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(c) Pester Lloyd / 20 - 2009 GESELLSCHAFT 13.05.2009
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Kulturkampf & Krisen
Fünf Jahre Ungarn in der EU
Ein Jubliläum im 20. Jubliäumsjahr der Wende: Vor fünf Jahren ist Wirklichkeit geworden, was eigentlich alle in Ostmitteleuropa nicht als Beitritt, sondern als
eine verdiente, nur verzögerte Rückkehr verstanden. Die schwindende Europa-Akzeptanz hat viel mit inneren Kämpfen zu tun, aber auch damit, dass
alte Köpfe und Strukturen nur schwer eine neue Welt steuern können.
Die nackten Daten der Europa-Akzeptanz weisen indes darauf hin, dass die neuen
Mitglieder in der Mehrheit nicht so zufrieden mit dem Erreichten sind, wie man es erwartet hatte. Der bittere Beigeschmack ist darauf zurückzuführen, dass der
Beitritt anderthalb Jahrzehnte nach der Wende zu spät und nicht als feierlich-symbolischer Akt, sondern als Kette von sich hinziehenden,
unübersichtlichen, geschäftlichen und kleinlichen Verhandlungen zu Stande kam.
 Es gab zwei kulturelle Elitegruppen mit Führungsrolle in den Dissidentenbewegungen: Die
„Volks-Nationalen“, die vor allem die Befreiung von einer fremden Macht und ihrer Statthalter begrüßten, und die "Menschenrechtsliberalen", die für die Übernahme des westlichen
Gesellschaftsmodells mit seinen Freiheiten plädierten. Und neben bzw. hinter ihnen standen die großen Massen, für die das wichtigste das Erreichen des westlichen Massenkonsums war.
Baustelle Ungarn. Das Parlament in Budapest mit Baugerüsten, Foto: Pester Lloyd
Für die meisten Länder – so auch für Ungarn –
war und ist eine paradoxe Kurve der erfassten Zustimmungsdaten zu beobachten. Am Anfang war eine konsensuelle Begeisterung zu beobachten, die etwa Dreiviertel der
Bevölkerung erfaßte. Und dann, als der einst heiß erwähnte Zeitpunkt näher kam, verschwand die Begeisterung. Im Referendum
von 2003 könnte noch die Zahl von 84 % ungarischer Ja-Stimmen imposant sein, aber wenn wir die 45%-ige Teilnahme – die niedrigste in der damaligen Länderrunde – in
Betracht ziehen, ist das Bild weniger rosig.
Diese Widersprüchlichkeit zwischen Akzeptanz und Euro-Skepsis war eine Folge der
vertieften politischen Spaltung der Politik und Gesellschaft zwischen radikalen Verwestlichern auf der Linken und den identitätszentrierten, nationalen
Traditionalisten mit dem Slogan „Europa der Nationen“ auf der rechten Seite. Auch in anderen Ländern der Region war und ist mit einer bestimmten Zeitverzögerung
ein solcher Prozess der Ernüchterung festzustellen gewesen, der immer noch anhält.
Kein homogenes Bild in Osteuropa
Das Beitrittsreferendum und der Beitritt selbst haben sich zwar positiv ausgewirkt,
ab 2006 ist jedoch allgemein eine langfristige negative Trendwende eingetreten. Nach jüngsten Daten des Eurobarometers (Herbst 2008) für eine EU-27, zu einem
Zeitpunkt, als die Rezession noch deutlich weniger zu spüren war, verhalten sich drei osteuropäische Staaten ausgesprochen euroskeptisch: Lettland, Ungarn und
Bulgarien. Die Enttäuschung ist in Ungarn am tiefsten. Der Anteil der Befürworter („eine gute Sache“) beträgt nur noch 27 %.
Die Medaille hat freilich auch eine andere Seite. Vor dem Hintergrund der
europäischen Mobilität der Arbeitnehmer und des nationalem Machtbewusstseins der politischen Elite fühlen 73 % der Polen die Vorteile der Integration und für 65 % ist
sie eine gute Sache. In Estland ist die positive Beurteilung der Mitgliedschaft von 33% im Jahre 2001 auf 61 % gestiegen. Es ist allerdings zu hinterfragen, wie lange der
Optimismus von 2008 in den von der Krise betroffenen bzw. gefährdeten Rumänien, Litauen und evtl. der Slowakei anhält.
