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(c) Pester Lloyd / 26 - 2009 POLITIK 23.06.2009
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Ungarn hat wieder einen Obersten Richter
Eine endlos scheinende Geschichte kommt zu einem Ende. Nach über einem Jahr der
Kopflosigkeit hat das Oberste Gericht Ungarns seit Montag wieder einen Präsidenten. András Baka wurde im ungarischen Parlament mit 309 gegen 36
Stimmen zum Obersten Richter des Landes gewählt. Der Richter war früher am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Vollbracht: Der Staatspräsident gratuliert seinem Kandidaten, der es im dritten
Anlauf endlich geschafft hat und es selber noch kaum glauben kann.
Baka kandidierte bereits zum dritten Mal für diesen Posten und scheiterte bisher
immer an der erforderlichen 2/3-Mehrheit. Präsident László Sólyom nominierte ihn bereits im Mai 2008 zum ersten Mal sowie im vorigen Monat wieder. Erst jetzt, nach
langen parteipolitischen Querelen und einem vermuteten Deal hinter den Kulissen, gelang die Wahl. Der Staatspräsident hofft, dass Bakas Wahl einen "nützlichen Effekt
auf das öffentliche Klima" haben wird. Der Richter selbst möchte ein transparenteres und effizienteres Rechtssystem schaffen.
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(c) Pester Lloyd
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