Europawahl Ungarn 2009


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PESTER LLOYD DOSSIER
Europawahl 2009 Ungarn

Zu den Beiträgen

Zwischen Regierungs-Bashing
und Realpolitik

Ungarns Parteien zur Europawahl 2009 - Teil 1: Fidesz-KDNP

Der Fidesz gibt ein anschauliches Beispiel dafür ab, welche Diskrepanz mitunter zwischen Programm und Attitüde liegen kann. Während vor den Anhängern und in der Öffentlichkeit ganz bewußt die nationale Karte gespielt wird und sich alle Ressourcen dem Sturz der derzeitigen Regierung dienen, stellt sich das Wahlprogramm für die Europawahlen als überwiegend vernünftiges, realpolitisches und, in vielen Zügen, proeuropäisches Statement heraus. Freilich will man die EU auch nutzen, um - quasi durch die Hintertür - das Trianesische Erbe abzuschütteln und "die Ungarn" wieder zu vereinigen.

Chancen und Auftritt:

Der Fidesz ist quasi der vorprogrammierte Gewinner der Europawahlen in Ungarn. Um die zwei Drittel der Stimmen und 15-16 der 22 Mandate werden der Partei zugetraut. Der Fidesz benutzt die Europawahl ganz klar auch als Abrechnungstag gegen die Sozialisten und will damit ein Fanal für die seit Jahren propagierten vorgezogenen Neuwahlen setzen. Darauf ist jede Äußerung der Partei zugeschnitten. Alles konzentriert sich auf die Person von Viktor Orbán. Ein Problem könnte die mangelende Wählermobilisierung sein, kleinere Wählerschichten werden auch von Jobbik umworben und angesogen, weshalb man sich bei deutlichen Abgrenzungen zur Rechten sehr vornehm zurückhält. Wichtigste Attitüde der Selbstdarstellung ist die Abgrenzung von den "Milliardärsbetrügern" der MSZP, die Ungarn "zerstört" hätten und bestraft gehören. Man sei die Partei des normalen Ungarn: christlich, konservativ, patriotisch.

Es können nie genug Nationalfahnen sein. Viktor Orbán, bei seiner Auftaktrede zum Europawahlkampf am 2. Mai in Budapest. Elfter von rechts. Foto: fidesz.hu

Programmatik:

Wenn man einmal davon absieht, dass das Wahlprogramm wohl auch deswegen so lang geworden ist, weil man sich genügend Platz lassen musste, um auf die Fehler der derzeitigen Regierung hinzuweisen, ist das EP-Wahlprogramm des Fidesz durchaus detaillierter und ausführlicher als man es von der Partei erwartet hätte, deren Sieg schon jetzt festzustehen scheint. Man gibt sich - ganz entgegen den häufig nationalistischen Tönen bei Wahlkampfauftritten - tendenziell EU-freundlich, bisweilen lässt die Konkretisierung der Ansätze jedoch zu Wünschen übrig. Als einzige Partei äußert sie sich auch eindeutig zu den Entwicklungsmöglichkeiten der Staatengemeinschaft. Die Fidesz tritt für die EEP-ED Fraktion an.

Die einleitenden Aussagen des EP-Wahlprogramms des Fidesz sind wenig überraschend: Es war nicht der Fehler der EU, dass die letzten fünf Jahre Mitgliedschaft für Ungarn und die Ungarn so enttäuschend verlaufen seien, sondern natürlich die Folge der Misswirtschaft der derzeitigen Regierung. Der europäische Integrationsprozess sei jedoch weiterhin eine historische Möglichkeit für Ungarn (wenn nur die richtige Partei für die Nutzung dieser Möglichkeit sorgen würde...). Es sei nun an der Zeit, dass sich Ungarn zu einem tatsächlichen Mitgliedsstaat entwickle und die derzeit noch bestehenden Einschränkungen abgebaut würden (beschränkter Zugriff auf Subventionen, Einschränkungen auf dem Arbeitsmarkt etc.).

