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(c) Pester Lloyd / 18 - 2009 POLITIK 05.05.2009
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Rechtsfreier Raum
Die Parteifinanzierung in Ungarn ist ein Fass ohne Boden und Etikett. Ein entsprechender Gesetzentwurf schlummert seit Jahren im Parlament.
Im aktuellen Korruptionsindex von Transparency International ist Ungarn im
Vergleich zum Vorjahr vom 39. auf den 47. Rang zurückgefallen. Insgesamt waren 180 Länder geprüft worden. Zudem büßte das Land seine führende
Position unter den mitteleuropäischen Ländern ein. Im EU-27-Vergleich belegt Ungarn den 18. Rang.
Die Probleme liegen vor allem in der undurchsichtigen Parteien- und
Kampagnenfinanzierung sowie bei öffentlichen Beschaffungen. Bekannte Zivilorganisationen wie Transparency International, Freedom House und das
Perspective Institute führen schon seit geraumer Zeit eine Medienkampagne im Interesse einer Regelung. Das heikle Thema wurde jetzt auf einer Konferenz erörtert.
Laut Gesetz dürfen die ungarischen Parteien in den Wahlkampagnen höchstens
eine Million Forint pro Kandidat ausgeben. Das wären also 386 Mio. für ebenso viele Parlamentsabgeordnete. Demgegenüber betrugen die Ausgaben der Parteien
für ihre jeweiligen Wahlkämpfe 2006 Schätzungen zufolge insgesamt weit über sieben Milliarden. Im Licht der Entwicklungen kann sich diese horrende Summe
beim nächsten Mal sogar verdoppeln – und all das ohne die geringste Möglichkeit einer Kontrolle. Diesem haltlosen Zustand, der zum Missbrauch öffentlicher
Gelder geradezu einlädt, wollen diese Zivilorganisationen ein Ende setzen.
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Es ist eine merkwürdig anmutende Tatsache: Die gegenwärtige Gesetzeslage
gestattet, dass sich Regierung, Ministerien, öffentliche Institutionen finanziell an Wahlkampagnen beteiligen. Auch ist es ein offenes Geheimnis, dass die privaten
Medien werbenden Parteien insgeheim Rabatte gewähren, was wiederum die Chancengleichheit schmälert. Experten schätzen, dass rund 90 Prozent aller
Gelder unkontrolliert und potentiell illegal in die Wahlkassen fließen. Es besteht darüber hinaus der vielfach geäußerte Verdacht, dass die Parteien auch
öffentliche Beschaffungen dazu missbrauchten, sich Kampagnenfonds zu sichern. Um dieser den freien Wettbewerb schwer belastenden Praxis entgegenzutreten,
müsste auch das Gesetz über diese Beschaffungen novelliert werden. (Seit vielen Jahren etwa kommt immer wieder der Verdacht auf, dass sich der Autobahnbau
in Ungarn vor allem deswegen besonders teuer gestalte, weil die favorisierten Firmen „Kickbacks“ an die jeweiligen Regierungen und/oder Parteien zu zahlen
hatten.) Der Skandal um das Versickern öffentlicher Gelder im Wahlkampf betrifft praktisch alle Parteien – auch wenn sich die MSZP wohl hemmungsloser bereicherte als der Fidesz.
Nach Meinung unabhängiger Analysten teilen die jeweiligen Regierungs-bzw.
Oppositionsparteien die über öffentliche Aufträge kassierten Gelder im Verhältnis 70:30. Ein Gesetz immer wieder verzögert Wie auf der Konferenz zu hören war,
gelangte das Gesetz über die Neuregelung der Parteifinanzierung vor rund zwei Jahren ins Parlament – seitdem hat sich in der Sache kaum etwas bewegt.
Die Lösungsvorschläge der drei Initiatoren klingen einfach: Jede Partei sollte in
Wahlkampfzeiten nur ein einziges offenes und beim Staatlichen Rechnungshof eingerichtetes Bankkonto benutzen dürfen. Alle Ausgaben müssten über dieses
Konto abgewickelt werden, alle Bewegungen müssten transparent sein. Der Rechnungshof soll das Recht erhalten, diese Konten zu kontrollieren und bei
Regelverstößen Strafen zu verhängen. Das gegenwärtige Limit von einer Million pro Kandidat sollte verzehnfacht – doch die Überschreitung dieses Limits streng
geahndet werden. Auch sollten die Wahlkampagnen und die Werbung auf 60 Tage vor dem Urnengang beschränkt werden. Alle, die den Parteien Geld geben,
sollten das offenlegen: Unternehmen, Privatpersonen, Vereine, Parteistiftungen. Die Tätigkeit der Letzteren sollte übrigens auf die wissenschaftliche Arbeit und
die Bildung beschränkt werden. Politische Werbung würde nur denjenigen erlaubt werden, die sich im Vorfeld beim Rechnungshof registrieren lassen und der
Behörde Einsicht in ihre Buchhaltung bieten. Gleichzeitig sollten die Medien ihre Einnahmen aus der politischen Werbung offen legen, während die „politischen
Rabatte“ bei der Werbung vereinheitlicht werden sollten.
Ein interessanter Redner auf der Konferenz der Zivilorganisationen war der
britische Botschafter Gregory Dorey. Er gab zu bedenken, dass durch die unkontrollierte Parteienfinanzierung „auch Organisationen Einfluss erlangen
können, von denen man das nicht wünscht“. Und die allgemeine Mentalität, wonach sich die Menschen wenig Sorgen um die Korruption machten, schade
sowohl der Steuermoral als auch der Wirtschaft generell. Es scheint praktisch ausgeschlossen, dass sich die verfeindeten Parteien noch vor den nächsten
Wahlen auf eine Reform des Parteienfinanzierungsgesetzes einigen werden. Offen hingegen ist, wie das nächste Parlament, in dem die rechtskonservative
Seite wohl das Sagen haben dürfte, die Frage angehen wird.
(c) Pester Lloyd
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