Europawahl Ungarn 2009 - MDF


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Was heißt in Ungarn schon: normal?

Ungarns Parteien zur Europawahl 2009 - Teil 3: MDF

PESTER LLOYD DOSSIER
Europawahl 2009 Ungarn

Zu den Beiträgen

Die einstige Wendepartei wird zum Opfer des Lagerwahlkampfes und kämpft ums Überleben. Die moderate Alternative zum Fidesz zu sein und der Charme der Vorsitzenden, Ibolya Dávis genügen dazu kaum. Wohl auch nicht der Hinweis, dass man mehr ungarische Salami kaufen sollte, um diese dann mit der glücklichen Familie zum Wohle Ungarns zu verspeisen.

Das Magyar Demokrata Fórum (MDF) ist Mitglied der größten Fraktion des Europäischen Parlaments – der Europäischen Volkspartei (EVP), die sich aus christlich-konservativen Mitte-Rechtsparteien zusammensetzt. Ihr Programm ist relativ kurz gehalten, weiß aber eindeutige, übersichtliche Schwerpunkte zu setzten und sich zu positionieren.

Chancen:

Das MDF "Für ein normales Ungarn" befindet sich im Überlebenskampf. Die einstige Reformpartei, die wichtige Impulse in der Wendezeit setzte, droht, nach dem Verlust ihres Fraktionsstauts´ nun auch das Verschwinden aus dem Parlament bei den nächsten Wahlen. Inhaltlich und logistisch wird sie vom Fidesz überragt und es wäre fast ein Wunder, sollte das MDF bei den Europawahlen ein Mandat erringen. Die Darstellung als die moderat-konservative Alternative und der Charme ihrer Chefin Ibolya Dávid genügen in Zeiten wilden Lagerwahlkampfes wohl kaum zum dauerhaften Überleben.

Dieses Wende-Plakat wurde in Ungarn legendär. Nun könnte es auch für das
MDF bald heißen: Konjiez Towarischi!

Programmatik:

Die MDF möchte eine EU der politischen Gemeinschaft von Nationen und Bürger erschaffen, in der die Bevölkerung eine wichtige Rolle einnimmt. Grundsätzliche Basis für das Funktionieren seien zunächst die gemeinsamen Grundwerte der Demokratie: universale Menschenrechte, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Solidarität und Rechtsgleichheit. Größte Herausforderung sei es, Einheit in der Verschiedenheit zu finden und die gleichzeitige Stärkung der nationalen, regionalen und örtlichen Kulturen. Die Aufgabe der EU sei dabei die Förderung der vollen Entfaltung seiner Bürger, sei es in Arbeit, Erziehung, Wirtschaft oder auch der Freizeit. Gerade dies führe auf lange Sicht zur Ausbildung einer starken, selbstbewussten und effizienten Zivilgesellschaft – auch in Ungarn, das in der Hinsicht tatsächlich eine eher negative Entwicklung in den vergangenen Jahren vorzuweisen hat.

Generell müsse die EU in wichtigen außen- und sicherheitspolitischen Fragen an einem Strang ziehen und auch in Zusammenarbeit mit der NATO weiterhin und noch tiefergehend harmonieren. Im Grenzenlosen (wie auch immer das verstanden sein möchte) müsse die gemeinschaftliche Sicherheit gestärkt werden – gegen illegale Einwanderung, Terrorismus, Straftäter und Menschenhandel. Dazu gehöre auch die effektive Bewachung der äußeren Grenzen – als Aufgabe der Einzelstaaten. Handelsbarrieren müssten dagegen abgebaut und die Märkte liberalisiert werden.

Ungarn müsse seinen Weg finden, in verstärkter Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn, gemeinsames Wachstum zu fördern – auch mit jenen, die derzeit nicht in der EU sind. Dabei legt das MDF auch ganz bewusst einen Schwerpunkt auf die Stärkung der Agrarwirtschaft als unentbehrlichen Wert, der im Einklang mit der EU allerhöchste Priorität erhalten müsse. Dabei geht die MDF davon aus, dass man die Entwicklungsunterschiede zwischen westlichen und östlichen Regionen Ungarns dann langfristig abbauen kann, wenn insbesondere Dorf-, Ökö- und Biotourismus gestärkt und insbesondere auch auf die Promotion ungarischer Spezialitäten gesetzt würde.

Die MDF spricht sich ganz entschieden gegen die Beibehaltung niedriger Löhne als Wettbewerbsvorteil aus, sondern spricht sich ganz konkrekt für deren Anhebung auf westliches Niveau aus. Man müsse sich vielmehr wieder auf Wissen als kostbarstes Gut einer Gesellschaft besinnen und deren Mehrwert erkennen. Neben dem Erlernen von mindestens zwei Fremdsprachen müsse aus dem Grund ebenfalls ein weitgefächertes, einheitliches Stipendienprogramm geschaffen werden um soziale Gleichberechtigung zu gewährleisten. Man dürfe auch nicht generell die Sozialleistungen nicht zu sehr zurücksetzen. Zum Beispiel müssten angesichts des demographischen Wandels gerade Familien weiter unterstützt werden – sowohl finanziell als natürlich auch ideell. Auch das Gesundheitssystem müsse endlich gestärkt werden und der Abwanderung der Ärzte Einhalt geboten werden.

Auch die MDF vertritt die Ansicht, dass die Minderheitenrechte auf europäischer Ebene noch immer zu oberflächlich und allgemein seien. Gerade der Situation der Ungarn außerhalb Ungarns müsse größere Aufmerksamkeit geschenkt werden, allgemein müssten die Rechte ethnischer Minderheiten und Untergruppen gestärkt und im EU-Recht verankert werden.

Lea Steinrücke / red.