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(c) Pester Lloyd / 23 - 2009
POLITIK 04.06.2009
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Letzte Worte
Endrunde im Wahlkampfgemetzel in Ungarn
- Bajnai nimmt Orbán in Schutz - Nachbarbashing wird zum Politikersport
Da müssen also erst die Slowaken kommen, damit sich die Ungarn wieder einen. Zumindest nahm Ungarns
Ministerpräsident Gordon Bajnai den Fidesz-Chef vor Angriffen slowakischer Politiker in Schutz, die den Oppositionsführer aufgrund seiner großungarischen
Verbalinjurien als Neofaschisten beschimpft hatten (siehe hier). "Eine solche Bezeichnung ist unwahr und unqualifiziert.", sagte der Premier auf dem gestrigen
Treffen der Visegrád Vier (Tschechien, Slowakei, Polen, Ungarn).
Viktor Orbán hatte Bajnai, Zentrabankchef Simor und
Finanzminister Péter Oszkó erst kürzlich als Off-Shore-Ritter beschimpft, heute forderte der Fidesz-Fraktionschef Tibor Navracsics unumwunden den Rücktritt der
drei. Besonders András Simor, Chef der Nationalbank steht im Fadenkreuz der Kritik. Er hatte auf den Vorwurf mit einer Erklärung reagiert, dass er lediglich ein
Unternehmen in einem EU-Land, Zypern, besitze, von Off-Shore könne also keine Rede sein. Diese Stellungnahme erboste nicht nur die Opposition, sondern auch viele
einfache Ungarn. Allen ist bekannt, dass man in Zypern durchaus deutlich geringere Steuern zahlt als in Ungarn, dem einfachen Menschen eine solche Möglichkeit aber
nicht zu steht. Der Fidesz sagte, es sei einfach unfassbar, was für ein verantwortungsloses Bild ausgerechnet der Nationalbankchef abgebe, während die
Währung und das Vertrauen in Ungarn verfalle und das Land darbe. Wieviele Millionen hätten Bajnai, Simor & Co wohl schon ins Ausland geschafft und damit
keine Steuern in Ungarn bezahlt, während sie den ehrlichen Leuten enorme Lasten aufbürdeten.
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Parlaments- oder Angeklagtenbank? Begeisterte Demokraten sehen jedenfalls anders aus.
(Noch) vorn: Premier Bajnai, dahinter Oppositionsführer Orbán
Man solle, übrigens auf beiden Seiten, in Zukunft auf Bermerkungen verzichten, die
die andere Seite beleidigen oder missverstanden werden könnten. Ebensolche Bemerkungen werden aber fast im Stundentakt auf verschiedensten Ebenen weiter
angeheizt, es hat sich seit der Esztergomer Brückenrede von Orbán das Nachbarbashing als neuer Politikerpsort etabliert. Ansonsten versuchte die
Regierungsbank vor allem mit Eigenlob die aussichtslose Lage der MSZP bei den Europawahlen noch etwas aufzuhübschen. (siehe: 50 Tage und kein bisschen weise)
Die Bewerber um die Europamandate und ihre dahinter stehenden Parteien geben
gerade ihre letzten Worte vor der Urteilsverkündung zum besten (wahrscheinlich erst die vorletzten). Da beklagt sich Viktor Orbán auf seiner Wahlkampf-Rallye durch
ungarische Lande, dass die Sozis Mitteleuropas, vor allem jene der Slowakei, Tschechiens und Deutschlands (!) gemeinsam Front für die MSZP, diese
Milliardärsqlique, machen. Die sozialdemokratischen Parteien dieser Länder "glauben, dass es nicht gut für sie ist, wenn Fidesz in Ungarn erfolgreich ist.." Und weiter: "Sie
werden alles dafür tun, den ungarischen Sozialisten ein oder zwei Mandate mehr zuzuschanzen."
Derweil wurde eine lange geplante TV-Debatte, angeregt von Ex-Finanzminister
Lajos Bokros (MDF) abgesagt. Der Fidesz habe sich nicht bereit gefunden an einer
demokratischen Auseinandersetzung teilzunehmen, hieß es von MSZP-Seite, während das Fidesz meinte, die Sozialisten würden sich drücken.
Auch die rechtsextreme Jobbik tönte noch einmal ins Horn und hofft, dass sich das
Land aufgrund des Wahlergebnisses in eine "soziale Katharsis" begebe, die die Bedingungen schafft, um die verantwortlichen Politiker zur Rechenschaft zu ziehen.
(Ähnliches forderte auch schon Fidesz-Chef Orbán.) Immer wieder erstaunlich, erschreckend, ja erbärmlich ist es, dass auch Theaterschaffende, Juristen, Lehrer,
Kirchenvertreter, Polizisten offen als Anhänger der "Garde" und ihrer Partei auftreten. Diesmal ließ sich der Chef der nationalen Ärztevereinigung zu einer
gemeinsamen Pressekonferenz mit Jobbik-Chef Gábor Vona hinreißen.
red.
 Siehe und höre dazu auch: Wirtschaftskrise und Faschismus – Wie
stabil ist die Demokratie in Ungarn? - Eine Diskussionrunde mit dem Schriftsteller György Dálos, Michael Frank von der "Süddeutschen
Zeitung" und einem Redakteur des "Pester Lloyd" beim SWR 2, als Live-Stream oder Podcast - Weitere Informationen)
Alle Informationen zu Parteien und Stimmungen zur Europawahl in Ungarn sowie
Prognosen, Ergebnisse und Analysen am Wahlsonntag finden Sie in unserem Dossier.
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