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(c) Pester Lloyd / 21 - 2009
EUROPAWAHL 2009 20.05.2009
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Wahlkampfgeplänkel
Jobbik hat Fidesz nichts mehr zu sagen, mauschelt jetzt aber mit der Polizei. Orbán drückt den falschen Knopf und hält 2/3 für fast aussichtslos
Jobbik werde vom Fidesz stärker attackiert als von den linken Parteien, daher werde man mit der Partei Orbáns
vorläufig keine Kontakte mehr pflegen. Das sagte der Sprecher der rechtsradikalen Partei am Montag. Offenbar bekomme man beim Fidesz Panik, denn die
zustimmung für seine Partei wachse stetig, vor allem in der ländlichen Bevölkerung. Jobbik bezeichnet den Fidesz auf ihrer Webseite als eine Links-Mitte-Partei.
Jobbik habe nun sogar Interesse in der Polizei gefunden,
so ihr Sprecher. Man habe eine Kooperationsvereinbarung mit einer Polizeigewerkschaft unterzeichnet. Seine Partei wolle sich für die Wiedereinsetzung der Gendarmerie,
wie sie in Ungarn bis in die Vierzigerjahre des 20. Jh. bestanden habe, stark machen, vor allem, um die "Polizeigewalt" einzuschränken. Justizminister Draskovics
bestätigte eine derartige Vereinbarung, die ihm vorläge. Auf Details ging er nicht ein, sagte aber, dass das Dokument nicht gegen die Grundsätze der politischen
Neutralität der Exekutive verstoßen würden.
Derweil hat Fidesz-Führer Viktor Orbán, entgegen vorher gemachter Aussagen, das
Erreichen der Zweidrittelmehrheit, wie sie auch von Meinungsforschungsinstituten prognostiziert wird, als eher unwahrscheinlich bezeichnet. Offenbar ein taktischer
Schachzug, um seine Unterstützer zu mobilisieren. Einen Faux pas leisteten sich Orbán und seine Kollegin vom MDF, Dávid im Parlament. Sie stimmten als einzige
Oppositionsabgeordnete mit der Regierung und dem SZDSZ für eine Vorlage zur Reduzierung der Ministergehälter um 15%. Dies geschah aus Versehen, meldeten die
Fraktionssprecher und schickten nach, dass man zuvor die Minsitergehälter "praktisch verdreifacht" habe, daher sei die jetztige Regelung ein Hohn.
(c) Pester Lloyd
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