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(c) Pester Lloyd / 24 - 2009 POLITIK 10.06.2009
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Fidesz: Offener Brief an Sozialisten
In einem offenen Brief hat der Chef der siegreichen Oppositionspartei Fidesz, Viktor
Orbán, die noch regierende MSZP gemahnt, die Ergebnisse der Europawahl und damit den Willen des Volkes zu respektieren. Wiederholt forderte er den Rücktritt
der Regierung und die Ausrufung von Neuwahlen. Er listete in dem Schreiben, dass an alle wichtigen Medien im Lande gesandt wurde, auch weitere Forderungen der
Opposition auf, wie u.a. die Aussetzung laufender Privatisierungsverfahren, den Widerruf der Immobiliensteuer und die Forderung, Hilfsgelder nicht zur
Unterstützung ausländischer Banken einzusetzen. Zudem kritisierte er den Missbrauch staatlicher Institutionen und öffentlicher Verwaltungen, diese würden zu
parteipolitischen Zwecken missbraucht. Auch an der Energiepolitik ließ er kein gutes Haar. Vor allem die Kooperation der MOL mit Gazprom hinsichtlich der South Stream
Pipeline wurde kritisiert. Die MSZP hatte tags zuvor alle Neuwahlforderungen mit einer echten Milchmädchenrechnung zurück gewiesen. Sie könne in dem
Wahlergebnis keinen Volkswillen dafür erkennen, schließlich habe Fidesz noch weniger Stimmen bekommen als bei den Parlamentswahlen 2006, bei denen sie damals unterlegen waren.
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(c) Pester Lloyd
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