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(c) Pester Lloyd / 23 - 2009 POLITIK 03.06.2009
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Dank in undankbarer Zeit
Außenminister Steinmeier in Ungarn
Aus Anlass des 20. Jahrestages des Abbaus der Grenzsperren zwischen Ungarn und Österreich besuchte Frank-Walter Steinmeier auf seiner Reise durch
Mitteleuropa am Dienstag auch Budapest. Dabei umschiffte der deutsche Außenminister redegewandt und geschickt diverse Klippen der Tagespolitik, wie
die umstrittenen Sparpakte der Bajnai-Regierung, die besonders argwöhnisch beäugte Opel-Übernahme durch eine russische Bank und den neuerlichen Streit Ungarns mit der Slowakei.
 Auf seinem Ungarnbesuch traf Frank-Walter
Steinmeier zunächst Ungarns amtierenden Ministerpräsidenten Gordon Bajnai im Nándorfehérvári Saal des Parlaments. Später enthüllten Steinmeier und sein ungarischer Amtskollege, Péter Balázs, eine am
Außenministerium angebrachte Tafel, welche die geschichtlich bedingte Verbundenheit beider Länder symbolisieren soll. In Ungarisch und Deutsch steht darauf geschrieben:
„Nach Öffnung der Grenzen im Jahre 1989
wurde Ungarn zu einem freien Staat und Deutschland in Freiheit wiedervereinigt. Die vergangenen 20 Jahre sind ein herausragendes Beispiel für Demokratie, Freiheit, europäische Einigung und die
Freundschaft zwischen unseren Völkern. Errichtet von den Außenministern Ungarns und Deutschlands am 2. Juni 2009.“
Fotos: Steinrücke / Völker (c) Pester Lloyd
So betonte Steinmeier in seiner feierlichen Ansprache vor dem Akt der Enthüllung,
dass gerade die jungen Generationen in Deutschland die Bedeutung Ungarns hinsichtlich der Deutschen Einheit nachvollziehen sollten. Das ungarische Volk und
seine Regierung haben ihnen durch ihr mutiges Handeln erst die „Freiheitsvoraussetzungen“ geschaffen, aufgrund derer sie heute in Freiheit leben
können. Der deutsche Außenminister bedankte sich hierfür im Namen aller Deutschen bei den Ungarn.
Enge Beziehungen in jeder Hinsicht
Wie er des Weiteren hervorhob, ist Deutschland einer der wichtigsten Verbündeten
und strategischen Partner Ungarns. Wirtschaftlich aufgrund ihrer wechselseitigen Exportorientierung ohnehin eng miteinander verflochten, würden die politischen
Beziehungen beider Länder intensiv auf hohem inhaltlichen Niveau gepflegt. Im Vordergrund stehe aber die Zusammenarbeit auf den Gebieten Kultur und Bildung.
Aus der Sicht eines ungarischen Fotografen
In der Aula des Außenministeriums wurde schließlich eine Fotoausstellung
präsentiert, die einen Überblick über die Schicksalswendungen der ungarischen Geschichte vom Volksaufstand des Jahres 1956 bis zum heutigen Tage darstellte aus
der Sicht eines ungarischen Fotografen. Steinmeier betrachtete einige Aufsteller mit großer Aufmerksamkeit, schaute sich die Schwarz-Weiß-Fotos an und las sich die dazugehörigen Beschreibungen durch.
Im Gespräch mit Ministerpräsident Bajnai
Dankbarkeit und Anerkennung
In geschickter Rhetorik leitete Steinmeier in der anschließenden Pressekonferenz von
Deutschlands Dankbarkeit für die Vorbeitung Ungarns für die deutsche Wende auf die europäische Dankbarkeit für die bisher eingeleiteten Reformen der Regierung
Bajnai über. Diese Geste der Unterstützung der wenig beliebten ungarischen Regierung war wenig überraschend, bedenkt man die strikten Sparverordnungen, die
die EU an die Vergabe des Milliardenkredits an Ungarn geknüpft hatte und die gezwungenermaßen umgesetzt werden mussten.
