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(c) Pester Lloyd / 23 - 2009
GESELLSCHAFT 02.06.2009
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Menschen und Rechte
Amnesty international über die Lage der Roma in Ungarn, Tschechien und der Slowakei
Statt einen integrierenden Schulunterricht in Ungarn zumindest zu versuchen, wurden die Gelder dafür zum Teil unterschlagen. In Tschechien und der
Slowakei werden Romakinder gleich per se als geistig behindert eingestuft und ihre Mütter, wenn sie Pech haben, zwangssterilisert, was aber nicht rassistisch
gemeint ist. Der tschechische Präsident hält ein Antidiskriminierungsgesetz jedoch für "unnütz und kontraproduktiv" und verweigert die Unterschrift.
Der Jahresbericht 2008 von Amnesty International ist, vor allem Ungarn betreffend,
enttäuschend. Eine weltweit agierende, anerkannte Organisation sollte über mehr Quellen verfügen als über allseits bekannte Pressemeldungen. Auch die
Hintergrundanalyse ist zu dieser Thematik mehr als dürftig. Dem Bericht fehlt jedes Bemühen um komplexere Darstellung von Sachverhalten, die letztlich zum Verstoß
gegen die Würde und Grundrechte von Menschen führen. Als Faktensammlung ist der Bericht unvollständig. Es scheint, als schlage sich die Unterentwicklung der
Zivilgesellschaft in Ungarn auch auf die Qualität des Berichtes von AI nieder.
Beerdigung eines Vaters und seines vierjährigen Sohnes, die in Tiszalök in diesem Jahr einem
Brand- und Mordanschlag zum Opfer fielen. Eine 100köpfige Sonderkommission sucht die Täter, auch von weiteren Taten mit insgesamt sieben Toten, bisher erfolglos.
Die Mordanschläge von 2009 fehlen naturgemäß in dem Bericht, auch die zahlreichen
Ausfälle der Rechten im Europawahlkampf. Die latente Hetze bei Medien, die chauvinistische Ignoranz bei Behörden und Polizei ist jedoch nichts Neues und hätte
untersucht gehört. Auch gescheiterte und sinnlose Hilfsprogramme der Regierung sind letztlich Ausdruck von Menschenverachtung. Hierbei geht es nicht darum, was
auf Seiten von Roma oder anderen strafrechtlich relevant ist und welche tatsächlichen Probleme es im Zusammen- bzw. Auseinanderleben gibt, sondern nur,
inwieweit durch die Handlungen Einzelner sowie von Institutionen Menschenrechte, also Rechte, die auch jedem Straftäter zustehen, verletzt wurden. Die Würde ist
auch ein Menschenrecht und sollte "unantastbar" sein.
Integration in getrennten Schulen?
Dass die "Roma-Gemeinschaft nach wie vor in allen Lebensbereichen mit
Diskriminierung konfrontiert ist, und einzelne Roma Opfer mutmaßlich rassistisch motivierter Übergriffe." wurden, ist allgemein bekannt. Auch, dass die "Magyar
Gárda (Ungarische Garde), eine Organisation der radikalen Rechten ist, die sich in erster Linie gegen Roma wendet, und wachsende Unterstützung verzeichnen
konnte," weil sie "gegen die von ihr so bezeichnete "Roma-Kriminalität" demonstriert." ist nichts Neues. Im Parlament ist zudem ein Gesetz über die
Strafbarkeit der "Aufstachelung zum Hass" etc. gescheitert, die Garde wurde erstinstanzlich verboten, was aber keinerlei Effekte in der Praxis nach sich zog, bis
auf einer trotzigen Mobilisierungswelle.
Ein bereits seit ca. 15 Jahren bekanntes Phänomen wird immerhin angesprochen,
jenes der Selektion und Ausgrenzung: "Maßnahmen zur Abschaffung des separaten Schulunterrichts für Roma-Kinder sind bei manchen Lokalbehörden auf Widerstand
gestoßen und die für solche Maßnahmen bereitgestellten Gelder wurden aufgrund des mangelnden Interesses der lokalen Bildungsbehörden an der Förderung eines
gemeinsamen Schulunterrichts aller Kinder kaum gebraucht oder zweckentfremdet verwendet". Und weiter, "obwohl der Oberste Gerichtshof am 19. November
festhielt, dass eine Gemeinde und zwei Schulen Ausgrenzung im Bildungswesen betrieben, stellte Decade Watch fest, dass de facto nach wie vor in 170 Gemeinden
separate Schulen für Roma-Kinder existierten." Danach folgt eine längere Analyse der mangelhaften Strafverfolgung von Steinewerfern bei der Gay Pride Parade.
Kinder werden als behindert deklariert, Mütter zwangssterilisert (!)
Viel konkreter wird man dagegen in Tschechien und der Slowakei, ebenfalls
Brennpunkte des Rassissmus in Mittelosteuropa. Einige "Kostproben":
Tschechien
- Präsident Vaclav Klaus verweigerte seine Unterschrift unter das
Antidiskriminierungsgesetz und hielt es für “unnötig, kontraproduktiv und mangelhaft”
- Kinder von Roma wurden in Schulen für Lernbehinderte eingeschult
- 3 NGOs stellten fest, dass “Roma häufig gezwungen werden, in abgesonderten Ghettos zu wohnen, die nur unzureichenden Wohnraum bieten, der unter dem ortsüblichen Standard liegt”.
- Roma Frauen wurden zwangssterilisiert! Die Behörden räumen ein, dass es einige Fälle gab, die gegen die Richtlinien verstoßen haben. Sie sagten dazu, dass dabei
“rassistische oder nationalistische Vorurteile” keine Rolle gespielt haben.
- Menschen mit geistigen und körperlichen Behinderungen wurden in Pflegeheimen in Käfigbetten “gehalten”.
Slowakei
- eine überdurchschnittliche Zahl von Roma Kindern wird in Schulen für geistig
Behinderte eingeschult, was schlicht mit der "sozialen Herkunft" der Kinder begründet wurde
- die Ermittlungen im Fall der mutmaßlich widerrechtlichen Sterilisierung von drei
Roma-Frauen wurde von der Staatsanwaltschaft gestoppt. Eine Menschenrechtsberatungsstelle erhob erneut Klage, die zurückgewiesen wurde.
- 7 Polizeibeamte wurde verurteilt, die 2001 einen 51 jährigen Roma in Polizeigewahrsam misshandelt und getötet haben. Die Polizisten legten Rechtsmittel gegen ihre Strafen ein.
Quelle: AI, red.
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