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(c) Pester Lloyd / 21 - 2009
EUROPAWAHL 2009 21.05.2009
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Die fast Unwählbaren
Ungarns Parteien zur Europawahl 2009 - Teil 4: MSZP
Eigentlich sollte die MSZP eindeutig in der Defensive sein. Das merkt man zwar an der ziemlichen
Hilflosigkeit des Wahlprogramms, kaum aber am Gebahren der Spitzenfunktionäre. Eigentlich geht es auch nur noch um die Höhe der Abreibung, die ihr der ungarische Wähler verabreichen wird. Doch
woran ist die Partei eigentlich schuld? An der Wirtschaftskrise? An Viktor Orbán? An allem? Ist es Mut, Realitätsverlust oder einfach Funktionärsdreistigkeit, dass sich die
"Gyurcsány-Partei" immer noch als wählbar präsentiert? Der Slogan „Erneuerte Kraft“ ist jedenfalls unglaubwürdig.
Chancen und Auftritt:
Leider brachte auch die Pressekonferenz der Spitzenkandidatin am Mittwoch dieser
Woche erschreckend wenig Erhellendes und zeichnete eher das Bild vielsagender Ratlosigkeit. Entweder hat man sich bei der MSZP also schon für einen langen
Winterschlaf eingeigelt oder man spielt immer noch ein bisschen Nationale Front. Irgendetwas zwischen 17 und 20% der Stimmen wird man erwarten können, vielleicht
auch etwas mehr. 5-6 der 22 Mandate könnte die Partei erringen.
Pop-Art oder Retro-Chic? Der Webauftritt der MSZP zum Europawahlkampf
wird es kaum reißen, Abb.: mszp.hu
Programmatik:
Die Kampagne der MSZP zu den Europawahlen 2009 ist überraschend – und
insbesondere enttäuschend. Besucht man die Internetseite der derzeitigen Regierungspartei, findet man vieles: Erklärungen für die derzeitigen
Sparmaßnahmen unter Ministerpräsident Bajnai und Biographien sämtlicher Kandidaten, die die MSZP ins Rennen um die Plätze im Europaparlament schickt.
Nach einem tatsächlichen Wahlprogramm sucht man jedoch vergeblich. Auch die bunten, an Popart erinnernden Farben der Startseite können nicht davon ablenken,
dass die auf der Webseite befindlichen Informationen nur wenig dazu sagen, was den Bürger erwarten wird, sollte er sich doch noch einmal für diese Partei
entscheiden. Auf Anfragen per E-Mail mit der Bitte nach weiteren Informationen erhält man keine Antwort.
Das ist, gelinde gesagt, erstaunlich, gerade angesichts der Tatsache, dass die MSZP
so gerne die Inhaltslosigkeit der Fidesz-Kampagne unterstreicht – diese aber im Gegensatz zu den Sozialisten ein 283 Seiten zählendes Programm online gestellt hat.
Bezieht man dann noch die konstant miserablen Umfragewerte der letzten Monate mit ein, fragt man sich, warum die Partei so wenig dafür tut zumindest auf
sachlicher Ebene die Wählergunst wieder zu gewinnen. Auf der personellen kann sie es ohnehin kaum. Die Spitzenkandidatin, Ex-Außenminsiterin und
Ex-Präsidententochter Kinga Göncz, bleibt weit hinter den Erwartungen zurück, auch die Äußerungen von MSZP-Chefin Ildikó Lendvai und anderer Funktionäre, der
wichtigste hier wohl noch Péter Kiss (ehemals Kanzleramtsminister, jetzt für Soziales und Vizepremier), sind meist blass und eher trotzig als kämpferisch.
Die EU auf die Rolle des Geldgebers beschränkt?
Die MSZP scheint sich dagegen vielmehr auf den "Taten" der vergangenen
Wahlperiode auszuruhen. So bietet die offizielle Homepage einen ausführlichen Überblick darüber, was man bereits erreicht hat, z.B. den Beitritt zum
Schengenraum oder die Mitarbeit beim Abkommen zur Energie- und Klimapolitik. Noch dazu widmet man einen kurzen Absatz dem Versagen der Fidesz im vergangen
Parlamentszyklus (obwohl man gleichzeitig fordert, dass interne, national Streitigkeiten in der EU-Politik nichts zu suchen hätten).
