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(c) Pester Lloyd / 24 - 2009
POLITIK 09.06.2009
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Schwimmübungen im Parteienpool
Ungarn: Parteipolitische Stellungskämpfe nach Europawahl
Wahlanalysen der beteiligten Parteien haben oft humoristisches Potential. Doch in Ungarn bleibt einem derzeit das Lachen im Halse stecken. Nach außen geben
sich die großen Parteien souverän bis stur, doch hinter den Kulissen rumort es heftig. Was ist die richtige Strategie für den künftigen Sieg oder für das Überleben und was tut man gegen die Extremisten?
"Das Ergebnis fordert die Sozialisten auf, beiseite zu treten", sagte Viktor Orbán,
Chef des Fidesz, das 56,7% der abgegebenen Stimmen erreichte. Der Sieg des Fidesz bei den Europawahlen sei keineswegs ein Auftrag des Volkes für nationale
Neuwahlen, entgegnete die MSZP-Chefin Ildikó Lendvai am Montag im ungarischen Parlament.
Parteienpool und Haifischbecken. Sitzung des ung. Parlamentes am 8. Juni. Links, stehend:
Premier Bajnai, ganz rechts (mit Manuskript) Oppositionsführer Orbán. Fotos: fidesz.hu
MSZP: Kurzschlussreaktionen nicht ausgeschlossen
Sie gratulierte dem Fidesz zwar zum Wahlsieg, rechnete aber vor, dass die
national-konservative Partei von Ex-Premier Viktor Orbán lediglich 1,6 Millionen Stimmen erhalten hatte. Bei den Parlamentswahlen 2006 genügten ihr jedoch nicht
einmal die damals erhaltenen 2,2 Millionen Stimmen zum Sieg. Für beide große Parteien habe eine deutlich vernehmbare Alarmglocke geläutet, durch das Erstarken
des Radikalismus. Der Fidesz sollte einmal darüber nachdenken, was die Wahlallianz mit Jobbik in rund 200 Kommunen heraufbeschworen habe. Man hat damit eine
Randerscheinung des Populismus zu einer politischen Kraft mit landesweiter Ausstrahlung gemacht.
Die Minderheitsregierung und Gordon Bajnai werde ihr Krisenmanagement
fortführen, Neuwahlen stehen nicht zur Debatte. So ist die einhellige, trotzige Mitteilung der Sozialisten nach ihrem Wahldebakel vom Sonntag. Das rechte und
konservative Lager konnte 18 der 22 Mandate für Brüssel erringen. Durch den Untergang des liberalen SZDSZ stehen die Aktien für die derzeitige Regierungspartei
allerdings noch schlechter als ohnehin schon.
Kurzschlussreaktionen einiger MSZP-Abgeordneter bei einem Mißtrauensantrag
werden jedoch nicht ausgeschlossen. Dass die Partei für Jahre in der Versenkung verschwindet, wäre dann nicht ausgeschlossen. Mittlerweile sammelt sich an der
Parteibasis immer mehr Unmut über die inhaltliche, kommunikative und vor allem auch personelle Reformunfähigkeit der Parteioberen, ein nächster Parteitag verspricht spannend zu werden.
FIDESZ: Wir sind Europameister - Jobbik Problem der Sozis
Fidesz-Chef Viktor Orbán empfahl seiner Partei nach einer Präsidiumssitzung, sich
jetzt mit den Problemen des Landes und der eigenen Partei zu beschäftigen als mit dem "unerwartet guten Ergebnis" der Jobbik. "Wenn jemand bei einem
Schwimmwettkampf mit Europarekord und acht Längen Vorsprung siegt, wird er mit dem Drittplatzierten keinen Handel eingehen.", sagte Orbán wörtlich, obwohl es
wohl eher andere Parteien gibt, die schwimmen. Fidesz hat die Sozialisten überall geschlagen, sogar in Budapest und überall dort wo man von MSZP-Hochburgen
sprach. Keine Partei in Europa hat mehr Prozent erreicht als das Fidesz. Dass die MSZP in manchen Wahlkreisen sogar von Jobbik geschlagen wurde, ist deren Problem, sagte Orbán.
Insider berichten von einer ziemlichen Verägerung Orbáns über das Mandat für das
gemäßigt konservative MDF. Er hatte fest damit gerechnet, seinen großen Plan, die Vereinnahmung sämtlicher rechts-konservativer Kräfte unter dem Dach des Fidesz,
diesmal vollenden zu können. Was Jobbik betrifft, so geht die Hoffnung um, dass viele ihrer Wähler bei Parlamentswahlen im zweiten Wahlgang für Fidesz stimmen
könnten. (In Ungarn wird an zwei Sonntagen gewählt, am zweiten in all jenen Wahlkreisen, wo kein Direktkandidat die absolute Mehrheit der Stimmen erlangen konnte.)
Für Mittwoch hat er eine ausführliche Stellungnahme zu den Themen
Misstrauensantrag und Jobbik-Erfolg angekündigt. Am kommenden Sonntag wird es einen Parteitag in Budapest geben, der die weitere Marschroute vorgeben soll.
Intern, so wurde bekannt, habe Orbán ausgegeben, im August keine längeren Reisen zu planen, was ein Hinweis auf die Hoffnung auf vorgezogene Neuwahlen sein soll.
Politische Analysten rechneten derweil vor, dass Jobbik (landesweit 14,77%) viele
Stimmen von Fidesz-Anhängern erhalten habe, nicht wenige jedoch auch von ehemaligen MSZP-Wählern. Das politische System wurde neu gemischt, war der
Tenor diverser Think Tanks, die, ebenso wie die völlig daneben gelegenen Umfrageinstitute, hinterher immer schlauer sind als vorher. Jobbik hat vor allem in
den stark von Roma besiedelten Gebieten großen Zuspruch erhalten. Ihre Hetzkampagne hat sich ausgezahlt. Fidesz hatte schon gestern, entgegen der
bisherigen Taktik, das Parlament als den zentralen Ort politischer Debatte bezeichnet und damit ein Angebot des Jobbik abgelehnt, auf der Straße für Neuwahlen zu sorgen. (siehe hier)
Zum Thema:
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(c) Pester Lloyd
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