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(c) Pester Lloyd / 20 - 2009 POLITIK 14.05.2009
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Gottes Laune und Orbáns Beitrag
Fidesz-Chef will Ungarns Regierende hinter Gitter bringen
Oppositionsführer Viktor Orbán (Fidesz) fordert - wiederholt, dass Politiker für ihre
Taten, wenn nötig auch juristisch zur Verantwortung gezogen werden können. Außerdem will er so gut wie alle Antikrisenmaßnahmen der Bajnai-regierung wieder abschaffen.
Zu diesem Thema ließ er sich im Haus- und Hofblatt der ungarischen
Rechten,,"Magyar Fórum", aus. Er wiederholte seine Forderung nach baldigen Neuwahlen, damit Ungarn eine "starke" Regierung bekommen kann, um die
Wirtschaft wieder aufzubauen und "die Verwantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen". Ungarn sei schließlich nicht durch eine "Laune Gottes zerstört" worden,
sondern "durch die sozial-liberale Regierung".
Orbán und seine Jünger, vor der Rede zum EU-Wahlkampfauftakt
am 2. Mai in Budapest, Foto: fidesz.hu
"Diejenigen, die in den letzten sieben Jahren an der Macht waren, haben sich zu
verantworten. Zuerst politisch, das werden die Wahlen bringen, und danach juristisch.", so der Dauerwahlkämpfer Orbán. Ob er für die Spaltung des Landes und
die Aufhetzung des Volkes durch nationalistische Parolen auch eine Bestrafung vorsieht, sagte er jedoch nicht, aber vielleicht legt das Fidesz solche Dinge dann
doch wieder lieber in die Hände Gottes und seiner Launen, wobei der Parteichef vielen Anhängern ja mindestens als sein Messias gilt, was auf ein mildes Urteil hoffen
lässt, auch wenn es beim ersten Menschgewordenen durchaus schmerzhaft ausging.
Spendierhosen an
Ebenfalls abgeschafft gehören nach Orbáns Meinung sämtliche Spar-, Antikrisen- und
Steuermaßnahmen der Bajnai-Regierung. Ganz oben auf der Todesliste stehen dabei die Immobileinsteuer (mehr Infos dazu), die Abschaffung der 13. Monatsrente sowie
die Anhebung des Renteneintrittsalters. Alle Kürzungen bei Hausbauzuschüssen für Familien, Kindergeld sollen zurück genommen werden, auch die
Mehrwertsteuererhöhung um 5 Prozentpunkte. Orbán meint, die damit einzuparenden Summen könnte man locker auch bei Regierungs- und Staatsausgaben
reinholen. Und weil man gerade die Spendierhosen anhat, will Orbán, laut Népszabadság, auch gleich die Dividendensteuer und Kapitalertragssteuer absenken
und Lebensversicherungen zur Altersversorge begünstigen.
Der Fidesz kann sich derzeit auf den größten, je gemessenen Vorsprung bei
Wahlumfragen gegenüber den Sozialisten stützen. Diese stehen nur noch bei ca. 13% aller Wähler in Gunst, während der Fidesz von 36% unterstützt wird. Bei jenen, die
tatsächlich zur Wahl gehen wollen und auch schon wissen, wen sie wählen möchten liegt Fidesz mit zwei Dritteln der Stimmen vorn.
(c) Pester Lloyd
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