|
(c) Pester Lloyd / 23 - 2009
POLITIK 04.06.2009
_______________________________________________________
Kommentar
50 Tage und kein bisschen weise
Bajnai: Ungarn ist wieder auf Schiene. - Aber auf welcher?
Normalerweise gibt man einer neuen Regierung hundert Tage Zeit, um ins Amt zu finden. Doch in Ungarn hat man keine Zeit und wer weiß schon, was in
weiteren 50 Tagen sein wird. Daher hat sich Ministerpräsident Gordon Bajnai entschlossen, sich schon einmal selbst zu belobigen, denn Lob von anderer
Seite wird er, zumindest innerhalb Ungarns, kaum zu hören bekommen.
Nach der Kabinettssitzung am Mittwoch sagte er, dass "diese `Regierung der
Tat`das Land zurück auf den richtigen Weg" gebracht habe, und zwar den Weg der Balance. Man sei wieder auf Schiene, die eingeleiteten Schritte verstärken das
internationale Vertrauen, vor allem das der Investoren. Grund zum Feiern sei indes noch nicht, man stehe schließlich erst wieder am Anfang des Weges und Vertrauen
ist ein scheues Reh, sagte er (sinngemäß). Dann zählte er die Reihe seiner Wohltaten auf, die sich in erster Linie auf die Stabilisierung des Finanzsystems (Dank
IWF-EU-Kredit) und auf je eine Steuerreform in diesem und im nächsten Jahr (Forderung des IWF) zusammenfassen lassen.
Ungarns großer Schaffner. Foto: meh.hu
Sein Sparkpaket, dass direkt auch Arme, Rentner und junge Familien angreift,
erwähnte er nur ganz leise. Dass fast alle Maßnahmen die Reaktion auf Gläubigervorgaben und Notmaßnahmen angesichts katastrophaler Zwangslagen
waren, statt einer geplanten strukturierten Eingebung eines genialen Staatsmannes zu folgen, denkt sich das Publikum in Ungarn, auch ohne dass der Premier das extra
anzusprechen bräuchte. Wie der Rentner die Taten der Täter in der Regierung sieht, dem man die 13. Monatsrente, die ohnehin kläglich war, gestrichen hat, während
sein Sohn den Job verlor, der noch dazu erfährt, dass das Kindergeld gekürzt wurde, er dafür aber die Immobiliensteuer, die man dem Opa freundlicherweise gestundet
hat, als Erbe nachzahlen darf, kann man sich denken. Die Regierungspartei wird das am Sonntag in Zahlen geliefert bekommen.
Die relative Stärkung des Forint in den letzten Monaten (von über 300 zum EUR auf
heute wieder um 287, von ca. 255 im letzten Jahr kommend) wollte sich Bajnai dreist an die eigene Jacke heften und schwadronierte, dass damit die Kreditschulden
ungarischer Familien um 400 Mrd. HUF geringer geworden seien (Fremdwährungskredite). Was er den Familien erzählen wird, wenn sie vielleicht
schon übermorgen wieder 350 Milliarden mehr zahlen müssen, weil der Forint nicht einmal ansatzweise im Machtbereich eines ungarischen Ministerpräsidenten liegt,
wissen wir nicht, aber dann war es ganz sicher auch nicht seine Schuld. Aber wozu dann solche Töne? 50 Tage und kein bisschen weise.
Man brauche nun lediglich noch einmal 50 Tage, um ein "erneuertes Abkommen" mit
dem IWF zu schließen und um Ungarn endgültig in die Reihe der europäischen Staaten mit den niedrigen Haushaltsdefiziten zu stellen. Darüber wird sich vor allem
der Fidesz freuen. Wenn die Regierung in 50 Tagen ihren Job gemacht hat, steht ja Neuwahlen kaum noch etwas im Wege. Auf welche Wege der Fidesz das Land dann
balancieren wird, das steht freilich auf einem ganz anderen Blatt.
17 Regierungsvorlagen, so rechnete Bajnai stolz vor, seien innerhalb der ersten 50
Tage seiner Regierungszeit in Gesetzesrang aufgestiegen, weitere 32 Dekrete sowie 27 Durchführungsbestimmungen wurden erlassen. Immerhin, die Haus- und Hofschreiber machen ihren Job sorgfältig.
Ob das ganze Land bald auf dem richtigen Weg ist? Solange Massenentlassungen an
der Tagesordnung sind, Polizeigewerkschaften mit Nazis Verträge abschließen und fast jeder zehnte Einwohner Angst um sein Leben haben muss, solang hat dieses
Land ganz andere Probleme als die Kreditschulden ungarischer Postwendefamilien, die unbedingt ihren Neuwagen mit Schweizer Franken finanzieren mussten, weil sie
meinten, damit endlich auch in der neuen Zeit anzukommen.
Ungarn hat Probleme, die in 50 Tagen nicht lösbar sind, ja nicht einmal in 50
Jahren, so lange das Land nur zwischen merkantiler Pest und nationalistischer Cholera wählt. Solange die Einwohner des Landes nicht endlich wieder zu Bürgern
werden, die ihr Land selbst gestalten. Ministerpräsident Bajnai sollte nicht stolz darauf sein, irgendetwas erreicht zu haben, er kann schon froh sein, wenn nicht noch mehr kaputt geht.
Marco Schicker
(c) Pester Lloyd
IHRE MEINUNG IST GEFRAGT - KOMMENTAR ABGEBEN
|
