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(c) Pester Lloyd / 19 - 2009 POLITIK 06.05.2009
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Das Loch
Ungarns steiniger Weg nach Europa
Eine Konferenz konservativer deutscher Stiftungen zum Geschehen im Wendejahr 1989
Aus Anlass des 5. Jahrestages der EU-Osterweiterung organisierten am vergangenen
Wochenende die Konrad-Adenauerund die Hans-Seidel-Stiftung gemeinsam mit der Andrássy-Universität ein internationales Symposium über Ungarns Weg in die Freiheit Richtung Europa.
János Martonyi, Außenminister der Orbán-Regierung, stimmte eine Lobeshymne auf
Europa an, in welchem der schwierige Anpassungsprozess zwischen den alten und neuen Mitgliedsstaaten nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern auch in den
Denkweisen nun weitestgehend vollzogen sei. Wirtschaftliche Unterschiede hätten ab-, die Akzeptanz der neuen Staaten gegenüber der EU zu- und das Misstrauen
wiederum abgenommen. Den besten Beweis für diese Entwicklung liefere Polen.
Ungarn – die negative Ausnahme
Ungarn hingegen bilde die „wichtigste Ausnahme“, so Martonyi. Das Land habe sich
von der EU entfernt, hierzulande befände sich die EU-Akzeptanz auf dem niedrigsten Niveau. Ungarn (und die anderen neuen Mitglieder) hätten übrigens weniger Zeit für
die Vorbereitung und den Umstellungsprozess gehabt, als es bei den früher aufgenommenen Ländern der Fall gewesen sei. Es könne durchaus gefragt werden,
ob der Prozess zu schnell verlaufen sei, jedoch wäre jetzt eine ganz andere Frage von größerer Bedeutung: Wie übersteht Ungarn die vor ihm liegende schwierige Zeit und
wie kommt es aus der Krise wieder heraus? Welche Rolle kann die EU bei der Problembewältigung spielen?
„Vielleicht haben wir doch gemeinsame Werte und Normen?“ fragte der ehemalige
Außenminister zuversichtlich. Eine Krise könne auch positive Züge haben. So könnten z.B. die großen Differenzen in den Energiefragen schließlich in eine gemeinsame
Energiepolitik münden. Und auch wenn man das in deutscher Anwesenheit nicht zu laut sagen dürfe, könnte in dieser Hinsicht die Atomenergie wieder die „Musik der
Zukunft“ sein. Laut Martonyi führt der Weg zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nur über eine gemeinsame Energie- und Wirtschaftspolitik.
Martonyi beklagte wiederholt, dass sich sein Land aufgrund von Korruption und
wirtschaftlichen Versäumnissen in einem äußerst kritischen Zustand befände. In diesem würde es nicht stecken, wenn auch die EU rechtzeitig gewarnt hätte – so
jedenfalls lautet die Ansicht in weiten Teilen der Bevölkerung. Sowohl das Defizit als auch die politischen Probleme wären kleiner. Trotz dieser Skepsis in Richtung EU sei
die Mehrheit davon überzeugt, dass die Probleme gelöst werden könnten. Was verloren sei, sei verloren, aber die Krise werde „aus eigener Kraft und mit Hilfe
unserer Freunde“ überwunden. Die Europaskepsis sei nur vorübergehend, beteuerte Martonyi, denn die alten Politikansätze müssten gestärkt und die neuen verwirklicht werden.
Ein Loch bei Hegyeshalom
Joachim Jauer, ZDF-Sonderkorrespondent für Ost-Europa zwischen 1987 und 1990,
hielt einen spannenden Vortrag über seine persönlichen Erlebnisse in der Wendezeit. Jauer war als West-Berliner 100 Meter von der Mauer aufgewachsen und hatte später
als Journalist des Rias nicht zuletzt aus persönlichem Interesse Grenzsoldaten an der Berliner Grenze interviewt. Am 2. Mai 1989 berichtete er über die Pressekonferenz
der ungarischen Grenztruppe an der österreichischen Grenze.
Balázs Nováky, stellvertretender Kommandant des Grenzschutzes, erklärte dort, dass
die Grenzanlagen veraltet wären und deren Überholung 180 Millionen US-Dollar kosten würde. Da dieses Geld nicht vorhanden wäre, würden nun sämtliche Grenzanlagen
zwischen Ungarn und Österreich „unter tatkräftiger Mithilfe der anliegenden Bevölkerung“ abgerissen.
Der Oberst antwortete auf die Frage, ob denn diese Maßnahme im Rahmen des
Warschauer Paktes abgesprochen worden wäre: „Das ist eine innere Angelegenheit von uns, genauso wie die Reisefreiheit eine innere Angelegenheit von anderen Staaten ist.“
Grenzkosmetische Maßnahme
Diese Nachricht sei zwar nur über Westrundfunk und -nachrichten verbreitet worden.
Trotzdem verzeichnete die DDR einen bemerkenswerten Anstieg der Reiseanträge. In der Sitzung des Politbüros am 3. Mai hätte Honecker irritiert in die Runde gefragt,
was denn da bloß in Ungarn an der Grenze los wäre. Honecker hatte nämlich Jauers Bericht über die „unerhörten Vorgänge“ in Hegyeshalom gesehen. Später bezeichnete
das Politbüro diese als „grenzkosmetische Maßnahme“, wollte jedoch nicht wahr haben, was das eigentlich bedeutete.
In der Folge schob die ungarische Polizei die zahlreichen aufgegriffenen Flüchtlinge
nicht mehr in die DDR ab. Unterdessen bekräftigte die DDR-Führung, dass Reisen nach Ungarn wie bisher selbstverständlich „ohne jede Einschränkung“ möglich wären.
Diese Aussage fassten die Bürger wie eine Bestätigung für das „Loch im Eisernen Vorhang“ auf. Dr. János Sallai war zu dieser Zeit als Soldat an der
ungarischösterreichischen Grenze stationiert. Er berichtete über die Umwandlung des „Todessystems“ in ein „Signalssystem“. Seit dem Jahr 1965 wäre statt des
Starkstromzaunes ein elektrisches Sperrsystem verwendet worden, welches lediglich „schwache Stromstromimpulse“ abgegeben hätte.
David Völker
(c) Pester Lloyd
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