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(c) Pester Lloyd / 19 - 2009 POLITIK 08.05.2009
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Warten auf die Ohrfeige
Ungarn vor den Europawahlen
Am 7. Juni stimmen auch die Ungarn über ihre Vertreter im Europaparlament ab. Neben den Etablierten versuchen auch die Rechtsradikalen sowie ein
grün-alternatives Bündnis den Sprung nach Brüssel. Die innenpolitische Situation macht die Wahl aber vor allem zu einer Abrechnung mit der Regierungspartei MSZP.
Dem Land stehen insgesamt 22 Mandate in Brüssel bzw. Straßburg zu, das sind zwei
weniger als bei der Wahl vor fünf Jahren. Die Verringerung ist auf den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zurück zu führen. In Ungarn stimmt man auf
Namenslisten einzelner Parteien oder Parteienbündnisse ab. Bedingung zur Wahlzulassung war die fristgerechte Vorlage von mindestens 20.000 unterstützenden Unterschriften Wahlberechtigter.
Die rechtsradikale Partei Jobbik sowie die Regierungspartei MSZP lieferten diese
geforderten Unterschriften als erste ab, am Donnerstag reichte die aussichtsreiche Oppositionspartei Fidesz ihre Liste nach, sie präsentierte demonstrativ 1 Millionen
Unterschriften. Das gemäßigt konservative MDF und die Liberalen, SZDSZ waren noch am sammeln, ihnen blieb aber nur bis 8. Mai 16.00 Uhr Zeit.
Die Mandate werden unter jenen Parteien aufgeteilt, die mehr als 5% der
Wählerstimmen auf sich vereinigen können. Jobbik, dass lange zwischen 1-2% rangierte, wird das mittlerweile zugetraut, sowohl das MDF und das SZDSZ, beide im
Parlament vertreten, könnten an der Hürde jedoch scheitern, was ihnen auch für die im kommenden Jahr fälligen nationalen Parlamentswahlen blühen könnte. Auch
die Kommunistische Partei tritt an, gilt aber als chancenlos.
Die neue Alternativpartei LMP bekam noch vor wenigen Tagen Unterstützung
durch einen Besuch der grünen Ikone Daniel Cohn-Bendit. Foto: lmp.hu
Das bisher eher schwache grüne bis alternative Lager in Ungarn versucht sich in
einem Bündnis. Die neue Bewegung mit dem programmatischen Namen "Eine andere Politik ist möglich..." (LMP) tritt gemeinsam mit der Humanistischen Partei an, sie
konnten gerade so 20.000 Unterschriften einsammeln, was sie aber als großen Erfolg feiern können, fehlte ihnen ja sowohl das Geld wie auch das Know how der
Etablierten. Die LMP will, nach eigener Auskunft mit "glaubwürdigen Menschen" einen Wandel in Ungarns politischer Kultur herbeiführen. Im Europaparlament will
man vor allem regulativ gegen die Auswüchse des Kapitalismus vorgehen, vor allem werden grundlegende Veränderungen im Bankensektor, der Umwelt- und
Agrarpolitik, aber auch dem Konsumentenschutz und der Nahrungsmittelsicherheit angestrebt. Außenseiterchancen werden dem Bündnis eingeräumt, mehr als 3%
wären aber eine faustdicke Überraschung.
Alle Beobachter erwarten eine schallende Ohrfeige für die regierende MSZP und
einen grandiosen Sieg für den Fidesz. Die Partei, der in Wahlumfragen regelmäßig über 2/3 der Stimmen gegeben werden, wird diesen Sieg nutzen, um die MSZP
weiter in die innenpolitische Enge zu treiben und "diese Milliardärsqlique", die Ungarn ruiniert habe, davon zu jagen, wie es in der martialischen Rhetorik klingt. Die MSZP
versucht sich indes als die Europapartei des Landes darzustellen, die, pragmatisch und ohne nationalistische Hintergedanken, die Interessen des Landes in der EU
vertreten will. Da sie ihren Ruf vollständig verspielt hat, bleiben ihr "nur" noch die Sachfragen. Sie wirft dem Fidesz vor, das EU-Parlament für nationalistisches Streben
missbrauchen zu wollen und EU-Wahlkampf mit Innenpolitik zu vertauschen, was unredlich sei. Auch von rechter Seite könnten dem Fidesz einige Stimmen an die Radikalen abhanden kommen.
Bei den Wahlen vor fünf Jahren erreichte der Fidesz 47,4% und 12 Sitze, die MSZP
34,3% und 9 Sitze. Das SZDSZ 7,7% und 2 Sitze, das MDF 5,3% und 1 Mandat. Die Wahlbeteiligung war im Jahr des EU-Beitritts mit 38,5% desaströs. Aktuelle
Umfragen geben dem Fidesz 14-16 der 22 Mandate. MSZP könnte auf 6-7 kommen, um das letzte streiten sich die kleinen Parteien, wenn sie überhaupt noch eine Rolle spielen werden.
Die 8 Millionen Walhberechtigten können am 7. Juni in 11.000 Wahllokalen
abstimmen, diese sind von sechs Uhr morgens bis sieben Uhr abends geöffnet. Auslandsungarn können ihre Stimme in den jeweiligen Botschaften abgeben.
(Gleiches gilt auch für EU-Bürger anderer Staaten in ihren diplomatischen Vertretungen.) Erste Ergebnisse werden am Wahlabend gegen 22.00 Uhr erwartet.
Die administrativen Kosten für die Wahl werden auf ca. 14,4 Mio EUR beziffert.
www.mszp.hu
www.fidesz.hu
www.mdf.hu
www.szdsz.hu
www.lmp.hu
(c) Pester Lloyd
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