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(c) Pester Lloyd / 24 - 2009
WIRTSCHAFT 10.06.2009
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E.ON Ungarn läßt sich entschädigen
Ein fragwürdiges staatsmonopolistisches Konstrukt garantiert in Ungarn die Gewinne der Energiekonzerne - auf Kosten der Kunden und Bürger
E.ON, der größte Energiekonzern in Ungarn, erhob, rechtlich einfwandfrei,
gesellschaftlich fragwürdig, Regressansprüche für entgangene Gewinne während des Lieferstopps aus der Ukraine im Januar. Um die geschätzten 100 Milliarden HUF (ca.
390 Mio EUR), die dabei im Raum stehen, nicht vollständig mit Barmitteln stämmen zu müssen, will Ungarn den deutschen Großkonzern auch am staatlichen
Systembetreiber Mavir (eine MVM-Tochter) sowie am neuen Block des Atomkraftwerks in Paks beteiligen. Das meldete unter anderem die Tageszeitung
Magyar Nemzet. Im Austausch dafür verzichtet E.ON dann auf rund ein Drittel der Kompensationszahlungen und würde sogar bis zu 400 Mio EUR in den Paks-Ausbau
investieren, hieß es heute bei MTI. Außerdem wurden längerfristige Lieferzusagen für die Gassparte gemacht.
 Ungarn hat zudem Vorkaufsrechte für Aktien der
Erdgasliefertochter der ungarischen E.ON (Földgáz) erhalten. Das vereinbarten E.ON und das Ministerium für Energie über die nationale Energiebehörde. Der Minister für Verkehr,
Telekommunikation und Energie, Péter Honig und der Vizechef vn E.ON, Johannes Teyssen sowie der Vorstandschef des staatlichen ungarischen Energiehändlers und -verteilers MVM
unterzeichneten ein entsprechendes Abkommen in Anwesenheit von Ministerpräsident Gordo Bajnai am Dienstag in Budapest. Ein Rückkauf könnte für rund 212 Mio EUR Ende 2010 stattfinden. Ungarn
begründet dies mit der Energiesicherheit des Landes, in Wirklichkeit geht es dabei um einen Teil jenes Megadeals, den E.ON mit dem ungarischen Staat ausgehandelt hat.
Reuters berichtet heute, dass die übrigen 60 Milliarden Forint (ca. 230 Millionen
Euro) aus den entgangenen Gewinnen bis Ende 2010 gezahlt werden sollen, das entspräche in etwa dem Aktienpaket an der E.ON Földgáz. Angeblich habe E.On
angedeutet, dass man seine Anlagen auch an einen russischen Investor verkaufen könne, wenn man nicht ausreichend entschädigt werde.
Die Bürger zahlen immer die Zeche
E.ON als größter Energiekonzern in Ungarn, steht regelmäßig wegen seiner
Preispolitik in der Kritik, die in den letzten Jahren oft zweistellig ausfiel. Der Staat musste armen Familien dann Zuschüsse zahlen, damit diese überhaupt noch Energie
bekamen. E.ON machte dafür jährlich Milliardengewinne, - kein Wunder. Erst kürzlich wurde das Unternehmen zudem wegen schlechter Leistungen bei
Stromausfällen in Nordwestungarn bestraft. Offenbar investiert man weniger in die Infrastruktur als nötig.
Die jetzigen Vorgänge um die Ausfallzahlungen erinnern an ein
staatsmonopolistisches Wirtschaftsmodell und haben mit einem liberalisierten Energiemarkt, so wie er für alle EU-Länder angestrebt wird, nicht das Geringste zu
tun. In Ungarn kaufen Staatsunternehmen alles importierte Erdgas und jeden produzierten Strom auf und geben es dann nach einer Energieauktion (für Strom)
bzw. langfristigen Verträgen (Gas) an die Verteiler weiter. Kann der Staat nicht liefern, macht er sich regresspflichtig.
Eigentlich war dieses Modell dazu gedacht, die Margen und Verteilungspolitik der
Konzerne zu kontrollieren, in Wirklichkeit garantiert es die Profitmaximierung auf Kosten der normalen Bürger, die entweder über die hohen Energiekosten oder über
die Steuern die Zeche zahlen. In der Realwirtschaft müsste sich E.ON selbst mit dem ukrainischen Transitunternehmen auseinandersetzen und trüge auch die Kosten und
Risiken. Dann hätte es Investitionen wie Nabucco oder ähnliches, die Lieferungen ohne Russland oder die Ukraine ermöglichen, vermutlich schon viel früher gegeben.
(c) Pester Lloyd
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