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(c) Pester Lloyd / 21 - 2009
EUROPAWAHL 2009 24.05.2009
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Kamf um Platz Drei
Ungarns Parteien zur Europawahl 2009 - Teil 6: SZDSZ
Der SZDSZ-Parteichef Gábor Fodor schleppt einiges an Erblast aus der Koalition mit der MSZP mit, was er kaum
bis zur Europawahl abschütteln dürfte. Auch Budapests OB Demszky und Ex-Wirtschaftsminister Kóka sind längst keine richtigen Zugpferde mehr. Das einstige
Sammelbecken der intellektuellen Opposition, kämpft, ähnlich wie das MDF, ums parlamentarische Überleben. Ein Bündnis mit der LMP liegt programmatisch auf der
Hand, für viele Finktionäre kommt ein solcher Gedanke offenbar zu früh, daher könnte es bald zu spät sein.
Chancen und Auftritt:
Wenn man gegen die Großen nichts ausrichten kann, hält man sich an die Kleinen.
So hat der Bund freier Demokraten, SZDSZ sich das Jobbik als Lieblingsfeind ausgesucht, um seine liberale Strahlkraft entfalten zu können. Als Kampf um die
"dritte Kraft" im Lande haben die Wahlkampstrategen den Marsch nach Brüssel tituliert. Sie stellen die Balancierung der Gesellschaft gegen die Polarisierung. Auch
der SZDSZ, das einstige Sammelbecken der intellektuellen Opposition, kämpft, ähnlich wie das MDF, ums parlamentarische Überleben. Ein Mandat wird ihnen immerhin zugetraut.
Ex-Umweltminister und Parteichef Gábor Fodor schleppt aber einiges an Erblast aus
der Koaltion mit der MSZP mit, was er kaum bis zur Europawahl abschütteln dürfte. Eine andere wichtige Figur der Partei, Budapests Oberbürgermeister Gábor
Demszky, stolperte über diverse Affären, fiel aber noch nicht, doch auch die Budapester sind den langdienden Major allmählich müde. Auch der
Jungspund-Unternehmer, Ex-Wirtschaftsminister und einstige politische Senkrechtstarter János Kóka hat sich in der Nähe Gyurcsánys die Finger verbrannt.
Wer soll Ungarns Zukunft gestalten? Wer wird die dritte Kraft im Lande? Normale
freiheitsliebende Menschen oder Extremisten? Foto: szdsz.hu
Programmatik:
Was also bietet der SZDSZ an, außer freiheitliche Parolen? Es sind vor allem
Forderungen, die Ungarn zu einem vollwertigen Teil der EU machen sollen und seine Position innerhalb stärken. Man will alle erdenklichen Mittel einsetzen, um Österreich
und Deutschland noch vor 2011 von den Beschränkungen für ungarische Arbeitnehmer abzubringen und noch weitere bestehende Übergangsfristen im
Dienstleitungsbereich zu bereinigen. Auch will man dafür sorgen, dass die EU-Gelder auch ab 2013 mindestens in gleicher Höhe weiterfließen wie bisher, schneller und
transparenter zugänglich werden und vor allem in innovative und nachhaltige Projekte gesteckt werden.
Ein wichtiger, in Ungarn wunder, Punkt ist die "Schaffung eines Fundamentes für
eine gemeinsame Minderheitenpolitik", welche den bildungspolitischen, kulturellen und sozialen Bedürfnissen der traditionellen nationalen Minderheiten entspricht.
Dabei geht es dem SZDSZ um die Bewahrung der Identität in einem zeitgemäßen Umfeld, speziell auch um eine europäische Strategie zur Integration der Roma (ein
wahrhaft komplexes Thema). Ansonsten ist viel wirtschaftsförderndes vermerkt: Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit durch mehr Forschungsförderung,
Bürokratieabbau und die Möglichkeit, dass jeder ungarische Student zumindest ein Semester an einer Hochschule eines anderen EU-Landes verbringen kann.
Die Landwirtschaft soll nicht mehr auf Menge, sondern Vielfalt getrimmt werden,
die Entwicklung der Dörfer als "dezentrale Zentren" des Tourismus und der regionalen Wirtschaft soll gefördert werden. Auch der Verbraucherschutz steht auf
dem Plan, in diesem Sinne sollten bald Post und Zugverkehr privatisiert werden. Ob das auch dem Verbraucher dient, sieht man ja dann.
Das SZDSZ vertritt eine Mischung aus wirtschaftsliberalen Ansichten, kombiniert mit
sozialer Verantwortung. Eine Fusion mit den Grünen von der LMP wäre vielleicht eine gangbare Zukunftsversion, um wirklich Dritter und wirklich politisch kräftig zu
werden. Beide für sich allein werden in Ungarn in absehbarer Zeit kaum eine Chance haben, denn die Zweiteilung des Landes bleibt noch eine Weile traurige Realität.
Marco Schicker / Lea Steinrücke
Zum Thema:
Spaltpilz
Der Bund freier Demokraten in der Krise
Webseite der Partei:
www.szdsz.hu
(c) Pester Lloyd
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