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(c) Pester Lloyd / 24 - 2009 POLITIK 11.06.2009
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Mütter nicht zur Arbeit zwingen
Ungarns Präsident lehnt Teil des Bajnai-Paketes ab
László Sólyom hat die Unterschrift unter ein Gesetz verweigert, welches die Zahlung von Kinderbetreuungsgeld von derzeit drei auf zwei Jahre reduziert
und die Auszahlung von der Dauer der sozialversicherungspflichtigen Arbeit der Eltern abhängig macht. Die Vorlage diene nicht der Haushaltskonsolidierung,
sondern der zwanghaften Erhöhung der Beschäftigungsrate. Man solle lieber für eine kinderfreundliche Atmosphäre, bessere Betreuungsangebote und neue Teilzeitmodelle sorgen.
Die Vorschriften waren Teil des Bajnai-Sparpaketes, dass viele sozialpolitische
Maßnahmen der Vorgängerregierung beschnitt und vor allem der Haushaltskonsolidierung dienen sollte. Das Staatsoberhaupt, dass gegenüber der
Bajnai-Regierung zum ersten Mal Gebrauch von seinem Recht machte, Gesetze bei Zweifeln über die formale oder verfassungsrechtliche Rechtmäßigkeit und
gesellschaftliche Angemessenheit, abzuweisen, begründete seinen Schritt vor allem damit, dass das Gesetz eben nicht zur Haushaltskonsolidierung geeignet sei, sondern
Mütter mit kleinen Kindern benachteilige. Sólyom sandte die Gesetzesvorlage an die Parlamentspräsidentin Katalin Szili zurück und forderte damit das Parlament zur Neuberatung und Modifizierung auf.
László Sólyom, hier mit Papst Benedikt dem XVI., dem die familienpolitischen Ausführungen des
ungarischen Staatsoberhauptes sicher gefallen werden. Foto: Kanzlei des Präsidenten
Er ließ sein Vorgehen damit begründen, dass man Mütter nicht zu mehr
Beschäftigung zwingen können, sondern man muss, im Gegenteil, dafür sorgen, dass entsprechende Betreuungsangebote und neue Teilzeitmodelle die Verbindung von
Arbeit und Kindeserziehung böten. Die jahrelange rückläufige Geburtenrate habe Berücksichtigung zu finden, Ungarn müsse kinderfreundlicher werden.
Kindeserziehung sei auch eine Leistung, die Bedeutung für die Volkswirtschaft hat. Mit dem jetzt vorgelegten Gesetz sollen Mütter in die Arbeit gezwungen werden,
ohne Rücksicht auf Folgen für Kind und Familie. Das ist der falsche Weg, so teilte die Präsidentschaftskanzlei mit. Der Präsident habe sich bei seiner Entscheidung
auch von Experten für Demographie und Psychologie beraten lassen, meldet MTI. Danach sei es für die Entwicklung der Kinder positiver, wenn den Müttern die
Entscheidung, wann sie in die Berufswelt zurückkehren, selbst überlassen wird.
Der Zeitpunkt der Ablehnung des Gesetzes durch den Präsidenten unmittelbar nach
der Europwahl legt zumindest den Verdacht nahe, dass er den Druck auf die Bajnai-Regierung ehöhen könnte und so den Konservativen in die Hände arbeitet. Er
lehnte es zwar als sachfremd ab, begründete dies aber - zumindest zum Teil - auch ideologisch. Tatsächlich klingt die Begründung der Ablehnung etwas hochgeschraubt,
wenn man bedenkt, dass es sich bei der Familienbeihilfe um monatliche Summen von 80 bis 130 EUR handelt, an denen sich kaum die Entscheidung über die Aufnahme
einer Arbeit entscheiden dürfte. Ungarn hat EU-weit die geringste Beschäftigungsrate.
Ungarns Präsident zwar neigt mehr den Konservativen zu, gilt aber weithin als
unabhänig. Ihm gelang es bisher - eine für Ungarn erstaunliche Leistung - sich weitgehend aus den parteipolitischen Grabenkämpfen heraus zu halten. Direkte
Partienahme für den Fidesz kann man ihm also nicht vorwerfen. Allerdings verhielt sich Solyóm in Fragen der Nachbarschaftspolitik, vor allem in Bezug auf die dortigen
ungarischen Minderheiten, schon mehrfach ungeschickt und unverholen nationalistisch, was natürlich letztlich doch der national-konservativen Partei Viktor
Orbáns half und hilft. Die jetztige, sehr konkrete Einmischung in die Tagespolitik, seitens des Präsidenten, stellt in jedem Fall eine neue Qualität dar, die
Auswirkungen auf die Stabilität der Bajnai-Regierung haben kann.
red. / m.s.
Die Regelungen des Gesetzentwurfes im Einzelnen
(c) Pester Lloyd
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