Bei den Programmpunkten, zu denen man sich äußert, handelt es sich fast
ausschließlich um wirtschaftliche, vielfach innenpolitische Fragestellungen. Die Rolle der EU scheint dabei die des Geldgebers zu sein. Man wolle sich dafür einsetzen,
dass die Gelder der Europäischen Union beschleunigt und in größerem Maße fließen, die in wirtschaftliche Entwicklung, aber auch zur Unterstützung
„staatenlos-gewordener“ Ungarn oder für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen eingesetzt werden sollten. Die Ausschreibungsbewertung ungarischer Firmen müsse
ebenfalls schneller und flüssiger vonstatten gehen. Gleichzeitig müsse man die Exportmärkte zurückerobern und das Vertrauen ausländischer Investoren
wiedergewinnen um Arbeitsplätze im Land zu schaffen. Allgemein hänge Ungarn so sehr von der Zukunft Europas und der Welt ab, dass man die ungarische Wirtschaft nicht abgrenzen könne.
Zugleich müsse auch die innere Wirtschaftspolitik darauf ausgerichtet werden das
nationale Vertrauen zu stärken. Man mache sich für eine Senkung der Lohnnebenkosten stark um auch in Zukunft Massenentlassung verhindern zu können.
Die von der Wirtschaftskrise ausgelösten Prozesse seien zwar nicht aufzuhalten, man könne sie aber zum Beispiel durch die Umgestaltung der Steuersysteme
verlangsamen und auch Ungarn in der Region wieder wettbewerbsfähiger machen. Dazu gehöre auch, dass die Erwachsenenbildung effektiver gestaltet werden müsse
und auch Teilzeitarbeit einen Platz in der Arbeitskultur finden müsse.
Etwas verbittert fordert man von Österreich und Deutschland die Aufhebung der
Arbeitsmarktbeschränkungen für ungarische Bürger, schließlich sei dies ja schon in den sonstigen Mitgliedsstaaten der EU der Fall. Diese Art von spürbarem
Protektionismus müsse unbedingt in Angriff genommen worden. Generell müssten ungarische Produkte bis 2013 auf die gleichen Wettbewerbsbedingungen wie die
jedes anderen Landes in der EU treffen, insbesondere auch in der Landwirtschaft und Tierzucht.
Zugleich müsse man im Rahmen des europäischen Wirtschaftsbelebungsplans endlich
seine Gasabhängigkeit verringern. Aus diesem Grunde unterstütze man besonders den Bau der Nabucco-Pipeline, die Verknüpfung der ungarischen,
slowakischen,kroatischen und rumänischen Netze sowie den Bau neuer Speicherbecken. Den einzig nicht wirtschaftlichen Forderung des „Programms“ ist
die Verdopplung der ERASMUS-Stipendien für ungarische Studenten im Ausland.
Fazit:
Um es kurz zu machen. Die MSZP braucht eine programmatische und personelle
Runderneuerung. Ihr Ruf ist durch Gyurcsány & Co., aber auch durch viele Skandalnudeln der Kommunalpolitik, derart herunter gekommen, dass nur eine
längere Erholungspause überhaupt die Chance bietet, das Ungarn irgendwann wieder über eine sozialdemokratische Alternative verfügt, die proeuropäisch,
sozial-marktwirtschaftlich und damit antinationalistisch agiert und auch wieder koaltionsfähig wird. Dass Ungarn ein solches Korrektiv dringend benötigt, steht,
angesichts des Gebarens der Gegenseite, völlig außer Frage. Zumindest für die, die irgendwann in Ungarn als einem normalen, zivilisierten, offenen europäischen Land leben wollen.
Lea Steinrücke / Marco Schicker
Zum Thema:
Gyurcsány - das Stehaufmännchen
Stationen eines bemerkenswerten Politikers
Webseite der Partei:
www.mszp.hu
(c) Pester Lloyd
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