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(c) Pester Lloyd / 17 - 2009 WIRTSCHAFT 24.04.2009
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Ungarns Steuersystem fehlt Wettbewerbsfähigkeit
Das meint der neue Finanzminister Péter Oszkó und will das Besteuerungssystem
besser ausbalancieren. Mit wem sich das ung. System allerdings im Wettbewerb befinden soll, blieb offen. Im momentanen Umfeld der äußersten
Budgetanspannung wird es dem Wirtschaftsprüfer, der bis dato der ungarischen Division von Deloitte vorstand, jedoch schwer fallen, die für wirtschaftlichen
Aufschwung notwendigen steuerlichen Entlastungen umzusetzen.
Oszkó sieht daher seine Tätigkeit auch dual: in erster Linie müsse der Fiskus alles
dafür tun, die konsolidierenden Antikrisenmaßnahmen zu unterstützen, ohne mittelfristig eine Neustrukturierung des Steuersystems aus den Augen zu
verlieren. Im übrigen bestätigte er die schon veröffentlichen Steueränderungen, die vor allem die Reduzierung der Einkommenssteuersätze und die Verschiebung
ihrer Bemessungsgrundlage, die Senkung der Sozialabgaben, die massive Erhöhung Mehrwertsteuer und die Steierung der Dividendensteuer betreffen. Er
macht den reicheren Ungarn Hoffnung, in dem er ankündigte, die Spitzensteuersätze könnten bis 2011 um 5-6 Prozentpunkte abgesenkt werden.
Auch eine Ausweitung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von dann 18% im Gegensatz zu den 25% scheint möglich, jedoch: "nicht gleich".
Hauptaugenmerk der Politik solle es jedoch sein, mehr Ungarn in
sozialversicherungspflichtige Arbeit zu bringen, das Land hat mit um 47% eine der geringsten Erwerbsquoten der EU. Dafür müssten Unternehmen belohnt werden,
die neue Jobs schaffen. Ein Teil der Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung soll dafür verwendet werden.
Oszkó mahnte außerdem eine andere Progression bei der Einkommenssteuer an.
Derzeit zahlten noch zu viele gar keine Steuer, Bezieher mittlerer Einkommen haben eine zu hohe Belastung und Großverdiener werden relativ geschont. In
einem "völlig neuen Steuerpaket" für 2010 soll all dies Berücksichtigung finden, ein wichtiger Schritt sei aber schon jetzt gemacht.
(c) Pester Lloyd
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