Es sei nämlich gerade die EU, die den notwendigen Schutz gegen die negativen Konsequenzen der Globalisierung und den notwendigen Rahmen im Krisenmanagement von internationalen Konflikten und Krisen geben könne (wirtschaftlich, finanziell, in Bezug auf Sicherheit und Klima sowie demographische Entwicklungen). Voraussetzung hierfür sei auch ein selbstbewusstes Stehen der EU zu ihren Werten und ihrer Identität. Dafür müssten unbedingt auch gemeinsame Konzepte für die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik geschafft werden. Die Fidesz ist gegen die weitere Erweiterung der Union, würde sich aber für eine intensivierte Nachbarschaftspolitik, insbesondere mit Russland einsetzen.

Eine Gleichberechtigung Ungarns innerhalb der EU kann nur durch eigene Stärke erreicht werden.

Als einzige Partei erwähnt der Fidesz in seinem Programm dabei auch, dass die Mitgliedschaft nicht nur auf dem Nehmenprinzip basieren würde, sondern auch au dem Prinzip der aktiven Partizipation der einzelnen Staaten und deren Bürger. Sie sieht Europa nicht als supranationales Gebilde, sondern als Europa der Nationalstaaten. Die Partei macht klar, dass sie kein Interesse daran habe, sich auf nationaler Ebene zu sehr ins Handwerk pfuschen zu lassen. Gerade auch aus diesem Grund steht sie ein für eine Neubelebung der Lissabonner Strategie um Kompetenzen ganz klar zu trennen und festzulegen. Über Fragen der Besteuerung will man sich zum Beispiel weiterhin auf nationaler Ebene verständigen.

In gewohnter Weise beruft man sich darauf, dass Ungarn seine Interessen stärker zum Ausdruck bringen müsse, insbesondere auch im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Energiepolitik.

Gerade auf den Kredit- und Finanzmärkten sei eine bessere Regulierung notwendig. Gleichzeitig müssten die Arbeitsmärkte in der EU völlig offen sein. Klein- und mittelständische Unternehmen müssten vermehrt unterstützt werden und auch in klimafreundliche, zukunftsorientierte Technologie müsse vermehrt investiert werden, auch um die Energieabhängigkeit zu senken. Eine gemeinsam Agrarpolitik gefördert werden. Schlussendlich solle möglichst schnell die Einführung des Euros in allen noch verbleibenden EU-Ländern angestrebt werden und gerade in diesen Ländern der Entwicklungsunterschied zu den westlichen Mitgliedern verstärkt abgebaut werden.

Die Fidesz befindet sich in der angenehmen Situation den Abbau bei den Sozialsystemen verurteilen zu können, man weißt daraufhin dass es in nördlichen Ländern gut klappen würde.

Außenpolitisch tritt der Fidesz für verbesserte Beziehungen zwischen den EU und USA ein, sowie – aus Eigeninteresse – für die Stärkung des Einflusses der EU auf dem westlichen Balkan und in den post-sowjetischen Staaten. Themen wie die Bekämpfung massenhafter illegaler Einwanderung und Terrorismus sind in ihrer Allgemeingültigkeit natürlich immer wieder schöne Bestandteile eines gelungenen Wahlprogramms. Interessant zu erwähnen ist allerdings allemal, dass der Fidesz die EU als potenzielles Heilmittel für den Trianonkomplex sieht, indem sich dort die ungarischen Völker wieder vereinen könnten, ohne dass Grenzen dafür angetastet werden müssten.

Die doppelte Staatsbürgerschaft will der Fidesz allerdings für im Ausland lebende Ungarn dennoch einführen. Wer die ungarischen Minderheiten im Ausland erwähnt, kann natürlich die im eigenen Land nicht ganz ignorieren und so sagt man kurz, dass es wohl ganz nützlich sei das Romaproblem durch Ausbildung und Arbeit in den Griff zu bekommen.

Lea Steinrücke / red.