(c) Pester Lloyd / 18 - 2009 POLITIK 05.05.2009
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Fidesz startete Europawahlkampf

Oppositionsführer Viktor Orbán ging am Tag nach der Maifeier mit gewohnter Schärfe gegen die Regierung ins Gericht. Bei der Eröffnung des Europawahlkampfes sagte der Fidesz-Chef: Die Bajnai-Regierung sei nicht bemüht, die Wirtschaftkrise, sondern lediglich die der MSZP zu lösen, damit diese Menschen später nicht zur Rechenschaft gezogen würden.

Er habe genug vom „im Lande verbreiteten Geist des Diebstahls und von den Milliardärsschwindlern“. Langsam werde das ganze Land „ein Opfer der Gyurcsány-Bajnai-Mentalität“. Alles dies sollte nicht weiter stillschweigend geduldet werden. Es handle sich um einen Augenblick wie 1956 oder 1989. Dieselben Menschen, die sich einst als Gestalter der Wende ausgaben, erscheinen diesmal als Bewältiger der Krise getarnt und verfolgten auch diesmal nur ihre eigenen Ziele. Doch dem sollte ein Ende bereitet werden. „Genug von der MSZP!“, rief Orbán der ihn frenetisch feiernden Menge zu. Es gelte dafür zu wirken, dass möglichst viele an den Europawahlen teilnehmen, um damit gegen die MSZP zu demonstrieren, gab Orbán die Losung aus.

Viktor Orbán (11. von rechts) bei seiner Rede am 2. Mai , Foto: fidesz.hu

Auch diesmal fehlten nationale Töne nicht. Fidesz-Listenführer und Europaabgeordneter Pál Schmitt meinte: Seit dem Trianoner Friedensvertrag 1920 sei das Europäische Parlament die erste gewählte Körperschaft, in der Vertreter der ungarischen Nation – auch jene vom Oberland (das Gebiet der heutigen Slowakei) und aus Siebenbürgen – mit jenen aus dem Mutterland vereint seien. Der siebenbürgische, ungarischstämmige Europarlamentarier aus Rumänien, Bischof László Tôkés, sagte: Das Kosovo habe seine Unabhängigkeit erkämpft. Die Ungarn Siebenbürgens wären demgegenüber „mit einer Autonomie ohne Änderung der Grenzen zufrieden“.

Die Sozialisten bezeichneten die Rede Orbáns als eine Wiederholung alter Phrasen mit dem Ziel, die Gesellschaft weiter zu spalten und die europäischen Institutionen zum Teil des innenpolitischen Kampfes zu machen. Das schade Ungarn und komme von einer Partei, die gar kein Programm zur Lösung der Krise vorweisen könne.

(c) Pester Lloyd

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