Ausbau der bilateralen Kooperation
Des Weiteren bezeugten beide Seiten die gegenseitigen Anstrengungen, die
bilaterale Kooperation Ungarns und Deutschlands auszuweiten – was wohl gerade für Ungarn von besonderer strategischer Bedeutung sein dürfe, so hat z.B. deutsches
Kapital mit 30 Prozent den größten Anteil an ausländischen Investitionen in Ungarn. Als ein Beispiel gelungener Kooperation erwähnte Steinmeier die deutschsprachige
Andrássy-Universität – die einzige deutschsprachige Institution höherer Bildung außerhalb Deutschland sowie den Ausbau der deutschen Schulen in Ungarn.
Russische Magna-Beteiligung – „kein Teufelswerk“
Angesprochen auf den Opel-Einstieg des österreichisch-kanadischen
Automobilzulieferers Magna, wies Steinmeier entschieden daraufhin, dass man froh sein könne, dass Opel nun kein amerikanisches Konkursverfahren wie seine
Mutterfirma General Motors erwarte. „Der russische Anteil an Magna ist für sich genommen noch kein Teufelswerk, falls das Unternehmen berechenbar bleibt“,
äußerte sich sein Amtskollege Péter Balázs insbesondere in Bezug auf die nicht nur in Ungarn vorhandenen Ängste bezüglich der 35 Prozent-Beteiligung der russischen
Sberbank in den Rettungsplänen. Ganz sicher scheint der Deal jedoch noch nicht abgewickelt zu sein. Man hoffe, dass sich die Verhandlungsergebnisse innerhalb von
zwei bis drei Monaten in einen Vertrag gießen lasse, war die noch vorsichtige Aussage.
Mit der Existenz des ungarischen Opelwerks in Szentgotthárd nahe der österreichen
Grenze sind mehrere tausend Arbeitsplätze verbunden, die gesamte Region ist in großem Maße abhängig von der Automobilbranche. Schon aus diesem Grund ist
Magnas Aussage im Zuge der Neustrukturierung Opels, 10.000 Stellen europaweit abbauen zu wollen, von großer Bedeutung. Schon jetzt ist die Produktion vor Ort
teilweise eingestellt und die 4-Tage-Woche eingeführt worden. Steinmeier verteidigte den Magna-Einstieg damit, dass man so die meisten Arbeitsplätze sichern könne.
Slowakei ist nicht Kosovo
Steinmeier versuchte sich aus der Frage des Ungarntums herauszuhalten und
differenzierte sich sowohl von Orbáns Äußerungen zur Slowakei (siehe unseren
Beitrag), aber genauso von Kommentaren des Chefs der „Wahren Slowakischen
Nationalpartei“ (SNS) Ján Slota. „Herr Ahtisaari (UN-Sondergesandter für das Kosovo, Anm.) wird sich missbraucht fühlen, wenn seine Gedanken zur Stabilisierung
des Kosovos dazu verwendet werden, um andere Staaten zu entstabilisieren“ äußerte er sich bezüglich Slotas Aussage, dass sich die Ungarn in der Slowakei wie
Kosovoalbaner verhalten würden. Außenminister Péter Balázs nutze die Gelegenheit, sich vom Fidesz abzugrenzen und die guten Beziehungen der ungarischen Regierung
zum slowakischen Staat hervorzuheben. Dabei legte er einen besonderen Schwerpunkt auf das gemeinsame europäische Wertesystem, dass davon abhalten könne, sich mit extremen Aussagen zu idenfizieren.
Text und Fotos: Lea Steinrücke, David Völker
Zum Thema:
Beitrag des mdr zur Grenzöffnung in Ungarn 1989
(c) Pester Lloyd
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