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(c) Pester Lloyd / 21 - 2009
EUROPAWAHL 2009 22.05.2009
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Flaute unter der roten Fahne
Ungarns Parteien zur Europawahl 2009 - Teil 5: Munkáspárt
Über die Partei kann man denken, was man will, sie ist aber mit Sicherheit diejenige Gruppe, die in ihrem
Programm die eindeutigsten Ansagen macht.
Die kommunistisch-marxistische Arbeitspartei
(Munkáspárt), die für die Fraktion der Europäischen Linken antritt, widmet sich in ihrem Programm für die Europawahlen hauptsächlich inneren Fragestellungen und
deren Umsetzung in der ungarischen Gesellschaft, die EU spielt nur eine untergeordnete Rolle. Sie widmet ihre Arbeit dem Kampf „gegen das Kapital und den Kapitalismus“.
Chancen:
Die Chancen für die Munkáspárt liegen unter der Wahrnehmungsgrenze, ca. 1,5%
könnten schon als Erfolg gelten. Die Kommunisten in Ungarn haben das gleiche Problem, wie "der Erfinder" des Kommunismus, Karl Marx, nur dass der das Elend
nicht mehr mit ansehen muss. Die Analysen sind stichhaltig und meist richtig, macht man sich aber daran, die volksbefreienden Gegenthesen umzusetzen, brächte das
komischerweise eine neue und gar nicht komische Diktatur, was wiederum eine an sich menschenfreundliche Idee auf lange Sicht diffamiert.
Die ungarischen Kommunisten treten zur Europawahl überhaupt nur an, damit man
sie einmal wieder bemerkt, böse Zungen behaupten ja, in Ungarn habe es nie einen wirklichen Kommunisten gegeben. Interessant ist immerhin, wie wenig Aufwind
kommunistische Bewegungen trotz der Krise bekommen. Ob das nur den desastreusen Zustand der kommunistischen Parteien spiegelt oder gar als Reife der
Gesellschaften zu erklären ist, bleibt fraglich, immerhin stellt sich die Situation bei den rechten Parteien ganz anders dar. Als einzigen Erfolg der letzten Zeit kann
Kommunisten-Chef, Gyula Türmer, die Re-Legalisierung des Roten Sterns verbuchen, die er vor europäischen Gerichten erstritt.
Eigenartiger Wahlkampf: Ob sich die Ungarn rot einnebeln lassen?
Programmatik:
Für die Arbeiterpartei ist Ungarn ein zutiefst zerrissenes Land, dass durch
Korruption und den Kapitalismus der letzten 20 Jahre nahe am Abgrund stehe. Dementsprechend drastisch fallen auch die Anforderung an die Neuordnung des
Staates aus: eine neue Verfassung muss her und die Schaffung neuer Gesetze, die endlich ein korruptionsfreies öffentliches Leben und Wirtschaft gewährleisten sollten
und unabhängig von der finanziellen Situation der Betroffenen gültig sein sollte. Als kleine Partei setzt sie sich natürlich gleichzeitig für ein Verhältniswahlrecht ein, um
nicht durch die Prozenthürden mehr am Einzug ins Parlament gehindert zu werden. Gleichzeitig müsse die Abhängigkeit der Presse von den Reichen bekämpft werden.
Wirtschaftlich fordert die Arbeitspartei die Abschottung der ungarischen Märkte von
internationalen Märkten und die Schaffung der vollkommenen Energieunabhängigkeit. Ausländische Investoren müssten von ungarischem Boden
ferngehalten werden, um fernöstliches Lohndumping oder westliche Monopolbildung zu verhindern. Vielmehr müssten europaweit Einheitslöhne eingeführt werden.
Gleichzeitig wird der Bau neuer Atomkraftwerke und die Wiedereröffnung geschlossener Bergwerke empfohlen. Also gleichzeitig Weltrevolution und totale Abschottung?
Beim Lesen des Programms fühlt man sich tatsächlich ein wenig in andere Zeiten
versetzt, besonders wenn man die Passagen über Steuerreformen erreicht: Die kommunistisch-marxistische Überlegungen widmen sich der Einführung eines
progressiven Steuersystems und von Luxussteuern, um Vielverdiener zur Kasse zur bitten und die Arbeiterklasse zu entlasten. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die
künstliche Senkung der Kreditzinsen und die strenge Überwachung von Wirtschaft und Banken lassen keinen Zweifel an den Absichten der Partei. Schulbildung und
Gesundheitssystem bedürften ebenfalls der vollkommenen Überwachung des Staates und müssten jeweils mindestens 10 Prozent des Staatsbudgets umfassen.
Nichtzuletzt müsse natürlich generell die Situation der Arbeiterklasse weiter gestärkt
werden durch die gesetzliche Stärkung der Gewerkschaften. Die Arbeitspartei spricht sich dafür aus, sich insbesonders auch der „Romafrage“ ehrlich zu widmen. Durch
den Einsatz wirtschaftlicher, erzieherischer und kultureller Instrumente müssen man gerade durch die Schaffung von Arbeitsplätzen diese Entwicklung verbessern.
Pläne für Europa
Obwohl die Partei grundsätzlich einverstanden ist mit der Idee eines einheitlichen
Europas der Menschen und Nationen, lassen sich ihr Gedankengut mit der derzeitigen Form der EU schon im Ansatz nicht vereinbaren. Sie fordert vielmehr
deren Neustrukturierung auf Basis der Werte „Ehre“ und „Arbeit“ (und nationale Werte) sowie die generelle Überarbeitung des Lissabonner Vertrags mit
„Einbeziehung der Volksmassen“. Generell sieht sie die EU in einer viel schwächeren Position, die eher als Koexistenz mehrerer Staaten auf Basis der bürgerlichen
Demokratie zu betrachten sei. Finanziell sieht sie die EU allerdings sehr wohl in der Pflicht für die „Schäden aufzukommen, die durch den Fall des Eisernen Vorhangs
entstanden sind“. Ungarn müsse sich sofort aus sämtlichen militärischen Tätigkeiten zurückziehen (Afghanistan, Kosovo) und aus der NATO austreten.
Lea Steinrücke / Marco Schicker
Webseite der Partei:
www.munkaspart.hu
(c) Pester Lloyd
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