Chronisches Krisensyndrom in Ungarn
Wenn wir die weniger zufriedenen östlichen Länder betrachten, dann müssen wir
zuerst auf den Zusammenhang hinweisen, dass wir in Ungarn unter den Bedingungen eines Syndroms von aufeinander prallenden Krisen leben. Dabei geht es um:
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Die Kontinuität der sozial-ökonomischen Transformationskrise, die politisch von einem seit 2002 andauernden und die Lösungskapazität des Politischen blockierenden
Kulturkampf begleitet wird. Dualistische Struktur der Wirtschaft und der Gesellschaft als Folge der Rolle des starken multinationalen Kapitals und der Schwäche
autochthoner Segmente (tiefe Armut, Ungleichheiten). Politisch motivierte Spaltung der Bevölkerung: Subkulturen als Lager von Christnationalen (-Völkischen) und von
pro-westlichen „Sozial“-liberalen. Eine pro-westliche pro-europäische „Linke“, die vermarktet und dereguliert, eine national-christliche Rechte, die mit
antikapitalistischem Populismus agiert. Die Verbreitung einer rechtsradikalen politischen Kultur, die in die Mitte eindringt: Ausschreitungen, Turbulenzen,
Gewalttaten (besonders gegen Zigeuner). All das in einem Kontext allgemeiner Regellosigkeit in der Gesellschaft.
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Eine Beitrittskrise, die zu den unbewältigten sozial-ökonomischen Problemen mit der Disziplinierung des verschuldeten Landes im Sinne der Maastrichtkriterien
und des Washingtoner Konsenses hinzukommt und die bereits vorhandenen inneren sozialen Spannungen und Desintegrationsprobleme verschärft. Hier sieht man die
Diskrepanz zwischen der Schwäche der Institutionen und den Erfordernissen der Mitgliedschaft manifestiert.
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Als Mitglied wird Ungarn noch enger in die Krise Europas eingebunden, wodurch ohne eine sozio-ökonomische Annäherung, eine Konvergenz zwischen Ost
und West in der Sphäre der Transformation des Politischen stattfindet.
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Als typische Semiperipherie (Randeuropa gegen Kerneuropa) werden die neuen Mitglieder, die die Eurozonen-Hürde noch nicht geschafft haben, der
globalen Krise besonders stark ausgeliefert. Ihre Aussichten werden dadurch noch trüber, da nationale und kollektive Egoismen in der alten EU allgemein durchgreifen,
und besonders dadurch, dass die Tendenz nicht zu verkennen ist. Es sind einerseits politische Kräfte in den führenden EU-Staaten, anderseits in den europäischen
Institutionen, die nicht nur einfach protektionistisch gegenüber den östlichen Ländern auftreten, sondern letzten Endes darauf aus sind, durch eine neue Ziehung
einer Ostgrenze (neuer Eiserner Vorhang an der Eurozone) von einem Teil der eigenen Lasten befreit zu werden, vielleicht sogar einen Teil der Lasten umzuwälzen.
Wenn man die Frage stellt, was in der Union seit dem Beitritt bis zum Einbruch der
Krise geschah, ohne die bekannten Ereignisse von Verfassungskrise, Referenda, Budgetfeilschen, Richtungsstreit über Erweiterung, Vertiefung, Positionskämpfe
usw. aufzuzählen, kann man einige Gründe in den Gesellschaften, in den politischen Systemen der alteuropäischen Ländern ausfindig machen, die dafür verantwortlich
sein dürften, dass die lange andauernde Legitimation Europas durch eine „schweigende Mehrheit“, besonders seit dem durch den für viele EU-Bürger
schockierenden big-bang der Erweiterung, verschwunden ist. Ehe die ökonomische Krise einbrach, war schon seit einigen Jahren klar, dass die beschwichtigende
Rhetorik des „Wir sitzen alle in einem Boot“ nicht mehr wirkt. Und zwar nicht nur auf der Ebene der Union, sondern darunter in den europäischen politischen Systemen
und in den europäischen Gesellschaften.
Vielleicht ist es ein Hauptproblem der Union, dass sie mit ihrer überholten Architektur und mehrheitlich konservativ denkenden Führungseliten eine neue Welt steuern will.
So ist es auch mit den tradierten Volksparteien in Westeuropa, die sich auf
veralteten Konfliktlinien beziehen. Im bezug auf Globalisierung und Europäisierung verwischen sie die Unterschiede in den Politikinhalten. Dabei – wenn es auch selten
konzeptualisiert, eher weggedacht wird – bezieht sich heutzutage der sozi-ökonomische und kulturelle Hauptkonflikt auf die großen Fragen, die mit der
Globalisierung und der immer stärker ausgeprägten postindustriellen neuen Moderne entstehen: Verlust bzw. Neuformulierung der kulturellen Identitäten, die sich mit
einem umgestalteten Gewinner-Verlierer Gegensatzpaar verbindet. Die zentrale Konfliktlinie verläuft zwischen Entgrenzung und Grenzsetzung, wobei das Kulturelle,
das Sozioökonomische in sich aufnimmt. Dementsprechend machen die immer stärker und dynamischer werdenden populistischen Parteien mobil, die die Struktur
des Parteienwettbewerbes bestimmen könnten.
Dr. György G. Márkus
Der Autor ist Professor für politische Soziologie und Politikwissenschaftler
an der Hochschule für Management, Budapest.
(c) Pester Lloyd
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