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(c) Pester Lloyd / 26 - 2009
WIRTSCHAFT 25.06.2009
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Betteln auf höchstem Niveau
Die EU leitet ein formales Defizitverfahren gegen Ungarn ein
Der Finanzminister geht auf Werbetour für Staatsanleihen
Um ungarische Staatsanleihen (auf Devisenbasis) unter die Leute zu bringen, will
Ungarns Finanzminister ab Juli durch die Finanzmetropolen der Welt tingeln. Die EU und auch der IWF hatten nämlich schon einmal klargestellt: Ungarn könne sich
weiteres Geld durchaus auf dem internationalen Finanzmarkt beschaffen. Ein Defizitverfahren wurde formal eingeleitet.
Man wollte damit jede aufkommende Debatte über eine Ausweitung des 20
Mrd-EUR-Rettungskredites im Keim ersticken. Ungarn hat mittlerweile 12,7 der 20 Mrd. abgerufen und rund 8 Mrd. "verbraucht", ca. 1,5 Mrd. als Stützungen und
Kredite an Banken, der große Rest für die Auffüllung der Devisenreserven und zur Zahlung von Auslandsschulden. Derzeit verfügt Ungarn, laut Zentralbank, über Devisenreserven von 26,6 Mrd. EUR.
Ungarns Finanzminister Péter Oszkó
Eine "Road Show", die eben nicht auf der Straße, sondern meist in den feinsten
Hotels abgehalten wird, soll das wackelige Vertrauen in die ungarischen Staatspapiere stabilisieren helfen, deren Handel am Beginn der Krise sogar wegen
fehlender Nachfrage ausgesetzt werden musste, das Land stand damit kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Starten will Péter Oszkó in London und Paris, den Investoren
will er vor allem Vorträge darüber halten, wie Ungarn mit "der Wirtschaftskrise umgeht", von bekämpfen kann ja angesichts der untergeordneten
Steuerungsmöglichkeiten auch kaum die Rede sein. Besonderen Wert legt er auf die Feststellung, dass Ungarn das Staatsdefizit nicht wesentlich weiter erhöht, im
Unterschied zu anderen Ländern, sondern die nötigen Mittel durch Einsparungen erwirtschaftet. Daher könne sich Ungarn später auch schneller erholen,
argumentiert der Minister und Ex-Wirtschaftsprüfer. Das ist Betteln auf höchstem Niveau. Atrraktiv sind allemal die Zinsen für die Anleger, die, je nach Laufzeit und Sorte, bei 6-10% liegen können.
Die EU hat gegen Ungarn zwar ein formelles Defizitverfahren eingeleitet, aber
gleichzeitig empfohlen es bei einer Aufforderung zu belassen, die von Maastricht geforderten unter 3% bis 2011 wieder herzustellen, in diesem Jahr gestattet man
knapp 4%. Experten bezweifeln, dass diese Grenze einhaltbar ist, angesichts eines BIP-Rückgangs von ca. 7% und den damit verbundenen massiven Steuerausfällen, die
weder durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer noch anderer Abgaben oder die Einführung von Immobilien- bzw. Luxussteuer auch nur annähernd kompensiert
werden. Das Defizitverfahren ist auch deshalb nur eine Formalie, da bereits zuvor die EU und der IWF die 3,9% für 2009 genehmigt hatten.
Offiziell klingt die Empfehlung der Kommission an den Europäischen Rat dann so:
"Ungarn wird ersucht, zusätzliche, strukturelle Konsolidierungsmaßnahmen, die erforderlich sind, um die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2011 zu erreichen,
rechtzeitig auszuarbeiten und zu verabschieden. Die Haushaltskonsolidierung muss sich in eine umfassende Strategie für Strukturreformen einfügen und durch eine
rigorose Umsetzung des unlängst verabschiedeten Gesetzes über die Haushaltszuständigkeit untermauert werden." Was das in der Praxis heißen wird,
kann sich jeder anhand der bis jetzt beschlossenen Maßnahmen ausmalen.
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(c) Pester Lloyd
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