|
(c) Pester Lloyd / 25 - 2009 POLITIK 15.06.2009
_______________________________________________________
Vorfreude auf die Macht
Ungarn: Fidesz hielt Parteitag ab
Das Selbst- und Nationalbewußtsein schäumte
Gänzlich überraschungsfrei wurde Viktor Orbán beim 23. Parteitag der nationalkonservativen Partei Fidesz erneut zum Vorsitzenden des Fidesz
gewählt. Ansonsten brachte der Parteitag nicht viel mehr als das Einschwören von Funktionären und Anhängern auf das derzeit einzige politische Ziel: die Übernahme der möglichst absoluten Macht in Ungarn.
Angesichts des überwältigenden Erfolgs bei den Europawahlen, bei denen die Partei
56,8% der Stimmen erlangen konnte, überraschen die Ergebnisse von über 95%-100% für den Chef und seine Stellvertreter nicht. Weder für Orbán noch einen Vize gab es
Gegenkandidaten. Nachdem sich Orbán und die EP-Kandidaten enthusiastisch von ihren Anhängern für den Wahlsieg am 7. Juni feiern ließen, bekamen die Delegierten
die üblichen Parolen zu hören. Das Land sei praktisch führerlos geworden, die Sozialisten wüssten ganz genau was ihnen blühe, daher begännen sie jetzt sich
einzuigeln. Der Fidesz werde sich nun darauf vorbereiten, die Regierung des Landes zu übernehmen.
“Neue Richtung”, der Slogan des Fidesz steht auf dem Rednerpult. Wer die Richtung vorgibt
ist klar: Parteichef Viktor Orbán am 13. Juni im Budapester Sportmax. Fotos: fidesz.hu
Rechte sind das Problem der Sozialisten
Einen breiteren Raum als ursprünglich geplant, nahm die Debatte über das
Abschneiden der rechtsradikalen Partei Jobbik ein (14,77%). Dass Problem sei nicht diese Partei, sondern der Verlust der Arbeitsplätze, sagte einer der Vize-Chefs der
Partei. Wenn die derzeitige Regierungskoalition Jobbik wirklich bekämpfen wolle, dann sollte sie den Weg für Neuwahlen frei machen, dann würden diese sicher 5-6%
weniger als bei den Europawahlen bekommen. Es ist zur fixen Taktik des Fidesz geworden, die Schuld am Erstarken der Rechten ausschließlich der MSZP
zuzuschieben. Fidesz ist u.a. bei den letzten Wahlen in ca. 200 Kommunen Wahlbündnisse mit Jobbik-Kandidaten und anderen Rechten eingegangen.
Schandhaft lange Agonie
Auch Parteivize Zoltán Pokorni stiess in das Horn vom baldigen Ende der
Bajnai-Gyurcsány-Ära. Diese hätte zu einer schandhaft langen Agonie geführt, in der radikale Kräfte an Energie gewannen. Der Chef der Christlichen Volkspartei, KDNP,
ein Wurmfortsatz des Fidesz, Zsolt Semjén, stellte die Stärkung der Familie und die Betonung der "nationalen Idee" in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. Es gehe
darum, Familien so zu entlasten, dass man der demographischen Entwicklung entgegenwirke, andernfalls würde die ungarische Bevölkerung in ein paar
Jahrzehnten nur mehr sieben statt der heute zehn Millionen ausmachen.
2/3 oder gar 3/4?
Fraktionsvorsitzender Tibor Navracsics freute sich schon auf die "Erneuerung", die
das Land unter der weisen Führung von Viktor Orbán spätestens ab nächstem Jahr durchleben wird. Es gehe jetzt nicht mehr darum, wer die Wahl gewinnt, sondern ob
der Fidesz sie mit zwei Dritteln oder gar drei Vierteln der Parlamentssitze gewinnen wird. (Wahlforscher hatten aufgrund der Europawahlergebnisse ermittelt, dass der
Fidesz, bei entsprechender Umrechnung auf die Gegebenheiten einer nationalen Wahl, tatsächlich zwei Drittel der Parlamentsmandate errungen hätte. Dagegen
argumentiert die MSZP, dass Fidesz 160.000 Stimmen bekam, 2006 aber gegen die MSZP mit 210.000 Stimmen verlor. Die Verzweiflung der Regierungspartei ist
angesichts solcher akrobatischen Beweisführung offensichtlich.)
Der Vorwurf der Blokade des Parlamentarismus, wie er nicht nur von den Sozialisten,
sondern auch vielen unabhängigen Beobachtern im In- und Ausland erhoben wird, weist der Fidesz in Person seines Fraktionsvorsitzenden weit von sich. Man habe in
den letzten zwei Jahren 122 Gesetzesvorlagen ins Parlament eingebracht. Man könne ja nichts dafür, wenn nur die wenigsten auf die Gunst der Regierung stießen.
Nationalkonservative Einheitspartei? Fidesz-Delegierte bei der Abstimmung.
Bekannte Tiraden - wenig Programmatisches
Ansonsten verlief die Veranstaltung euphorisch bis kitischig. Die ungarischen
Vertreter der Nachbarländer wurden begrüßt sowie das böse Wort von der Vertretung der "Ungarn im Karpatenbecken" wiederholt, allerdings nicht von Orbán.
Einer der Stellvertreter meinte, er müsse Sándor Márai zitieren, dann kamen wieder die schon bekannten Tiraden über die visionslosen Offshore-Ritter, die daran
gescheitert sind, den Menschen einen Neo-Liberalismus mit menschlichen Zügen zu verkaufen.
Programmatisch kam, wie seit Jahren beim Fidesz, nur sehr wenig Konkretes. Es
ging eher darum, was man alles rückgängig machen wolle, als darum, was man selbst zu tun gedenke. So wurde wiederholt, dass Privatisierungen und
Immobiliensteuer gestoppt werden sollen, die Kürzung von Familienbeihilfen etc. aufgehoben werden. Man geht neuerdings mit der Idee hausieren, dass die
internationalen Finanzhilfen keinesfalls zur Unterstützung von ungarischen Tochtergesellschaften ausländischer Banken verwendet werden sollen.
Die Ergebnisse der Wahlen zum europäischen Parlament sprechen eine eindeutige
Sprache, das ungarische Volk hat das Vertrauen in die Sozialistische Partei endgültig verloren, zudem stelle sie sich durch ihre Rochaden gegen den Willen des Volkes. Es
ist jetzt an der Zeit, dies zu ändern, so der Tenor des Kongresses. Dabei geht es dem Fidesz nicht mehr nur um eine Verbesserung der Lage der Ungarn, sondern um
nicht weniger als eine konservative Revolution, welche die Macht der MSZP und ihrer Surrogate dauerhaft bricht und den Fidesz zur führenden nationalen Größe, quasi
einer national-konservativen Einheitspartei, macht.
 Zum Thema:
Fidesz will Alleinherrschaft >>>
Fidesz: Offener Brief an MSZP >>>
Fidesz:
Probleme nicht auf Straße lösbar >>>
Ungarns Parteien zur Europawahl 2009 Teil 1: Fidesz-KDNP
Zwischen Regierungs-Bashing und Realpolitik
ZUM BEITRAG
(c) Pester Lloyd
IHRE MEINUNG IST GEFRAGT - KOMMENTAR ABGEBEN
|
