|
(c) Pester Lloyd / 20 - 2009
EUROPAWAHL 2009 19.05.2009
_______________________________________________________
Gehts wirklich auch anders?
Ungarns Parteien zur Europawahl 2009 - Teil 2: LMP-HP
„Lehet Más a Politika“ - zu Deutsch: Die Politik kann auch anders funktionieren“- ist erst seit Februar 2009
ein neues Mitglied der ungarischen Parteienlandschaft und setzt sich als grüne Partei in vielerlei Hinsicht vom gewohnten Establishement ab. Wie der Fidesz Anfang
der 90er Jahre, setzt sie sich hauptsächlich aus mit der Parteiendemokratie unzufriedenen jungen Menschen zusammen. Als ihre drei Grundwerte bezeichnet die
LMP: Nachhaltigkeit für die Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und demokratische Partizipation. Ihr Programm setzt einen großen Schwerpunkt auf soziale und ökologische Fragen. Im
Europäischen Parlament will die LMP in der Fraktion der Grünen sitzen.
Chancen:
Die grüne oder grün-alternative Bewegung hatte es im Nachwende-Ungarn schon
immer schwer. Zu polarisiert war die Parteienlandschaft, zu praxisfern schienen den Bürgern in Zeiten des Raubtierkapitalismus oft die Forderungen nach ökologischem
Gesellschaftumbau. Zeiten, in denen es der glücklichen Minderheit um die schnellstmögliche Ausbeutung der Ressourcen zur Schaffung persönlichen Reichtums
ging, der unglücklichen Minderheit jedoch ums nackte Überleben. Auch bei dieser Wahl wird die Partei nur eine Nebenrolle zukommen, sie gilt sozusagen als
Geheimfavorit für das Überspringen der Prozenthürde. Dass sich sogar der konservative Präsident, der übrigens auch von grünen Gruppen lanciert wurde, als
ökologischer Vorkämpfer hervortut, hilft den jungen Enthusiasten da nur wenig. Ein Achtungszeichen wäre so nötig, wie grüne Politik in Ungarn nötig ist.
Für ein buntes Ungarn, Abb: lehetmas.hu
 Programmatik:
Ohne Frage – die LMP ist eine
systemkritische Partei. Im Gegensatz zu den Kommunisten versucht sie jedoch nicht das System zu stürzen, sondern versucht vielmehr die derzeitige Krise als Chance zu nehmen,um nach dem bevorstehenden
"Totalzusammenbruch" neue Regeln für Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft zu finden. Dend die Krise habe gerade gezeigt, dass die derzeitigen Umstände instabil,
ungerecht und ökologisch wenig nachhaltig seien.
Und so stellt die LMP trotz der zur Zeit immer lauter werdenden Kritik weder die EU
noch die Mitgliedschaft Ungarns darin in Frage. Sie sei zwar auch nicht mit den derzeitigen Entwicklungen zufrieden, man müsse sich allerdings nun darauf
konzentrieren, wie und wofür man diese Gemeinschaft nutze und wie man Veränderung bewirken könne.
Gerade für ein „hochverschuldetes, kleines, offenes, von ausländischen Kreditgebern
und Investoren in starker Weise abhängiges Land“ wie Ungarn eines ist, sei es unglaublich wichtig, dassstrikte Regeln auf den Finanzmärkten herrschten. Diese
Ergebnisfindung erklärt die LMP zur Schlüsselfrage für Ungarn. Strengere Richtlinien für Banken, die Besteuerung finanzieller Transaktionen, die europäische
Überwachung dieser Prozesse und Schritte gegen die Steuerparadiese müssten aus diesem Grund vorangetrieben werden.
Daniel Cohn-Bendit, 68er-Ikone und selbst Europaabgeordneter, leistete
Wahlkampfhilfe für die LMP in Budapest. Foto: lehetmas.hu
Als grüne Partei setzt sich die Partei insbesondere für verbindliche Klimaverträge
ein. Ein großer Schwerpunkt müsse auf der Erhöhung der Energieeffizienz, der Abkehr von fossilen Energiequellen und die Unterstützung sauberer Energien ein.
Unter anderem auch aus der ökologischen Fragestellung heraus, aber aus auch im Sinne des Verbraucherschutzes, setzt sich die Partei für den Kauf heimischer Waren ein.
Das LMP-Programm weist weiterhin auf die Wichtigkeit der ländlichen Entwicklung
hin, auf die sich die EU in Zukunft stärker konzentrieren müsse und eine alle Staaten umfassende Agrarpolitik entwickeln müsse. Man müsse sämtliche rechtlichen
Möglichkeiten nutzen, dass auch ihn Zukunft Besitz von Land an Engagement in der heimischen/örtlichen/regionalen Wirtschaft geknüpft sein müsse. Aufbauend auf das
Lebensmittelselbstbestimmungsrecht der Mitgliedsstaaten müsse man unterstützende Strukturen für die ländliche klein- und mittelständische Wirtschaft schaffen. Die
Höhe der Subventionen müsse dementsprechend an die Größe der Betriebe geknüpft sein.
Bezüglich des Minderheitenschutzes ist die LMP konservativer einzuschätzen, als man
es auf den ersten Blick vielleicht vermuten würde. Sie fordert die Schaffung kultureller, örtlicher und regionaler Autonomien sowie ein entschiedeneres Vorgehen bei Gewalt gegen Minderheiten.
Lea Steinrücke / red.
Zum Thema:
Der dritte Weg?
Eine „andere Partei“ für die Europawahl
Pester Lloyd im Gespräch mit Parteichef Benedek Jávor
Im Schatten der Krise
Eine neue Partei versucht eine andere Politik, und heißt auch so
Webseite der Partei:
www.lehetmas.hu
(c) Pester Lloyd
IHRE MEINUNG IST GEFRAGT - KOMMENTAR ABGEBEN
|
