwarb ein bis heute florierendes Metallunternehmen, nannte eine Investitionsfirma sein Eigen und konnte sogar den Klub der Parlamentsabgeordneten privatisieren.

Bei dieser zweiten Karriere war die dritte Heirat vermutlich sehr hilfreich. Klára Dobrev, eine attraktive Ökonomin, entstammt einer Familie prominenter Altkommunisten. Großvater Antal Apró war langjähriges Politbüromitglied und Kádár-Intimus, die Mutter hatte führende Wirtschaftposten unter der Horn-Regierung inne. Gyurcsány wohnt bis heute in der großen, einst verstaatlichten Villa eines Industriellen, in die seinerzeit Antal Apró eingezogen war.

Königsmörder und Hoffnungsträger

Reich und unabhängig, doch mit besten Kontakten ausgestattet, kehrte er erst 2003 in die Politik zurück. Er wurde Sportminister der Medgyessy-Regierung, sowie zum wichtigen Ratgeber des Regierungschefs, unter anderem im Rahmen von dessen Programm einer „Wohlfahrtswende“. Damals begann die Überdehnung des Staatsbudgets durch erhöhte Sozialausgaben, was in die aktuelle schwere Krise mündete. Nachdem die Opposition bald herausgefunden hatte, dass Medgyessy vor der Wende verdeckter Offizier der Staatssicherheit gewesen war und sich der Premier im Amt auch noch als ziemlich schwach erwies, putschte sein Sportminister gegen ihn. Zwar wenig bekannt, doch ein eindruckvoller Redner und eine engagierte Persönlichkeit, konnte sich Gyurcsány 2004 auf einem Krisenkongress der MSZP zum Medgyessy-Nachfolger küren lassen.

Es folgten seine besten Zeiten. Mit großem politischen Talent gelang es ihm, die durch die Medgyessy-Affäre sowie die sich bereits verschlechternde Wirtschaftslage sehr unpopuläre MSZP aus der Krise und zum unerwarteten Wahlsieg 2006 zu führen. Doch unmittelbar danach begann auch schon sein Niedergang. Diesen hat er weitgehend selbst verschuldet, doch auch das Verhalten des oppositionellen Fidesz hatte dabei einen wesentlichen Anteil. Kurz nach dem knappen Wahlerfolg hielt der Premier vor Mitgliedern seiner Parlamentsfraktion und Führungskräften eine „geheime“ Rede, die freilich gleich in die Öffentlichkeit durchsickerte. In dieser gab er offen und mit brutalen Worten zu, dass die Sozialisten in den vergangenen Jahren als Regierungspartei praktisch nichts gemacht hätten. Die Menschen seien mit leeren Versprechen abgespeist worden und das Land habe man abdriften lassen. Die Rede sollte die MSZP-Kader aufrütteln und für die nunmehr unumgänglichen Reformen zu mobilisieren.

Doch verfehlte sie ihr Ziel, wurde dafür aber dem Premier zum Verhängnis. Noch am Abend nach Bekanntwerden der Rede erschienen Demonstranten vor dem Parlament, um Gyurcsánys Rücktritt zu fordern. Rowdies attackierten die Zentrale des Staatsfernsehens, legten dort Feuer. Es gab zahlreiche Verletzte. Der Platz vor dem Parlament wurde im Herbst 2006 monatelang belagert. Rechtsradikale und parallel dazu Spitzenpolitiker des Fidesz, darunter Viktor Orbán, forderten dort tagtäglich den Rücktritt des „Lügner-Regierungschefs“ und Neuwahlen. Der Fidesz vertritt bereits nach der verlorenen Wahl (wie auch 2002) den Standpunkt, dass die Linke nur aufgrund von Betrug hatte siegen können – was von der Wahlbehörde jeweils dementiert und nie bewiesen wurde.

Kette von Fehlschlägen

Gyurcsány überstand die Massendemos und versuchte in Koalition mit den Liberalen Reformen einzuleiten. Der Widerstand der Sozialisten gegen die von den Liberalen ausgearbeiteten Reformen war enorm. Dazu gelang es dem Fidesz, durch eine Volksabstimmung im März des Vorjahres sämtliche Reformgesetze zu annullieren. Gyurcsány blies zum Rückzug, übte Selbstkritik wegen der „aufgezwungenen“ Reformen und versprach nunmehr nur noch „sanfte“. Daraufhin kündigten die Liberalen die Koalition. Seit einem Jahr führt der Premier eine Minderheitsregierung.

Seine Versuche nach Ausbruch der Wirtschaftskrise Richtung Kooperation mit der Opposition scheiterten kläglich, wie auch seine jüngsten Bemühungen, in der EU mehr Geld für Neulinge locker zu machen: Sein Alleingang endete im peinlichen Fiasko und wertete den Ministerpräsidenten auch international weiter ab.

All das hat seinem offenbar unbegrenzten Selbstvertrauen kaum geschadet. Ferenc Gyurcsány wird als wiedergewählter Vorsitzender der MSZP bei der Auswahl seines Nachfolgers eine wichtige Stimme mitreden und auch nachher die Entwicklungen maßgebend beeinflussen. Natürlich hofft der 48-jährige, dass er politisch überleben und nach dem nunmehr unvermeidlichen Amtieren des Fidesz eher früher als später in sein Amt zurückzukehren wird. Das erscheint gegenwärtig allerdings kaum wahrscheinlich und läge sicherlich nicht im Interesse des Landes.

-ai

Gyurcsány geht ab

Paukenschlag auf MSZP-Parteitag:
Ungarns Ministerpräsident tritt zurück
Spekulationen über Nachfolger voll entbrannt
Neuer Premier vermutlich am 14. April.

Er begann als Hoffnungsträger und endete als unbeliebtester Poltiker seit der Wende. Nun geht die Ära Gyurcsány zu Ende. Er möchte nicht der Erneuerung seiner Partei im Wege stehen und die Bildung einer Regierung ermöglichen, welche die notwendigen wirtschaftlichen und sozialen Reformen für Ungarn umsetzen kann.

ZUM  BEITRAG

(c) Pester Lloyd

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